7. Oktober 2013

Anonymous

Menschen mit einer Maske vor dem Gesicht, die als Hacker beschuldigt werden, als Chaoten. Ihre Ziele sind nicht verständlich, haben sie überhaupt ein Ziel? Wer ist ihr Kopf? Die Medien sind ratlos. Es gibt keinen Kopf. Kein "bekanntestes Mitglied" wie Julian Assange, bekanntester Mitarbeiter bei Wikileaks.

Nun, auch WWF, Greenpeace, IKRK und viele andere Organisationen haben kein "bekanntestes Mitglied", aber sie haben eine juristische Organisation. Es gibt Personen, die die Organisation nach aussen vertreten.

Anonymous hat keine juristische Organisation. Anonymous sind ad hoc gebildete Gruppen, die sich wieder auflösen und sich wieder in anderer Zusammensetzung neu bilden. Vergleichbar mit unseren Initiativkomitees, die sich bilden, Unterschriften sammeln, eine Abstimmung herbeiführen und sich danach wieder auflösen.

Die mediale Welt ist verunsichert. Jede Idee muss doch einen Kopf, ein Gesicht haben! Und wir wollen heute nicht die Idee sondern vor allem den Kopf, das Gesicht sehen. Die Idee ist zweitrangig, tritt oft in den Hintergrund, wird gar ausgeblendet - aber der Kopf Julian Assange oder Edward Snowden sind wichtig und angreifbar. Werden verfolgt, eingeklagt, vorgeführt. Ihre Nachrichten liegen am Boden wie weggeworfene Zeitungen auf regennassen Strassen über die der Verkehr rollt.

Die Medien suchen Köpfe im Initiativkomitee, suchen persönliche Stories. Und wir, wir suchen einen neuen Weg, dem zu entgehen, möchten die Initiative hochhalten wie Anonymous-Masken: "Beschäftigt euch mit der Initiative, wägt ab, macht euch Gedanken. Die Idee, das Geschriebene, das Erzählte, das Wort ist wichtig - und nicht wie Moses oder Jesus oder Mohamed tatsächlich ausgesehen hat, wie sie gekleidet und mit wem sie zusammen waren!"

Anonymous haben das richtig erkannt und anonym geschrieben (Blogs) und erzählt (Videos) und Aktionen gemacht (z.B. fremde Server übermässig belastet). Ihre Ideen sind von den Medien "nicht verstanden" worden, obwohl sie jeder Journalist verstanden hat. Aber wie hätte er die Idee überbringen können? Niemand stand da, nur er, der Journalist, und würde er die Idee überbringen, wäre es ja seine! Und so wurden die Ideen von den Medien entsorgt: "Wir verstehen Anonymous nicht - alles Hacker und Chaoten." An vorderster Front unsere amerikanischen Freunde: "13 mutmassliche Mitglieder der Hackergruppe Anonymous müssen sich in den USA vor Gericht verantworten. [link]".

Wer wissen will, was die globale Bewegung Anonymous möchte, dass sie sich einsetzt für globale Demokratie und soziale Gerechtigtkeit - wie so viele auf der ganzen Welt, die von Regierung und Medien "nicht verstanden" werden - kann hier weiterlesen. [link]

Nachbetrachtung und Vorausschau zur Wehrpflicht

Die Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht' ist am 22. September abgelehnt worden. Auch Personen, die grundsätzlich der Ansicht sind, dass ein erzwungener Dienst wertlos ist, wenn der Dienstleistende den Dienst nicht leisten will, sehen doch auch eine Gefahr darin, dass es bei den jungen Männern und Frauen 'in' sein könnte, keinen freiwilligen Militärdienst zu leisten. Obwohl der Einzelne dem Militärdienst nicht abgeneigt ist, meldet er sich nicht freiwillig, weil sein Umfeld das nicht cool findet.

Wir möchten dem in einer verbesserten Initiative Rechnung tragen und einerseits die militärische Grundschule attraktiv gestalten, so dass sie für das zivile Leben etwas nützt: Jede Person, die die Grundschule macht, kann anschliessend Auto fahren. Anderseits bezahlen diejenigen, die keinen Militärdienst leisten, bis zum vollendeten 30. Altersjahr eine recht hohe Abgabe. Sie beträgt heute 3 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens, mindestens aber 400 Franken.

Den Ersatzdienst streichen wir ersatzlos. Er beeinträchtigt den Arbeitsmarkt und den Militärdienst. Die Rekrutenschule (RS) und die Wiederholungskurse (WK) werden als Grundschule (Durchdiener) geleistet, während der Gradänderungen bereits abverdient werden können.

Es geht in der neuen Volksinitiative darum, die Gemeinschaft und das Verantwortungs­bewusstsein gegenüber der Gemeinschaft, der Natur und der Umwelt zu stärken. Die Schweiz ist schön und verdient einen achtsamen Umgang.

Eidgenössische Volksinitiative
"Ja zur Schweiz - ja zum Militärdienst für Frauen und Männer"

Art. 59 Militärdienst

1 Die Schweiz hat einen Militärdienst, für den Schweizerinnen und Schweizer aufgeboten werden.

2 Wer einem Aufgebot nicht Folge leistet oder vom Militärdienst ausgeschlossen wird, schuldet eine Abgabe. Sie wird vom Bund bis zum Ende des Jahres, in dem das 30. Altersjahr vollendet wird, erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

3 Von der Abgabe befreit sind Personen, die
a. erziehende Mutter oder allein erziehender Vater sind;
b. eine IV-Rente haben;

4 Die militärische Grundschulung dauert 10 Monate und befähigt, im zivilen Leben:
a. ein Auto zu führen;
b. Konflikte gewaltfrei zu lösen;
c. lebensrettende Massnahmen auszuführen;
d. sich in einer zweiten Landessprache zu verständigen;
e. Natur und Umwelt zu erleben.

5 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

6 Personen, die Militärdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Jetzt fragen wir die GSoA, ob wir in einem neutralen Komitee die neue Initiative einreichen sollen.

Bei Ankunft Strafe

Human Rights Watch dokumentierte im September 2012 13 Fälle von Asylsuchenden in Europa, die nach Rückkehr in Sri Lanka verhaftet und misshandelt wurden – darunter zwei Schweizer Fälle

Der eine Fall ist die tamilische Familie in St. Gallen, die am 21. August 2013 nach Sri Lanka ausgeschafft wurden. Amnesty International informierte das BFM am 23. August über die Verhaftung des Vaters in Colombo. Der Fall wurde am 28. August publik (St. Galler Tagblatt).

Der zweite, noch schwerwiegendere Fall wurde erst am 4. September 2013 nach Recherchen von Amnesty und in Zusammenarbeit mit dem Rechtsvertreter publik (Tages-Anzeiger). Ein 34-jähriger Tamile wurde am 12. Juli 2013 nach Colombo (Sri Lanka) ausgeschafft, inhaftiert und nach kurzer Zeit wegen schwerer Verletzungen im Spital behandelt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dokumentiert in ihrem Bericht vom 3. September 2013 „Bei Ankunft Folter“ drei Fälle von Rückkehrenden, die nach ihrer Rückkehr gefoltert wurden. Es handelt sich um zwei Tamilen, die nach ihrem in der Schweiz abgewiesenen Asylentscheid „freiwillig“ nach Sri Lanka zurückgekehrt sind (einer der beiden Fälle wurde bereits von HRW dokumentiert). Beim dritten Fall handelt es sich um einen singhalesischen Touristen, der nach mehrmaligem Aufenthalt in der Schweiz, unter LTTE Verdacht gestellt und mehrere Monate inhaftiert wurde.

Zwei Leserbrief dazu aus der nzz

1 Was wollen Sie der Regierung von Schweiz erzählen? Dass insgeheim die tamilische Rasse vernichtet wird, dass sie mehr und mehr ihre Rechte verlieren, dass Kinder und junge Mädchen vergewaltigt werden. Ich war seit Kriegsende auch ein paar mal in Lanka. Oberflächig herrscht Friede. Doch die inneren Unruhen sieht keiner, ausser die Betroffenen selbst. Ich liebe diese Insel, die Vielfalt an Mensch und Natur. Es mag sein, dass einige der Befreiungskämpfer terroristisch veranlagt waren, das soll aber nicht auf alle zurück führen und schon gar nicht auf die hinterbliebenen TAMILEN. Wir wollen nicht alle auswandern, wir wollen nicht unsere Herkunft aufgeben und verleugnen. Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit. Ich lebe nun mehr als 16 Jahre in Deutschland und weiss, dass ich in meiner Wahlheimat mehr Rechte und Meinungsfreiheit habe als in meiner Geburtsheimat. Es herrscht erst Friede, wenn Tamilen und Singhalesen auf einer Bank sitzen und stolz der Welt sagen: "Wir sind eins. Wir sind SRI LANKAN", und nicht wir sind Tamilen, wir sind Singhalesen.

2 Alles gelogen und alles tamilische Terror Massnamen. Ich werde Schweizer Regierung empfehlen nach Srilanka zu gehen und kontrollieren wie friedlich die Tamilen zusammen mit alle Srilankanern leben. Wir Srilankaner haben keine Problemen. Alle sind sehr happy nach dem tamilische Terror.

Luzern

Die Berufung der Jesuiten an die höheren Lehranstalten von Luzern steigerten den Parteienhass im Kanton aufs höchste und führten dazu, dass der politische Konflikt zwischen dem liberal-radikalen und dem konservativen Lager weiter radikalisiert wurde. Der ultrakonservative Jesuitenorden galt den Liberalen als Sinnbild für die Gegner der Aufklärung und die Einflussnahme päpstlicher Macht.

Im Vertrauen auf Freischaren aus anderen Kantonen versuchten Luzerner Radikale mit einem ersten „Freischarenzug“ am 8. Dezember 1844, die Regierung mit Gewalt zu beseitigen; das Unternehmen scheiterte kläglich und wurde von der Regierung dazu benutzt, durch Einkerkerungen, Verbannungen und Gütereinziehungen die Freischärler zu vernichten. Ebenso wurde ein zweiter Angriff von Freischärlern am 31. März 1845 blutig zurückgewiesen; auf der Flucht wurden 104 Freischärler erschlagen und etwa 1800 gefangengenommen.

Also auch hier haben wir die Situation, dass die Regierung gegen die Freischärler gewinnt und sie einkerkert, verbannt und enteignet. Die Situation entspricht derjenigen in Sri Lanka.

Sonderbundskrieg

Zwei Jahre später schlug das Pendel auf die andere Seite. Die konservativ regierten, katholischen Kantone Luzern, Schwyz, Uri, Zug, Ob- und Nidwalden, Freiburg und Wallis, die sich in einem Sonderbund gegen die Freischäler aus den anderen Kantonen gemeinsam zur Wehr setzten und im November 1847 ins Tessin und aargauische Freiamt vordrangen, wurden von der eidgenössischen Armee unter General Guillaume-Henri Dufour Ende November bei Gisikon, Meierskappel und Schüpfheim im Kanton Luzern geschlagen und zur Kapitulation gezwungen.

Der Ausgang des Kriegs entschied auch den Sieg der Bundesrevision: Die Tagsatzung beschloss unter Missachtung der Revisionsregeln im geltenden Bundesvertrag die in ihren Grundzügen bis heute bestehende Bundesverfassung ohne Austrittsrecht einzelner Kantone.

Im Sonderbundskrieg haben also die Revolutionäre gesiegt, die Regierungen übernommen und den Besiegten die heutige Verfassung aufgezwungen und konnten dann "verzeihen". Die Situation entspricht derjenigen in Libyen, Irak und Afghanistan.

Noch zwei Anmerkungen: Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Neuenburg erklärten ihre Neutralität und schickten der eidgenössischen Armee keine Truppen. Die sieben Sonderbundskantone haben auf  Österreichs und Frankreichs Hilfe vertraut, die aber nicht kam.

Syrien

Anhand Sri Lanka, Luzern und dem Sonderbundskrieg wird ersichtlich, wie schwierig es ist, wieder als Gemeinschaft zusammen zu finden, wenn Gewalt ausgeübt wurde. Das ist in Sri Lanka nicht anders als in Syrien. Siegen Rebellen, sind sie eher in der Lage "zu verzeihen". Siegt die Regierung, verzeiht sie nicht sondern will die Schuldigen bestrafen.

Ich wünsche mir, dass der Syrische Präsident Baschar al-Assad den Mut aufbringt zu verzeihen. Wenn er mit den Rebellen, die viel Leid verursacht haben, zusammensitzt und ihnen vergibt, hat er mehr gemacht, als je ein amtierender Regierungschef gemacht hat.

Du

Und weil uns das im Grossen Gut und Richtig erscheint, sollten wir es auch im Kleinen angehen. Wenn du mit dem Mörder, der deiner Familie viel Leid verursacht hat, zusammen sitzt und ihm vergibst, hast du mehr gemacht, als je ein Mensch vor dir.

Eine starke Woche

Anonymous, globale Demokratie und soziale Gerechtigtkeit
Militärdienst, um Solidarität zu leben
Vergeben statt strafen

Drei Artikel, die uns an die OLMA begleiten. Am Donnerstag geht's los und dauert 10 Tage bis Sonntag. Die St. Galler essen ihre Wurst ohne Senf - obwohl sie mit viel besser schmeckt :)

10.10.2013

Aserbaidschan

Es geht auch ohne TV-Debatten und Massenkundgebungen

Präsident Ilcham Alijew ist am 9. Oktober 2013 zum dritten Mal wiedergewählt worden. Von 100 Wahlberechtigten haben 72 an der Wahl teilgenommen. Alijew erhielt 60 Stimmen (84.7% von72), auf Platz zwei kam Jamil Hasanli mit rund 4 Stimmen. Die restlichen Stimmen entfielen auf 8 weitere Kandidaten.

Bemerkenswert: Im Wahlkampf hatte Alijew auf Kundgebungen oder TV-Debatten völlig verzichtet. Und mit 60 Stimmen von 100 hat er die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten. Die OSCE-Wahlbeobachter stellten fest, dass die Wahl frei, transparent und fair gewesen ist. [link]

08.10.2013

Anonymous und Parteien

Im Kanton Genf hat die 2005 gegründete Partei Mouvement Citoyens Genevois (MCG) 2009 bei den ersten Wahlen, an denen sie teilnahm, 17 Sitze erobert, im Jahr 2013 weitere drei. Sie ist nun mit 20 Sitzen zweitstärkste Partei, hinter der FDP mit 24 Sitzen. Die nächsten haben 15 (SP), 11 (CVP), 11 (SVP), 10 (Grüne) und 9 (Linke) Sitze. Von 100 Stimmberechtigten gingen 59 nicht wählen! [link]

Parteien sind im Endeffekt ähnlich anonym wie Anonymous. Auch sie sind Masken - wer weiss schon, wie die einzelnen Parlamentarier im Rat tatsächlich abstimmen - aber sie haben ein "Programm" und eine Anschrift.

MCG hat ein Programm aus linken und rechten Positionen. Sie wirbt mit dem Slogan: "Ni gauche ni droite, Genève d'abord"

Parteilose Menschen haben einen sehr schweren Stand gegen "Programme".

07.10.2013

We Are Legion

“We are Anonymous. We do not forgive. We do not forget. Expect us.”

Ein Slogan, welcher zur Mode wurde. Auch ich habe mich hinreissein lassen.

In einer digitalen Zeit manifestiert sich das Gute in einer Maske. Untermauert von Symbolen, Werbefilmen:

-> [link]

Toller Film.. wow ich mag diesen Film wirklich.

Aber die Geschichte ist genauer betrachtet zu einfach:

Stellen sie sich eine militärische Einheit vor, welche über dem Gesetz eines Staates operiert. Wie würde sie sich tarnen?

Auch Boards von Anonymous können infiltriert werden. Vielleicht wurde Anonymous sogar nur für diesen Zweck kreiert. Das Einzige, was über das Internet herrscht ist das Militär.

Es wurde von Ihnen gebaut.
Kapitel 1: Entstehung des Internets
-> [link]

Logik :)
Zürich, Ghost

07.10.2013

Bei Gewalt ist eine Obergewalt völlig verfehlt!

Bei Gewalt ist eine Obergewalt völlig verfehlt. Nach einer Gewalttat sind Opfer und Täter verwirrt und benötigen dringend Hilfe! Diese können Fachleute erbringen. Ziel ist es, dass die Betroffenen vergeben. Schön ist es, wenn eine Versöhnung geschieht.
Artikel (mein Lieblingsartikel): Vergebung als einziger Weg [link]

07.10.2013

Zuviel Therapie – zu wenig Strafe auch im Kanton St.Gallen?

Diese Frage stellte die SVP-Fraktion dem St. Galler Regierungsrat. Die Jugendanwaltschaft hat zurzeit 48 Fälle. Die günstigsten liegen monetär bei 4'800 Franken, die beiden teuersten in der geschlossenen Abteilung Platanenhof bei 25'000 Franken im Monat. Ein Kostendurchschnitt wurde nicht genannt, die Jugendlichen sind zu 73% SchweizerInnen.
Interpellation: [link]
Antwort: [link]

Die strengste Strafe kostet am meisten. Verzeihen ist gratis. Ob eine kurzzeitige Verbannung aus der Gemeinschaft, im Sinne eines Zur-Ruhe-Kommens, angebracht ist, muss diskutiert werden. Es wird sich bei dieser Massnahme aber um Tage und nicht um Jahre handeln.

Ihr Artikel "Bei Ankunft Strafe" bringt das sehr schön auf den Punkt. Überhaupt liebe ich die montagsZeitung.