Der türkische Frühling, der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli beschäftigt uns in dieser Ausgabe und fragend gehen wir weiter: "Im Namen des Volkes", wer darf solches sagen?
"Perestroika", nannte Gorbatschov seine Vision einer erneuerten Sowjetunion, eines revidierten Sozialismus. Was wurde daraus? Und ganz zum Schluss, damit diese Ausgabe nicht traurig endet, etwas Schönes, auf das wir in einer anderen Ausgabe der montagsZeitung noch genauer eingehen werden.
Leider fallen wir immer wieder auf das gleiche Muster hinein: Wer ist schuld? Oder, was gleichbedeutend verwendet wird: Wem nützt es? (der wird wohl der Schuldige sein)
Was (nicht wer!) ist schuld am türkischen Frühling und was ist zu tun?
Was ist die Ursache der vielen Frühlinge in allen arabischen Ländern, der Ukraine und der Türkei? Antwort: Das Zivilisationsmodell Liberalismus (Oligarchie). "Unsere" Interessen - am Hindukusch, im Nahen Osten -, die gar nicht unsere sind, sondern diejenigen eines Oligarchen oder einer Gruppe von Oligarchen.
Der Nahe Osten ist geostrategisch die Kreuzung zwischen Europa - Asien - Afrika und hat die Ressource Erdöl. Wenn Europa die Türkei und den Irak beherrscht, herrschen transatlantische Oligarchen von der Nordsee bis zum Persischen Golf. "Die Türkei ist zu wichtig, als dass wir sie den Türken überlassen können."
Die türkische Partei AKP (Gerechtigkeit und Aufschwung) erfrecht sich, eine eigene Politik zu machen. Statt den Arbeitsmarkt zu liberalisieren wie Frankreich, erhöht sie den Mindestlohn um 30 Prozent, stärkt die Rechte der Arbeitnehmer, hält an einem rigiden Kündigungsschutz fest und denkt laut darüber nach, ob nicht jedes Unternehmen, das Reingewinn macht, einen Arbeitssuchenden aufnehmen muss, womit das Arbeitslosenproblem zur Hälfte gelöst wäre. Die AKP hat die Mehrheit der Türkinnen und Türken auf ihrer Seite.
Das ist illiberal! Erdoğan! Und rasch wird er dämonisiert, von der Deutschen Oligarchen Presse und vom öffentlich-rechtlichen Sender wird noch eins daraufgesetzt mit einem "Gedicht".
Die Grenze zu Syrien und in den Irak sind nicht dicht und es marschieren Söldner hin und her. Söldner, die von wem bezahlt werden? Von Erdoğan? Nein. Erdoğan macht mit, gewiss - aber zahlen und beauftragen tun sie andere. Grossbritannien und die USA haben 20'000 Söldner im Irak, 100'000 in Afghanistan - sind die alle noch dort oder wo? Frankreich setzt keine Söldner ein, in Libyen nicht und auch nicht in Syrien? Deutschland? Nein, Deutschland ist sauber - zahlt nur in die Söldnerkasse ein und bestimmt natürlich mit. Die Söldner fahren neue Pick-up von Toyota. Also auch Japan. Dollar, Pfund, Euro, Yen - der globale Währungskorb! Der IWF.
Und nun traut sich ein Niemand, eigene Innen- und Aussenpolitik zu machen, die europäische Hegemonialstellung von der Nordsee bis zum Persischen Golf in Frage zu stellen! Wisst ihr, wie viel der IWF-Währungskorb wert ist, wenn Europa und Japan auf dem Trockenen sitzen, sich Erdöl verdienen müssen; wenn ein islamisches Wirtschaftssystem das Zinsverbot ausspricht; der Islamismus das Geistige Eigentum als Gotteslästerung bezeichnet?
Was ist zu tun? Stürzen kann man Erdoğan nicht, die AKP ist zu mächtig. Doch grübel, grübel ... ich hab's: "Wir inszenieren einen Putsch. Über unsere V-Männer schicken wir wenige, rund 1000 Soldaten in ein Manöver, bieten zehn Panzer, sechs Kampfflugzeuge und zwei Hubschrauber auf. Dann verkünden wir über TV, dies sei ein Putsch. Rasch wird Erdoğan reagieren und das Volk und die Soldaten, die zehn Panzer stehen einander gegenüber. Der Putsch, die Soldaten werden niedergeschlagen. Doch unser eigentliches Ziel haben wir erreicht: Wir haben die Regierung destabilisiert und das Vertrauen in der Gesellschaft zerstört. Jeder in der Türkei wird sich danach fragen: "Wem kann ich noch vertrauen?"
In der Folge geht eine tiefe Spaltung durch die türkische Gesellschaft. Nun können die EU-Politiker die Menschenrechte in der Türkei anprangern, die Regierung anklagen und diese wird im Kampf gegen die Güle-Bewegung, gegen die Kurden und andere Minderheiten das Land spalten. Präsidenten Recep Erdoğan steht vor einer sehr, sehr schweren Aufgabe, die er nicht löst, weil er sich mit allen in der Türkei versöhnen müsste. In der Folge können wir gewaltbereite Minderheiten unterstützen und/oder mit Söldnern Terror ausüben, bis die Türkei zerfällt." Der Plan wurde angenommen.
Ich habe mit türkischen Menschen gesprochen. Für sie war es ein CIA-Frühling: Chaos stiften, die Regierung destabilisieren! Eine Regierung, die mit Ausnahmezustand regiert, sitzt nicht fest im Sattel. Frankreich im Ausnahmezustand ist destabilisiert. Das Deutsche Reich mit Notstandsverordnung und Ermächtigungsgesetz war destabilisiert. Destabilisierte Länder gehen von Frieden und Ordnung zu Krieg und Chaos.
Je stabiler ein Land ist, desto weniger werden Armee und Sicherheitskräfte.
Zur Zeit beobachten wir, dass die Nato-Länder ihr Sicherheitsbudget aufstocken. Gefahren werden täglich gemeldet und ohne der Ursache auf den Grund zu gehen, werden die autoritären Kräfte ausgebaut. In diesem Sinn sind alle Nato-Länder destabilisiert, gehen von Frieden und Ordnung zu Krieg und Chaos über, oder von Schön zu Sturm, wenn wir ein Barometer als Bild nehmen.
Die Ursache liegt nicht im Wetter, sondern in der herrschenden Ordnung, die für ein friedliches Zusammenleben nicht geeignet ist. "Die Eliten von heute sind der Adel von gestern. Und wenn sie sich nicht anders verhalten als der damalige Adel, und zwar bald, dann wird ihnen auch genau das passieren was dem Adel passiert ist", schrieb ein Arbeiter vor wenigen Tagen.
Ich bin der König, ich bin der Boss - ihr müsst mir folgen, gehorchen aufs Wort - "und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!"
Die türkische Partei AKP hat die absolute Mehrheit und nach demokratischem Verständnis herrscht die Mehrheit. Die deutsche Koalition CSU/SPD hat die absolute Mehrheit und ebenso selbstverständlich herrscht diese Mehrheit.
An den beiden Längsseiten des Sitzungssaals des Unterhauses in London, der "Mutter der Parlamente" sind für die Unterhausmitglieder fünf Bankreihen steil ansteigend angeordnet. Jene Abgeordneten, welche die Opposition bilden, sitzen auf der linken Seite (Opposition side), die Anhänger der Regierung auf der rechten (Government side). Die prominentesten Abgeordneten jeder Seite nehmen die vorderste Bankreihe ein; die Regierungsmitglieder (die dem Parlament angehören müssen) und jene Mitglieder der Opposition, die bei einem Umschwung der Mehrheitsverhältnisse für die neue Regierung vorgesehen sind (Shadow Cabinet).
Stets regiert in demokratischen Staaten eine Mehrheit über eine Minderheit.
Eigentlich aber müsste es so sein, dass auf der linken Seite niemand sitzt und sitzt doch einer dort, müssten alle sehr besorgt ihn fragen, warum er heute dort sitze, wo der Schuh drücke, was er und die von ihm vertretenen bräuchten.
Wie in einer gesunden Familie dürfte es gar niemanden geben, der ungerecht behandelt wird. "Ich bin der Vater, ihr müsst mir gehorchen aufs Wort", ist überwunden in der Familie - noch nicht aber in der Demokratie.
Die Regierung Erdogan ist wie ein Tiger in die Falle - den türkischen Frühling - gesprungen und verfolgt Andersdenkende. Der Schaden ist bereits jetzt gewaltig und eine nationale Versöhnung wird immer schwieriger. Doch genau das müsste die türkische Regierung tun: Einen nationalen Volkskongress einberufen, wo jede Kategorie der Bevölkerung direkt vertreten ist. Dschamahiriyya (direct democracy without any political parties) wie Gaddafi einen solchen Volkskongress nannte, der zum Ziel hat, dass niemand auf der linken Seite sitzt.
Doch eine Woche nach dem Putschversuch hat die CHP, die alte, säkulare Atatürk-Partei und grösste Oppositionspartei der Türkei, die AKP eingeladen, mit ihnen vergangenen Sonntag ein Fest der Brüderlichkeit auf dem Taksim-Platz in Istanbul zu feiern. Die AKP hat die Einladung angenommen! Es scheint, dass die Volksvertreter erkannt haben, dass einzig das Miteinander eine Familie bildet - noch liegt ein Stück Weg vor ihnen, allen Kindern gerecht zu werden.
Im Namen des Volks kann kein Parlament entscheiden, solange Volksvertreter auf der linken Seite sitzen und sich nicht ein jeder, der rechts sitzt, versichert hat, dass von den Personen, die er vertritt, keiner links sitzen will. Erst dann ist ein Entscheid im Namen des Volkes gefasst, die Einheit gewahrt.
In der Schweiz vertritt ein Nationalrat 40'000 Personen, in Deutschland ein Bundestagsabgeordneter 130'000 Personen, in den USA ein Repräsentant 735'000 Personen - doch ist weder der einzelne Nationalrat noch der Bundestagsabgeordnete noch der US-Repräsentant mit seinen Personen verbunden, er kennt sie nicht! Wir wählen nämlich Firmen, juristische Personen, political parties, deren Personal uns vertreten soll und auf das wir keinen Einfluss haben. Um erfolgreich zu sein, verkaufen diese Firmen ihre Dienstleistung - uns zu vertreten - mit grossem Werbeaufwand und decken die Ausgaben mit Einnahmen aus anderen Quellen, denen sie natürlich mehr verbunden sind, denn ohne Moos, nix los. Mit anderen Worten, die Politik ist ein kommerzielles Unternehmen!
Und plötzlich verstehen wir, was Gaddafi meinte mit Dschamahiriyya, mit direkter Demokratie ohne irgendwelche politischen Parteien. Er sah die Familie, die Verwandtschaft (Stamm) und den Delegierten des Stammes im Volkskongress. Und jeder aus der Bevölkerung kann sich direkt an den Volkskongress wenden, in den linken Bankreihen Platz nehmen, falls der Delegierte seines Stammes sein Anliegen nicht vertritt.
Ein solcher Staat wäre eine echte Volksrepublik und ich kann mir kaum vorstellen, dass das Volk Gefängnisstrafen beschliesst, denn Tausende Personen wissen, dass das monate- oder jahrelange Einsperren eines Menschen in eine Box nichts bringt und keine Mutter will, dass sie oder eines ihrer Kinder in eine Box muss oder sogar vom Henker ermordet wird. Und wir beginnen, vernünftige Lösungen zu suchen - im Wissen, dass es nur eine natürliche Vernunft innerhalb jeder Art gibt.
Ja, es gibt viele Wahrheiten, denn sie beruhen auf der individuellen Wahrnehmung. Ein Kind sagt: "Das Geschenk gefällt mir nicht!" was zweifellos wahr ist. Doch einem anderen Kind gefällt das Geschenk, was ebenfalls wahr ist. Die natürliche Vernunft hingegen ist innerhalb der Art Mensch für alle Menschen gleich. Sie ersetzt aber nicht das Mystische, denn hinter der natürlichen Vernunft steht der unendliche Kosmos, Gott, Allah oder wie auch immer wir das Unendliche und Unfassbare bezeichnen.
Schwierig stelle ich mir vor, dass bestehende Gesetze einmütig aufgehoben werden, denn die bestehenden Gesetze bevorteilen immer irgendwen und aus Eigennutzen wird er an diesem Vorrecht festhalten wollen. Die Umsetzung einer neuen Verfassung bedarf also der demokratischen Gewalt, der Gewalt der Mehrheit. Die neue Verfassung sollte aber auch das Recht enthalten, sie ebenfalls mit demokratischer Gewalt zu ersetzen - und sei es auch nur zur Erinnerung an die archaische Zeit der Gewaltherrschaften.
In der russischen Verfassungskrise 1993 löste Jelzin den Volksdeputiertenkongress sowie den Obersten Sowjet Russlands auf, die sich seinen Bemühungen und den Resultaten einer Volksbefragung am 25. April 1993 widersetzt hatten, Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Jelzin ordnete eine gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes an, in dem sich etwa 100 Parlamentarier und weitere Anhänger verbarrikadiert hatten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung eines weiteren Aufstandes gegen ihn am 3. und 4. Oktober gab es in Moskau 190 Tote. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung der Russischen Föderation (Zweikammersystem, Präsidialverwaltung, Privateigentum, Vertragsfreiheit).
Doch so war die Ersetzung der Sowjetischen Verfassung von 1977 von Michail Gorbatschow nicht gedacht! Keinesfalls wollte die Russische Regierung 1985 sich dem Liberalismus anschliessen, sondern den Sozialismus umbauen - mehr Sozialismus und mehr Demokratie!
Die zweite russische Revolution, angeführt von Michail Gorbatschow, ist vollständig missglückt und führte innert acht Jahren zu einem russischen Liberalismus, der sich nur in der Einschränkung "russisch" vom globalen Liberalismus unterscheidet: Russische Oligarchen können sowohl in Russland wie global tätig sein, globale Oligarchen jedoch in Russland nur begrenzt, was insbesondere die westliche Aristokratie des Geldes gegen Russland mobilisiert - Russland ist in ihren Augen illiberal.
Russland hat innert acht Jahren zwischen 1985 und 1993 den Beweis für die These Aristoteles erbracht, dass Demokratie - als Mehrheitsgewalt - eine ungeeignete Regierungsform ist, weil stets der Eigennutzen das Allgemeinwohl übertrifft. Doch auch eine nationale Einigkeit als Regierungsform steht wohl über dem globalen Allgemeinwohl, wenn die Nation Mittel hat und entschlossen ist, fremde Menschen von lebenswichtigen, natürlichen Ressourcen auszuschliessen.
Ist Erdöl eine lebenswichtige Ressource der Menschen? Unmittelbar benötigt der Mensch Luft, Wasser, Erde, Nahrung, Kleider, Unterkunft, Wärme und Sonnenlicht. Der freie Zugang zu diesen lebenswichtigen Ressourcen ist ein Menschenrecht. Alles andere ist nice to have und berechtigt niemanden, sich freien Zugang zu verschaffen. Wenn Europa seine Interessen am Hindukusch oder in Syrien "verteidigt", ist das einfach nur peinlich. Und dumm! Wenn wir kein Erdöl in Europa haben, dann haben wir keines! Die Volkswirtschaft auf der Energie Erdöl oder Uran, von dem wir auch kein Vorkommen haben, aufzubauen, ist einfach schrecklich dumm!
Diese Dummheit des Europäers zieht sich wie ein Faden vom 19. Jahrhundert bis zum heutigen Tag. Der Imperialismus und beide Weltkriege hatten in Europa ihr Zentrum - ist das nicht Beweis genug für die Dummheit?
Wo wäre Europa heute, wenn es mit seinen regionalen Möglichkeiten gearbeitet hätte? Würden wir Kranke mit Geist heilen, in der Nähe der Felder auch wohnen, hätten wir einen anderen Lebensstyle entwickelt, ernährten wir uns vegan, hätten wir unbegrenzte, freie Energie, wäre unser Zivilisationsmodell frei von Strafen und Untertanenverhältnissen?
Warum zerfallen Imperialismen? Warum zerfiel die Sowjetunion? Perestroika wurde nötig, weil die Produktion sank. Die Begeisterung, mehr zu produzieren, damit alle es besser haben, verblasste bei denen, die nur mehr produzierten, ohne mehr zu haben. Sie produzierten einfach genug für sich und nur wenig mehr. Nun steht der Herr vor einem Problem: Die Untertanen können oder wollen nicht mehr. Sie ernähren den Staatsapparat nicht mehr und der Wasserkopf des Imperiums müsste verschwinden.
In einem sozialen Staat kann weniger Druck auf die Bevölkerung ausgeübt werden als in einem liberalen Staat, dem es egal ist, wenn Menschen verhungern. Slums und Elend auf der einen Seite der Mauer und ein Luxushotel mit überquellenden Tischen auf der anderen sind mit dem Liberalismus vereinbar. "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es Kuchen essen", sagt die Aristokratie achselzuckend, diniert weiter und leicht kränkelnd, mit schütterem Haar, diskutiert die Elite angeregt über Sozialdarwinismus und Pferderennen, über Söldner und ihre Offiziere.
Ich möchte noch etwas Positives schreiben, nachdem der Aufsatz über Perestroika das unmenschliche Wesen des Liberalismus, die freiheitlich-demokratischen Werte des Abendlandes, zeigt. Jesus lebte zur Zeit des Römischen Imperiums und nie hat er gegen den Römischen Kaiser gesprochen, im Gegenteil: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist." Während seines Wirkens ist er nur einmal zornig geworden und hat Gewalt angewendet, als er die Krämer und die Wucherer aus dem Tempel trieb. Ich denke, dass in dieser Geschichte der Ansatz verborgen ist, wie wir weg gehen vom Liberalismus und langsam zu Dschamahiriyya finden, einem Miteinander, das wir in der Familie schon lange pflegen.
Sag einmal: "Dschama-hi-riyya" Bravo!
26.07.2016
Hollande, der Terrorspezialist, lässt mutmassliche Täter auf der Stelle erschiessen und legt ihnen anschliessend die passenden Worte in den toten Mund und rechtfertigt damit seine Verbrechen in Frankreich und im Ausland (Libyen, Syrien etc.) und den Ausnahmezustand.
Was haben die beiden erpressen wollen? Vielleicht das Geld im Opferstock? Haben sie "cash" gesagt oder "dash"? "Daesh", sagt Hollande, doch ich glaube ihm nicht.
30.07.2016
Bereits seit vor dem 1. Weltkrieg streben die Mittelmächte Deutschland und die Türkei eine europäische Hegemonialstellung von der Nordsee bis zum Persischen Golf an. Unter Deutscher Leitung, meint die Bundesregierung und wird dabei von der aktuellen US-Regierung unterstützt.
Die Türkei sieht sich als Gleiche unter Gleichen, wird aber von Deutschland und der EU nicht als gleichwertiger Partner eingebunden. Die Option für die Türkei ist eine türkisch-arabische Union. Eine solche Union hat Erdogan im Januar 2011 vorgeschlagen, im März 2011 brach der Syrische Frühling aus. In nur zwei Monaten wurde Baschar al-Assad vom freundlichen Augenarzt zum „Schlächter von Damaskus“.
Am 15. Juni fand in der Türkei ein rätselhafter Putschversuch statt, der wohl den Initialzweck hatte, die türkische Bevölkerung in Pro- und Anti-Government zu spalten - den Türkischen Frühling auszulösen und zu radikalisieren.
Die türkische Regierungspartei und die Opposition haben sehr gut reagiert, indem sie die Bevölkerung aufriefen, auf die Strasse zu gehen, die öffentlichen Plätze zu nutzen und für die Demokratie zu kämpfen - keinen Maidan zuzulassen. Und die Bevölkerung folgt diesen Aufrufen!
Vor diesem Hintergrund steht Steinmeier auf verlorenem Posten. Der Versuch einer europäischen (deutschen) Hegemonialstellung von der Nordsee bis zum Persischen Golf ist gescheitert und hat im Irak und in Syrien sehr viele Opfer gefordert.
31.07.2016
Die Parolen zur Demonstration in Köln:
JA ZUR
DEMOKRATIE
NEIN ZUM
STAATSSTREICH
Völlig unabhängige Türkei!
NATO, die USA & EUROPA
sollen ihre blutigen Hände von uns fernhalten.
Mir scheint die Demonstration der deutschen Bevölkerung mit türkischem Hintergrund geradezu staatstragend. Stellen wir uns doch vor, die deutsche Bevölkerung mit aller Länder Hintergrund würde verlangen:
Völlig unabhängiges Deutschland!
NATO, die USA & EUROPA
sollen ihre blutigen Hände von uns fernhalten.
Warum wollen die Linken uns in EUROPA, die Rechten uns in der NATO, die Regierung uns in NATO und EUROPA und warum sind alle Parteien USA-hörig?
Art. 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Angela Merkel sagte am 2. Februar 2015 in Ungarn: "Demokratie ist für mich nur mit Liberalismus denkbar!" Entsetzt hat Victor Orbán widersprochen. Mit ihrem Bekenntnis zum Liberalismus (Aristokratie des Geldes) beseitigt Angela Merkel die verfassungsmässige Ordnung Deutschlands, die einen demokratischen und sozialen Bundesstaat festlegt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Niemand hat Widerstand geleistet, einen Widerstand, den alle Deutschen schon längst hätten leisten müssen, denn Liberalismus ist nicht Sozialismus und liberal ist nicht sozial. Sozial enthält die drei Begriffe: Freiheit, Gleichheit, (internationale) Brüderlichkeit. Wo ist der deutsche Sozialismus - es gibt nicht einmal ein Buch darüber, wird in keiner Presse, nicht einmal in den öffentlich-rechtlichen Sendern, diskutiert?
Andere Länder, andere Sitten. Doch wenn Deutschland demokratisch und sozial ist, kann es nicht wie Länder sein, die ein anderes Gedankengut vertreten, und kann nicht in den von ihnen dominierten Organisationen (EU, NATO etc.) mittun.
Völlig unabhängiges, demokratisches und soziales Deutschland!
NATO, die USA & EUROPA
sollen ihre blutigen Hände von uns fernhalten.
DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht wäre dazu prädestiniert, doch müsste sich die Partei von liberalistischen (freiheitlichen), dem Grundgesetz widersprechenden Kräften säubern.
01.08.2016
Gülenisten sind gläubige Moslems. Sie wurden von Präsident Erdogan von den Schaltstellen der Verwaltung, Militär, Wirtschaft, Bildung etc. suspendiert.
Die türkische, säkulare (religionsunabhängige) Verfassung, auf die Präsident Erdogan geschworen hat, gilt noch.
Dass alle oder sehr viele Gülenisten in den Putschversuch eingeweiht waren, ist unmöglich. Es ist sogar unwahrscheinlich, dass der Putschversuch aus Kreisen der Gülen-Bewegung unternommen wurde - denn "man hat ihnen alles gegeben, was sie verlangten" wie Erdogan als Ministerpräsident (2014) sagte.
Vielmehr befürchtet die türkische Regierung in Folge des seltsamen Putschversuches, der alle Zeichen einer externen Organisation trägt, dass eine offene Gülen-Bewegung (türkischer Frühling) entstehen könnte.
Die Regierung hat hervorragend reagiert und die Bevölkerung auf die Strasse gerufen, bevor allenfalls Gülen aus dem Exil dazu aufruft, und sie hat entschieden, viele Gülenisten sofort von ihren Ämtern zu suspendieren. Das führte vor allem im Ausland zu einem Schock. Von den meisten Suspendierten wird aber erwartet, dass sie in den nächsten Wochen wieder in ihre Positionen zurückkehren.
Im Gegensatz zu einer Revision, die eine von der Bevölkerung getragene Initiative umsetzt, säen Frühlinge nur Chaos und lange findet das Land keine Ordnung. Dass vermutlich Eliten des Westens der Türkei dies antun wollten, wird die Türkei nicht vergessen.
01.08.2016
Wie Recht die montagsZeitung hat! Die US-Deutsche Regierung will eine Hegemonalstellung von der Nordsee bis zum Persischen Golf, zusammen mit der Türkei - aber als deren Chef, was die Türkei mit der Regierung Erdogan natürlich nicht will. Flugs wird ein türkischer Frühling gezeuselt, doch geistesgegenwärtig löscht Erdogan den Funken.
Was aber macht Frankreich, das mit der Hegemonialstellung Deutschlands ins Abseits gedrängt wird? Ich lese in einem Interview im November 2015 mit Ulrich Tilgner, dass Saudi Arabien sich von den USA löst und sich Frankreich zuwendet.
"Man exportiert immer mehr Waffen. Die USA ziehen sich ja langsam aus Saudiarabien zurück, und wer tritt neu in Saudiarabien auf? Frankreich! ... Die Politiker glauben, dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Mittlerweile sind ja nicht nur saudische Truppen in Bahrain einmarschiert, sondern Saudiarabien führt einen Luftkrieg gegen den Yemen. Die Waffen werden also zunehmend eingesetzt. ... Der Flüchtlingsstrom ist das direkte Resultat dieser Politik. Die Flüchtlinge strömen gerade nicht nach Saudiarabien (, das sie angreift). Sie suchen Europa, weil sie hier das finden, was sie eigentlich möchten. [link]
Zynische könnte man applaudieren, dass mit den Flüchtlingen wiederum Arbeitsplätze vor allem im Sicherheitsbereich (Grenzschutz, Polizei, Armee) aber auch im Sozialbereich (Sozialarbeiter, Betreuung) und im Baugewerbe (Unterkunft) und im Dienstleistungsbereich (Detailhandel, Gesundheitswesen) geschaffen und mit Darlehen (Banken) finanziert werden.
In einer dritten Ausbeutung hat man dann noch billige Arbeitskräfte vor Ort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im September 2015 dieses Geschäftsmodell auch kräftig befeuert, mittlerweile aber an die Türkei zurückgeschoben, weil der Deutsche "das nicht verstanden hat!"
Er hat es schon verstanden: Er soll das bezahlen! "Wir schaffen das", säuselte Angela und die Oligarchen des Abendlandes standen hinter ihr.
Würde die Welt Herstellung und Export von Kriegsmaterial ächten, gingen einige Arbeitsplätze verloren - doch zu welchem Preis sind diese erkauft worden!
03.08.2016
Vielleicht, weil keiner dem Präsidenten Erdogan in die Augen schauen kann ... Die Regierung Erdogan sagt, die Drahtzieher des 15. Juni seien Geheimdienste der NATO Länder (Gladio), Gülenisten ihr Arm, um die Fackel der Zwietracht ins Volk zu werfen.
05.08.2016
analitik.de analysiert unabhängig das politische Geschehen [link]
wsws.org/de setzt sich für eine soziale Politik ein [link]
05.08.2016
»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille (Schurke) hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«
Carl von Ossietzky in 'Die Weltbühne' vom 8. Dezember 1931