21. März 2016

Spitalbesucher in der Radarfalle ... nutzlose Menschen ... Päng! ... Draghi, toll! ... die andere Währungspolitik ... die Organisation Nordatlantik ... Kosovo ... Afghanistan ... Syrien ... Guantanamo, die Hölle des grausamen Paten ... Anders Behring Breivik

Spitalbesucher in der Radarfalle

Wieder einmal sorgt ein Blitzkasten für Empörung. Er befindet sich an der Lindenstrasse, direkt an der Zufahrt zum Kantonsspital St.Gallen. Auf Facebook macht ein Autofahrer seinem Ärger Luft. Er schildert, wie er Ende vergangener Woche ein Familienmitglied im Spital besuchen wollte, sich orientieren musste und kurz den Tacho aus den Augen liess. In diesem Moment der Unachtsamkeit passierte es: Er wurde geblitzt. «Das ist Abzocke!» Auf Facebook erhält er kräftig Unterstützung. Im St. Galler Tagblatt, das den Facebookeintrag aufnahm, befürworten die 11 Leserbriefe mehrheitlich das Büssen.

Interessant ist der Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen. Die Verwerfungen zwischen den verschiedenen Mediennutzern ist gewaltig.

Der Prozess

Bussen einer seelenlosen Blechmaschine erinnern sehr an das Buch "Der Prozess", eine vorweggenommene Sicht des Autors Kafka auf den Nazi-Terror. Mit Hilfe von GPS könnten wir das Büssen bis zum Exzess betreiben - nichts und niemand entgeht dem seelenlosen System. Unserem System, unserem Staat.

Generation Internet

Doch die Generation Internet gibt uns Hoffnung, dass wir das Strafen verbieten! Sicherheit bieten wir, indem wir Menschen in Not helfen; Ordnung erhalten wir, indem wir putzen! Wir brauchen keine Strassenräuber, die uns bei jeder Gelegenheit aussacken, sondern Polizisten, die Menschen in Not helfen - mein Freund und Helfer, was haben sie aus dir gemacht!

Dass keine Not eintritt, das kann die Polizei nicht verhindern! Das ist Aufgabe des Zusammenlebens, das auf Lebensfreude und Geborgenheit eines jeden Einzelnen, auf Liebe und Toleranz beruht! Ein Wirtschafts­system, das den Egoismus fördert, erfüllt diese Aufgabe nie.

Nutzlose Menschen

Vor circa 15 - 20 Jahren rechnete ich damit, dass das Problem der "nutzlosen Menschen" in ganz Europa akut werden würde. Dass sich das in konzentrierter Form auf Südeuropa begrenzen liesse, damit hatte ich nicht gerechnet. Allerdings ... aufgeschoben ist nicht aufgehoben, denn im gegebenen Wirtschaftssystem gibt es dafür keine Lösung.

Päng!

Flüchtende sind ein Symptom, nicht die Ursache!
Arbeitslose sind ein Symptom, nicht die Ursache!

Wer Symptome bekämpft, bewirkt gar nichts und vergeudet Zeit. Nehmen wir stattdessen Flüchtende und Arbeitslose wahr und stellen die erste Frage:

Warum flüchten Sie?
Weil sie mir das Haus zerbombten.
Wer tut das und warum?

Warum ist es schlimm, dass Sie keine Arbeit haben?
Weil ich kein Auskommen habe.
Warum erhalten Sie kein Auskommen?

Dann geht der Interviewer, wenn er es aufrichtig meint, zu den für das Allgemeinwohl Verantwortlichen und fragen sie:

Frau Merkel, warum zerbomben Sie Häuser?
Nein, ich bin es nicht, andere tun dies!
Was tun Sie, damit diese es nicht tun?

Herr Tsipras, warum geben sie Arbeitslosen kein Auskommen?
Nein, ich kann es nicht, wir haben kein Geld!
Und was tun Sie, wenn Sie Geld hätten? Hätten Sie ein System, das jedem Haushalt oder jeder Person ein Auskommen garantiert?

Wir brauchen nun weniger Bilder von Flüchtenden und Arbeitslosen - sie sind hinlänglich dokumentiert. Wir brauchen die Ursache, damit wir Lösungen finden und diese ausprobieren können. Wir müssen experimentieren! Niemand kennt das Neue und doch müssen wir Experimente wagen!

Wem sie das Haus anzünden, der muss flüchten. Flüchtende und Einheimische, die keine Arbeit haben, haben nichts - sie sind überflüssig! "Erschiesst sie, sie fressen UNSER ERARBEITETES BROT." Wollen wir das, dann brauchen wir nichts zu tun, wir sind auf diesem Weg. Dann erschiessen sie einen nach dem anderen, zuerst die Fremden, dann die Eigenen, denn wie beim Sesseltanz verliert im Wettbewerb immer einer. Päng!

Draghi, toll!

In der Diskussion über Geld wird stets der Anfang vergessen: die Zentralbank.

Durch dieses Vergessen entsteht Verwirrung über die mehrfache Verwendung von Geld als Darlehen und die Giralgeldschöpfung: Der Sparer wird zum Guten (Gläubiger), während der Schuldner das Schlechte ist und Banken betrügen - ein grosses Durcheinander.

Das Geldwesen ist jedoch sehr einfach: Die Notenbank leiht Geldnoten aus und will diese wieder zurück. Alle - und noch mehr! Schuldner heisst der, der Geldnoten leiht, sie sofort ausgibt und dann bis zum vereinbarten Zeitpunkt die herumflatternden Noten wieder einsammeln und der Notenbank bringen muss. Unmöglich ist es ihm, mehr zurückzugeben, weil diese Noten nicht existieren. Eine Notenbank, die Zinsen verlangt "spinnt". Zudem verunmöglichen die Sparer dem Schuldner das Einsammeln der Noten. Und dieses bescheuerte Spiel spielen wir seit 1971!

Neu will Draghi Bonds (Obligationen) von Euro-Staaten und EU-Unternehmen kaufen, d.h. er zahlt die Gläubiger aus und kümmert sich selber um das Inkasso. Grundsätzlich das Gleiche wie wenn er Staaten und Unternehmen direkt Darlehen gegen Zinsen gewährte!

Ebenfalls neu sind die Darlehen "TLTRO II" bei der Draghi vom Schuldner (ausschliesslich Banken) WENIGER zurück haben will, als er gegeben hat. Er schenkt ihnen 0.4 Prozent pro Jahr.

Das Problem "Geldsparer" versucht Draghi mit Negativzinsen anzugehen. Um 0.4 Prozent schmelzen die bei der EZB parkierten Guthaben. Die Geldsparer sollen damit motiviert werden, ihr Geld anderen zu leihen oder zu verbrauchen.

Das sind die Facts, doch was ist das Motiv?

Sicher nicht eine Inflation von 2 Prozent, denn diese lässt sich in der Teppichetage nicht schustern - die unteren und mittleren Löhne müssten GESETZLICH um 2 Prozent jährlich erhöht werden! Wenn die Privathaushalte nicht mehr verfügbares Einkommen haben, bewegt sich nichts. Draghi pumpt lediglich neues Geld zu Personen, die bereits Vermögen (Obligationen) haben, damit sie erneut Geld verleihen! Er pumpt 80 Milliarden Euro pro Monat!

Will Draghi Weltmeister in Bonds (Obligationen) werden? Ja! Und diese Bonds verkauft er anderen Notenbanken, deren Devisenbestand an Euro (und USD) für die Wechselkurse bestimmend ist - und hat damit das Pendant zur FED geschaffen! Damit steht die Organisation Nordatlantik (Nato) fest auf zwei Beinen.

Halt, halt, nochmals langsam, bitte.

Liebe Leserin, lieber Leser, das ist wichtig und Basis der Nordatlantischen Wärungspolitik: Jede fremde Währung muss mit US-Doller oder Euro gedeckt sein, damit sie international (von der Organisation Nordatlantik) akzeptiert werden kann.

Das bedeutet zum Beispiel für die ungarische Zentralbank: Damit Forint einen Aussenwert haben, müssen sie mit Euro gedeckt sein, ansonsten sind Forint für die Organisation Nordatlantik wertlos, im internationalen Zahlungsverkehr nicht akzeptierbar. Hat die ungarische Zentralbank 100 Euro in Reserve und 200 Forint in Umlauf, ist der Kurs 2.00 (2.00 Forint pro Euro). Erhöht sie die Geldmenge im Inland durch Kredite, wird der Kurs ebenfalls höher. Wird die Geldmenge in Ungarn infolge Schuldentilgung geringer, wird ebenfalls der Kurs sinken, der Forint also stärker.

Der Trick der Nordatlantischen Währungspolitik besteht darin, dass umgekehrt die EZB keine Forint halten muss, damit der Euro einen Aussenwert hat. Der Aussenwert des Euro wird als gottgegeben angesehen - er ist eine Leitwährung analog dem US-Dollar. Eigentlich ist es kein Trick, sondern die Dominanz und Skrupellosigkeit, diese Währungs­bedin­gun­gen durchzusetzen.

Bisher hatten wir eine Leitwährung, den US-Dollar, nun haben wir zwei. Und diese beiden stehen in einem unklaren Verhältnis zueinander und der Markt wird entscheiden, wo sich der Kurs zwischen US-Dollar und Euro zueinander befindet - theoretisch. Praktisch aber wird die Bandbreite zwischen den beiden Zentralbanken FED und EZB abgesprochen, denn sie gehören ja beide der gleichen Organisation Nordatlantik an.

Die Folge für die ungarische Volkswirtschaft ist, um diesen Gedanken abzuschliessen, dass sie im Verhältnis zu ihrer eigenen Geldmenge beständig Euro halten und erwerben muss. Im Klartext: Ungarn verdient sich mit Warenexporten Euro und wird diese Euro nicht ausgeben, sondern in Reserve halten, weil ansonsten ihr Währungskurs einbricht. Weil jedoch parkierte Euro einen Negativzins haben, ist es vernünftiger, Euro-Obligationen von der EZB zu kaufen, die sogar noch einen Zinsertrag (Coupons) abwerfen. Ungarn ist damit der beständige Gläubiger der Euro-Länder, der fort und fort reale Waren gibt, damit er Euro-Reserven erhält, die er nie verwenden soll.

Die Euro-Länder leben auf Pump, wie es die US-Staaten auch tun - und alle Länder, die eine eigene Währung haben, werden zu Gläubiger-Ländern, die liefern, aber nichts erhalten, weil das Entgelt gebunden ist!

Bail-out (aus der Klemme helfen)

Geht ein grosses deutsches oder französisches Unternehmen ein, deren Fremdkapital aus Euro-Obligationen besteht, die via EZB von anderen Zentralbanken erworben wurden, trifft es nicht deutsche oder französiches Gläubiger und Banken, sondern die Schweizer, Ungarn, Polen, Ukrainer, Russen, Iraner, Araber oder Chinesen etc., deren Währungskurs einbricht, weil ein Teil ihrer Devisen wegbricht. Toll!

Noch ein letztes Wort: Souveränität

Norwegen, Grossbritannien, Türkei, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Albanien sowie die Nato-freien Moldawien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Ukraine, Weissrussland - die 16 Länder in Europa, die eine eigene Währung haben - müssten eine souveräne Währungspolitik gegen den erheblichen Widerstand der Organisation Nordatlantik einführen. Doch eine andere Währungspolitik wäre im Interesse dieser Länder dringend!

Die andere Währungspolitik

Hintergrund-Infos: lowyinstitute

Die andere Währungspolitik sind Währungsswaps zwischen Ländern: Im Umfang des erwünschten Handeslvolumen erhält das eine Land vom anderen ein Konto mit einer Kreditlimite. Und mit diesem Konto kauft Norwegen Waren in der Schweiz und die Schweiz Waren in Norwegen. Aufgrund der beiden Kontolimiten ergibt sich der Umrechnungskurs, der langfristig gültig ist.

Russland und China haben ein solches Währungsabkommen geschlossen und der Kurs ist beständig und unabhängig des manipulierten Kurses der Organisation Nordatlantik. Das heisst, Russland hat zu China den gleichen Währungskurs wie vor einem Jahr. So lassen sich langfristige Handelsbeziehungen aufbauen. Weder China noch Russland müssen sich irgendwelche "Reserven" verdienen, beide sind souveräne Partner.

Aber auch die FED kennt dieses Finanzistrument und hat im Krisenjahr 2007/2008 mit 14 Zentralbanken und im Jahr 2010 mit fünf Zentralbanken Währungsswaps vereinbart.

China hat viele solcher Abkommen u.a. auch mit der Schweiz, aber mit dem Nachbarn und BRICS-Mitglied Indien nicht, denn Indien hat ein Problem: Es hat ein Handelsdefizit gegenüber Russland, China und Südafrika. Indien müsste den direkten Währungskurs zum Rubel, Yuan und Rand erhöhen, was die Importe teurer machen würde - und aus eigennützigen Gründen verbleibt es im Dollarsystem. Über Indien blockiert die Nato die BRICS-Staaten erfolgreich!

Die Schweiz

Die Schweiz müsste im Interesse des Landes (Exportindustrie und Tourismus) mit ihren wichtigen Handelspartnern Währungsabkommen schliessen. Unglücklicherweise sind dies die Euro-Länder, die dazu keine Hand bieten.

Doch aufgrund ihrer riesigen Devisenbeständen könnte die Schweiz aus eigener Kraft - unilateral - Clearingstellen im Euro-Raum einrichten. Zu einem Kurs, den die Exportwirtschaft braucht: 1.40.

Ziel ist ein ausgeglichener Handel. Besteht ein Handelsüberschuss, wird die Clearingstelle den Kurs SENKEN, haben wir ein Handelsdefizit, wird sie den Kurs ERHÖHEN. Selbstredend können wir z.B. von Nigeria nicht das gesamte Erdöl beziehen, wenn Nigeria von der Schweiz nur wenig kauft oder braucht.

Die Clearingstelle könnte dem Gläubiger die Zahlung innert 30 Tagen nach Ein- oder Ausfuhr garantieren - eine Zahlungsgarantie, wie das die Kreditkarteninstitute tun, was die Benutzung dieses Zahlungsweges sehr attraktiv macht: Ein Schweizer Autohändler kann neu in Deutschland Mercedes einkaufen und gleich mit der Clearing-Card bezahlen. Mercedes erhält das Geld (Euro) garantiert und die Clearingstelle kümmert sich um das Inkasso beim Schweizer Autohändler. Stadler-Rail kann Züge in Ungarn verkaufen, der Abnehmer in Ungarn bezahlt vor der Ausfuhr mit der Clearing-Card und die Clearingstelle in Ungarn kümmert sich um das Inkasso. In die Schweiz ein- und ausgeführt werden nur Waren, die von der Clearingstelle erfasst sind. Clearing-Cards erhalten Importeure in der Schweiz und Abnehmer im Ausland (Clearing-Partner).

Uii, da streitet die Organisation Nordatlantik aber mit der Schweiz, ob so der freie Warenverkehr noch gewährleistet sei oder nicht. Natürlich ist er gewährleistet, alles kann ein- und ausgeführt werden, die Ware wird sogar garantiert bezahlt! Aber eben, die Ware muss von der Clearingstelle erfasst sein - sie kann nicht einfach über den Schwarzmarkt eingeschmuggelt werden.

Was wir der Organisation Nordatlantik nehmen, ist die DEUTUNGSHOHEIT über den Wert unserer Währung! Unser Geld muss nicht mit Geld der Organisation gedeckt sein und wir benötigen nur wenig fremdes Geld - lediglich so viel, um eine Unterdeckung aus den Einkäufen mit den Verkäufen zu glätten.

Russland u.a.

Auch Russland hat hohe Devisenbestände an US-Dollar und Euro. China hat gigantische Guthaben! Nun, die Russische Föderation, China und die meisten Länder umwerben noch immer die Nordatlantiker und möchten am liebsten alle Rohstoffe und Waren ihnen verkaufen, was absolut keinen Sinn macht - dieses blinde oder eigennützige Verhalten stärkt lediglich die Organisation Nordatlantik.

Die Organisation Nordatlantik

Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Organisation Nordatlantik (Nato). Er befasst sich mit allen Bereichen der Bündnispolitik. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der 28 Ständigen Vertreter (Botschafter), halbjährlich auf der Ebene der 56 Aussen- und Verteidigungsminister sowie etwa alle drei Jahre auf der Ebene der 28 Staatsführer (Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Grossbritannien, USA, Griechenland, Türkei, Deutschland, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien).

Hier geht es um Geopolitik, Wirtschaftspolitik, um private Eigentumsrechte, Geld- und Währungspolitik. Die militärische Umsetzung ist Sache der USA, denn in der Nato führt nach Vertrag immer ein amerikanischer Militär das Kommando. Dieser ist zugleich Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa. Lediglich den Nato-Generalsekretär (Sprecher der Nato) stellen dagegen die Europäer. Dieses Amt führt derzeit der Norweger Jens Stoltenberg.

Der amerikanischen General Curtis M. Scaparrotti ist designierter neuer Nato-Oberbefehlshaber und Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa. Er wiederum untersteht dem US-Präsidenten.

Obwohl dies in den nordamerikanischen und den europäischen Medien nicht thematisiert wird, ist es jedem offensichtlich, dass die Organisation Nordatlantik und einzelne ihrer Mitglieder fortwährend gegen internationales Recht verstossen und die Souveränität anderer Länder nicht achten. Millionen Kriegsopfer, unglaubliches Leid und Zerstörungen hat die kriminelle Organisation zu verantworten. Gewaltherrschaft, Gesetzlosigkeit und Willkür (Doppelstandards) prägen ihr Tun.

Die Organisation Nordatlantik ist das Zentrum des Bösen auf dieser Welt.

Propagiert wird die Organisation Nordatlantik als Verteidigungsbündnis, was sie aber seit 1992 mit der Bereitschaft zu "Out-of-Area"-Einsätzen und spätestens sein 1999 als sie diesen Beschluss im Kosovo erstmals auch umsetzte, nicht mehr ist. Die Nato dient seit 1999 der Durchsetzung des oligarchischen Gedankengutes.

Die Nato-Mitglieder haben in den letzten 17 Jahren über drei Millionen Menschen "Out-of-Area" umgebracht, Millionen Menschen verwundet, Millionen Menschen zur Flucht getrieben, ganze Staaten verwüstet und Milliarden Menschen wirtschaftlich ausgebeutet!

Kosovo

Die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 war eine militärische Operation der Nato ausserhalb ihres Gebietes und ohne UN-Mandat. Die Luftangriffe gegen Jugoslawien unter dem Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark (USA) dauerten elf Wochen (von 24. März bis 10. Juni).

Vorgeschichte

1989 hob das serbische Parlament die in der Verfassung verankerte Autonomie der Provinz Kosovo auf und stellte sie unter serbische Verwaltung. Die Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo führte zum Widerstand gegen die serbisch-nationalistische Politik. Seit 1997 äusserte sich der Widerstand in bewaffneten Aktionen der UÇK (Kosovo-Befreiungsarmee). Die Widerstandsbewegung wurde von der serbischen Polizei und Armee massiv bekämpft. Es kam zu gezielten Zerstörungen von Dörfern und zur Vertreibung der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung. Nach dem Report der internationalen Kommission „The Independent International Commission on Kosovo“ war die Zahl der Opfer in der ersten Konfliktphase, also von Februar 1998 bis zum März 1999, verhältnismässig gering: bis zum September 1998 wurden dabei etwa 1.000 Zivilisten getötet, allerdings ohne gesicherten Nachweis. Die Anzahl der Opfer von September 1998 bis März 1999 wurde dagegen als unbekannt bezeichnet, müsse aber niedriger gewesen sein.

Im Februar 1999 wurden die Konfliktparteien auf der Konferenz von Rambouillet dazu aufgefordert, sich auf ein befristetes Autonomie-Abkommen für den Kosovo zu einigen. Die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo scheiterten jedoch.

Völkerrechtswidriger Krieg

Daraufhin beschloss die Nato Luftangriffe auf Jugoslawien (Serbien, Belgrad), um eine "humanitäre Katastrophe" (in Kosovo) zu verhindern. Am 24. März 1999 begann die Bombardierung ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates. Der von 14 Nato-Staaten geführte Krieg verstiess gegen das Gewaltverbot, da es sich nicht um einen Fall von Selbstverteidigung handelte und war damit völkerrechtswidrig.

Die Nato-Bombenangriffe töteten auch viele Zivilisten, unter anderem durch versehentliche Bombardements von Flüchtlingstrecks. Die Bombardierung mehrerer Chemieanlagen führte zu einer teilweise starken Schädigung der Umwelt. Die bestätigte Gesamtzahl der Toten und Vermissten beträgt nach umfangreichen Recherchen 13.526 (Albaner, Serben und andere).

Nach dem Ende des Krieges 1999 gegen Jugoslawien wurde die KFOR (engl. Kosovo Force) unter der Leitung der Nato im Kosovo stationiert. Sie umfasste mehr als 50.000 Soldaten.

Weiterer Verlauf

Im März 2004 kam es zu schweren Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit im Kosovo. Der Nato wird vorgeworfen, nichts gegen die erneuten ethnischen Unruhen unternommen zu haben.

Im Oktober 2005 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Aufnahme von Verhandlungen über die Statusfrage des Kosovo. Unter Vermittlung der sogenannten Kosovo-Troika aus der EU, Russland und den USA begannen im Februar 2006 die Verhandlungen, die jedoch im November 2007 erfolglos beendet wurden.

Am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo einseitig (gegen den Willen Serbiens) seine Unabhängigkeit. Ein wichtiger Verbündeter sind die USA, die bis heute eine Militärbasis, Camp Bondsteel, im Kosovo unterhalten.

Anerkennung

85 Staaten darunter die EU-Staaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei sowie Russland und China erkennen Kosovo nicht an. Daher bleibt Kosovo der Weg in die Vereinten Nationen und viele andere internationale Organisationen versperrt. Eine Ausnahme ist der Internationale Währungsfonds (IWF), in dem Kosovo seit Juni 2009 Mitglied und Schuldner ist.

Die Schweiz hat Kosovo am 26. Februar 2008 als Staat anerkannt. Die allermeisten der 200'000 bis 250'000 Albaner in der Schweiz stammen aus Kosovo (ca. 70 Prozent), Mazedonien (ca. 25 Prozent), 5 Prozent aus Südserbien und Albanien selber.

Afghanistan

So sieht Afghanistan heute aus, nachdem die Organisation Nordatlantik dort ihre Interessen völkerrechtswidrig Out-of-Area "verteidigt" hat.

Syrien

Baschar al-Assad: In nur zwei Monaten vom freundlichen Augenarzt zum „Schlächter von Damaskus“.

„In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien:“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik.

"Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle grossen Religionsgemeinschaften – Islam, Christentum, Judentum – vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, „nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert.“ Uni Heidelberg.

Es gibt Parallelen zwischen Assad und Gaddafi: Noch im Januar 2011 wollte die UNO Muammar al-Gaddafi, im speziellen wegen seiner von ihm ins Leben gerufenen Jamahiriya (direct democracy without any political parties), eine Auszeichnung für Menschenrechte verleihen. UN-Dokument

Erstaunlich! Ebenso erstaunlich, was uns zwischen Januar und Herbst 2011 von den der Organisation Nordatlantik nahestehenden Medien - darunter alle öffentlich-rechtlichen Sender in Europa - an Hetze gegen Gaddafi aufgetischt wurde, bis er im Oktober 2011 von den Alliierten "mit bestem Gewissen" und Gelächter (Hillary Clinton) ermordet wurde.

Guantanamo, die Hölle des grausamen Paten

Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. 780 Häftlinge, 9 Tote, 5 Milliarden Dollar, grauenhafte Haftbedingungen – und geschlossen ist das Gefängnis noch immer nicht. Noch immer werden 90 Männer widerrechtlich festgehalten.

Der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident Barack Obama, dem die US-Armee und die Nato-Armeen unterstehen, der willkürlich mit Drohnen Tausende Menschen exekutieren lässt, der willkürlich Angriffskriege führt und schürt (Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten, Syrien, Ukraine), sei nicht in der Lage, illegal festgenommene, verschleppte, gefolterte Menschen, gegen die weder ein Haftbefehl ausgestellt, noch Anklage erhoben, noch ein Gerichtsurteil gefällt wurde, freizulassen - sich zu entschuldigen.

Ist dieser US-Präsident nicht der grausame Pate der kriminellen Vereinigung Nordatlantik, die Millionen Menschen tötet und Millionen in die Flucht treibt, Chaos, Ertrunkene, Not und Elend schafft? Dem wollt ihr zujubeln, wenn er im April nach Deutschland kommt? Dem?

Geht hin und schaut ihn auch an.

Anders Behring Breivik

Er beging die Anschläge vom 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Am 24. August 2012 wurde Breivik vom Osloer Bezirksgericht zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Sicherungsverwahrung verurteilt - der Höchststrafe.

Breiviks Isolationshaft wirkt sich nach Angaben seines Rechtsbeistandes verheerend auf die «psychische Gesundheit» des verurteilten Massenmörders aus. Konkret klagt Breivik wegen «unmenschlicher und entwürdigender» Behandlung. In einem Raum schläft Breivik, einen weiteren nutzt er für seine Studientätigkeit und in einem dritten macht er Fitness. Fernseher, Zeitungen und Videospiele stehen ihm täglich zur Verfügung - aktive Kontaktmöglichkeiten (Post, Internet, Mitgefangene) sind ihm verwehrt. Er lebt total isoliert, lebend begraben.

Krass, oder? Wie viele Leute hier im Namen der Gerechtigkeit ein Todesurteil zur Hand haben. Breivik hat auch Todesurteile gefällt. Aber er hat nicht von "man sollte..." gesprochen, er hat es getan. Brutal, kaltherzig. Dafür sitzt er jetzt im Knast.

Wollt ihr etwa so werden wie er?

Ihn nicht wie einen Menschen zu behandeln, würde dem Staat die Grundlage entziehen, ihn überhaupt gefangen zu halten!

Gutmenschen und Kuscheljustiz

Die beiden Worte Gutmensch und Kuscheljustiz werden von autoritären Personen verwendet, um nicht autoritäre Personen herabzuwürdigen. Doch in diesen beiden Worten steckt bereits alles, was ein erfolgreicher "Strafvollzug" bedingt: Gute Menschen und Geborgenheit!

Norwegen, aber auch die Schweiz, stecken mitten im Mittelalter fest und bewegen sich seit der Jahrtausendwende rückwärts statt vorwärts. Das Strafrecht explodiert, Kriegszustände (Ausnahmezustand) werden zum Alltag, jeder wird verdächtigt (Generalverdacht), horrende Bussen werden zu budgetierten Staatseinnahmen (Korruption)!

Doppelstandards

Der heute 37-jährige islamfeindliche Rechtsextremist Anders Behring ist das Produkt dieser rückwärtsgewandten Zeit und wäre in der Ukraine im Aslow-Regiment oder in der US Navy in Guantanamo, im deutschen Nato-Stützpunkt Ramstein ein exzellenter Soldat - brutal, kaltherzig hätte er mehr als 77 Menschen auf dem Gewissen, hätte Lohn und Auszeichnungen erhalten und die Eltern und Vorgesetzen wären stolz auf ihn gewesen.

Während der Arbeitszeit hätte er mit Drohnen willkürlich die vom Präsidenten genannten Menschen, ganze Hochzeitsgesellschaften exekutiert oder Menschen gefoltert bis sie verrecken und abends seinen Kindern Gutenachtgeschichten erzählt und mit seiner Frau das Osterfest vorbereitet und den Pfingstausflug geplant, inmitten einer freundlichen Nachbarschaft.

Ich aber sage euch: Niemand hat das Recht, jemanden zu strafen.

Geht das nicht in unsere - bürgerlichen - Köpfe hinein?! Glauben wir, Freiheit sei mit Strafen zu erreichen, Liebe mit Gewalt zu erzwingen, Glück durch der Anderen Not zu erlangen? Sind wir resistent gegen das Gute, nicht therapierbar? Wäre dem so, würden wir für die Menschheit bis ans Lebensende gefährlich bleiben. Nach geltendem Recht müssten wir lebenslänglich verwahrt werden, isoliert, um die Bildung eines bösartigen Netzwerkes zu verhindern.

Lernen wir, Schuld zu vergeben und Geborgenheit zu schaffen.
Lernen wir, gute Gedanken zu denken und für andere zu sorgen.
Seien wir gute Menschen.

21.03.2016

Nato, wir folgen!

Auf die Nato unter dem Demokrat Clinton (Kosovo), dem Republikaner Bush (Afghanistan, Irak) und dem Demokrat Obama (Libyen, Ägypten, Syrien) kann niemand stolz sein.

Überhaupt scheint mir das Establishment in den USA krank. Gibt es nur diese Kleinstauswahl an Präsidentschaftskandidaten: Wiederum Clinton, diesmal seine Frau, Sanders oder Trump - aus 300 Millionen Einwohnern? Sind die USA ein einig Volk, in dem es nur Demokraten und Republikaner gibt? Gibt es keine Friedfertigen?

Und warum emanzipieren sich die Europär nicht? 500 Millionen Einwohner und sämtliche Leitmedien folgen dieser Bande wie ein Hund!

21.03.2016

Autoritär

Uns bleibt nur zu gucken, ob jemand für oder gegen Autorität ist. Wenn ja, tut's nichts zur Sache, ob er ein Brauner, Roter, Grüner, Schwarzer oder Gelber ist - am Ende bringt's uns Knechtschaft.

25.03.2016

NATO

N - Nord
A - Atlantik
T - Terror
O - Organisation

3 Millionen Opfer ermordet seit 1999. Kein Thema in den Nato-Medien - dafür aber die wenigen Opfer in Paris und Brüssel. Auch das ist eine Doppelmoral - die einen Menschen sind offenbar nichts wert, 3 Millionen zählen nicht!

29.03.2016

Der Bruder Obama

Fidel Castro hat in einem Artikel seine Meinung über den Besuch der USA in Cuba geschrieben:

Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Anstrengungen sind rechtmäßig und friedlich, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben. Weiterlesen bei Granma [link]

30.03.2016

Wahrheit in Lettland ON/OFF

Die lettischen Behörden haben die Webseite der Nachrichtenagentur Sputnik Lettland mit der Domain .lv geschlossen.

Im Beisein des US-Senators John McCain ist Ende August 2015 das "Zentrum für strategische Kommunikation" der Organisation Nordatlantik (Nato) in der lettischen Hauptstadt Riga eingeweiht worden. Laut McCain solle das Zentrum dazu beitragen, "die Wahrheit zu verbreiten“.

Ach, wenn doch alles so einfach wäre!

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