Am 5. Juni wird das Volk über die Frage abstimmen, ob es in der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen möchte. Der Bundesrat veranschlagte den Bedarf zusätzlicher Steuern in seiner Botschaft 2014 auf 153 Mrd. Franken. Und stellt die erste Frage: "Wer soll das bezahlen?" Das Bruttoinlandprodukt beträgt 642 Mia. Franken davon sind:
381 Mia. Franken Arbeitnehmerentgelte
109 Mia. Franken Nettogewinne der Betriebe
134 Mia. Franken Abschreibungen
18 Mia. Abgabenüberschuss nach Subventionen
Wir könnten die Nettogewinne der Betriebe vollständig einkassieren (109 Mia. Franken) und die fehlenden 44 Mia. Franken mittels Steuererhöhung oder Ausgabenkürzungen bei den Sozialwerken (AHV, IV) finanzieren. Kassieren wir die Nettogewinne ein, werden die Betriebe Fremdkapital für Erweiterungen benötigen. Erhalten sie diese nicht zinsfrei, entstehen Zinsgewinne bei den Kapitalgebern, deren Nettogewinn allerdings ebenfalls einkassiert wird. Jedoch müssen die Arbeitnehmerentgelte beschränkt werden, denn ansonsten fliessen die Nettogewinne als Boni ab.
Mit einem Grundeinkommen wird das Wirtschaftssystem jedoch grundlegend geändert und die Wirtschaft wird darauf reagieren! Die Betriebe werden im Inland null Gewinn anstreben, weil sie Gewinne nicht beziehen können. Die Betriebe werden ihre Produkte zum Selbstkostenpreis exportieren und sie von ihren neuen "Handelspartnern" zu höheren Preisen importieren und damit bleibt der ganze Gewinn beim "Handelspartner" im Ausland. Unter Verweis auf das Grundeinkommen werden sie nicht zögern, die Löhne zu kürzen, ohne die Preise zu senken, denn Brutto hat der Arbeitende immer noch gleichviel Geld zur Verfügung: Grundeinkommen plus Arbeitslohn = alter Arbeitslohn. Damit figurieren wir beim Export in der Kategorie Polen und es ist fraglich, ob die "Handelspartner" die Produkte reimportieren oder gleich im Ausland verwerten, weil im Ausland höhere Preise erzielt werden.
Lassen wir die Nettogewinne ungeschoren, bleibt uns die Finanzierung über die Arbeitnehmerentgelte, eine hohe, zusätzliche Steuerbelastung - praktisch eine Verdoppelung der heutigen Kantons- und Gemeindesteuern.
Grundsätzlich ist die Initiative berechtigt, denn je fortschrittlicher die Wirtschaft arbeitet, umso weniger Menschen sind beschäftigt. Das (Lohn-) Einkommen bricht ein und doch muss jeder Haushalt ein Auskommen haben. Das Auskommen kann jedoch nicht aus dem einbrechenden Einkommen finanziert werden. Die Rechnung geht nie auf.
Ein Bild ins Paradies mag das verdeutlichen: Ausser Adam und Eva, denen der Apfelbaum gehört, verhungern alle, weil sie kein Auskommen haben, um Äpfel zu kaufen. Den Initianten ist nicht bewusst, dass sie ein komplett anderes, unbekanntes Wirtschaftssystem vorschlagen: das Schenken der Erträge (Äpfel).
Warum haben die Beiden einen Apfelbaum und die anderen nicht, wer hat den Baum, wenn die Beiden gestorben sind etc.? Hier beginnt das Recht, das gleichzeitig Unrecht ist ... der Sündenfall, wenn ihr so wollt.
Müsste nicht jeder, der das Recht erhält (von wem?), eine natürliche Ressource zu besitzen, die Pflicht haben, den Ertrag/Nutzen zu schenken? Gäbe es dann noch Streit um den Baum, um Wasser, um Erdöl, um ein Unternehmen, um Wohnungen, um Wissen etc.?
Dass natürliche Ressourcen privates oder staatliches Eigentum sind, ist ein Grundrecht des herrschenden Systems. Ändert die Herrschaft, ändert sich auch das Grundrecht. Kein Verwandter Ludwigs XVI wird heute Rechtsansprüche auf Frankreich erheben. Und morgen wird kein Demokrat mehr Rechtsansprüche auf Eigentum (materielles und geistiges) erheben, weil wir eine andere Herrschaftsform haben - z.B. die Oligarchie, in der wir bereits sind - nur sagt es keiner (!), oder die Politie, ein Gemeinwesen, das von den Vernünftigen bzw. Besonnenen geleitet wird, oder die Herrschaftslosigkeit (Anarchie), eine Ordnung, die ohne Zwang ist.
Ohne Zwang! Unvorstellbar! Unvorstellbar?
Die Staatengemeinschaft der Welt ist eine Anarchie. Kein souveräner Staat ist einem anderen untergeordnet. Solange die Souveränität respektiert wird, gibt es auch keinen Krieg. Und es gäbe auch keine Bürgerkriege, wenn die Sezession inländisches Recht wäre.
Souveräne Gemeinschaften sollten mit unbekannten Wirtschaftssystemen experimentieren.
Es gibt Menschen, die behaupten, es gäbe ein natürliches Grundrecht auf privaten Besitz von natürlichen Ressourcen (Land, Wasser, Wissen). Ein solches Grundrecht gibt es natürlich nicht! Wer hätte es dem Einzelnen oder der Gruppe den verliehen? Eigentum basiert auf der gegenseitigen Achtung: "Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will." Besteht diese Achtung gegenüber dem Anderen nicht, wird sein Eigentum genommen, wenn der Eine stärker ist oder meint, es in der Gruppe zu sein.
Aus diesem Grund haben die meisten souveränen Länder eine Verteidigungsarmee, um Angreifer abzuwehren. Kleine und kleinste Länder verzichten auf eine Armee, weil sie schlicht zu teuer ist - und zu schwach wäre! Sie begnügen sich mit Sicherheitskräften, die gegen bedrohende Banden ausreichend sind, denn servil sich jedem Querulanten zu unterwerfen, liegt ihnen fern!
Das Fürstentum Liechtenstein zählt 37'000 Einwohner und hat Landespolizei, Feuerwehr, Samaritervereine, Zivilschutz (Betreuung und Versorgung von Schutz suchenden und obdachlosen Personen), Bergrettung und Lawinenschutz. Die Aufgaben werden freiwillig übernommen; bei "ausserordentlichen Lagen" besteht eine Hilfspflicht der Bevölkerung nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen. Ein Verteidigungsbündnis mit anderen Staaten besteht nicht. Der Ordnungsdienst konzentriert sich auf Ordnung machen: Strassenunterhalt und Entsorgung.
Verbinden wir 200 Fürstentümer ergibt dies eine Eidgenossenschaft, die aus 200 Tümer besteht. Jede Region ist vollständig souverän und kann Mitglied der Eidgenossenschaft sein. Die Mitglieder wählen einen Vorstand, der die Eidgenossenschaft nach aussen vertritt. Gewiss kennt die Eidgenossenschaft auch Werte, die sie in ihren Statuten festlegt und mit zwei Drittel Mehrheit anpasst, doch jedes Mitglied kann aus der Genossenschaft austreten oder ausgeschlossen werden, wenn es diesen Werten nicht zustimmen kann.
Das Fürstentum Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass es aufgrund seiner gelebten Werte der Eidgenossenschaft entspricht und als Mitglied aufgenommen würde.
Doch soll nun die Eidgenossenschaft einer Dachgenossenschaft "Europa" beitreten? Eine Person in die Dachgenossenschaft delegieren, die aus 60 Eidgenossenschaften besteht, rund 500 Millionen Menschen umfasst, und wiederum einen Vorstand wählt, der die Dachgenossenschaft "Europa" nach aussen vertritt? Und soll die Dachgenossenschaft "Europa" eine Person in die Weltgenossenschaft delegieren, die aus 14 Dachgenossenschaften besteht, rund 7.4 Milliarden Menschen umfasst, und wiederum einen Verstand wählt, der die Versammlung der 14 Weltdelegierten leitet?
Legen die 14 Delegierten der Weltgenossenschaft in den Weltstatuten fest, dass z.B. Geistiges Eigentum dem Rechteinhaber sämtliche materiellen und ideellen Rechte zugesteht oder Weltgeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist oder privater Besitz natürlicher Ressourcen unantastbar ist, hätten die einzelnen Tümer sich danach zu richten oder aus der Welt-, Dach- und Eidgenossenschaft auszutreten. Mit anderen Worten: die 14 und 60 und 200 Delegierten hätten eine ungeheure Macht über 7.4 Milliarden Menschen! Das Gleichheitsprinzip und damit die Freiheit wird massivst verletzt!
Oligarchen können leicht 14, 60 und 200 Delegierte beeinflussen oder selber als Delegierte kandidieren. Oligarchen können aber auch leicht Skrupellose anstiften, ein kleines Fürstentum zu destabilisieren: Eine friedliche Demonstration nutzend eine Handvoll Profikiller einzuschleusen, die die 130 Landespolizisten, die schön aufgereiht visavis den Demonstranten sind, zu snippen (erschiessen).
Was soll das Ganze? Das Land ist im Schock, die friedlichen Demonstranten, die in der Regel für höhere Werte demonstrieren (Gerechtigkeit!), sind desavouiert. Reaktionäre Kräfte verlangen ein hartes Durchgreifen und erlassen Gesetze, die auf Angst und Egoismus gründen und von der Mehrheit gebilligt werden. Denn hier treffen sich Demokratie und Oligarchie: Beide haben den Eigennutzen im Zentrum - der Demokrat ist die kleine Ausgabe des Oligarchen. Demokratie führt zu Oligarchie und zu Tyrannis und wieder zu Oligarchie. Wir wissen das seit 2'338 Jahren, führen aber weltweit Demokratie ein! Die gute Linie ist Politie - Aristokratie - Monarchie, die das Allgemeinwohl und die Lebensfreude im Zentrum haben. Und vielleicht würde das Fürstentum diesem perfieden Angriff standhalten, wenn es eine Monarchie und keine Tyrannis ist.
Doch darf eine monarchistische Veranlagung bezweifelt werden, denn Hans-Adam II kann es sich gut gehen lassen - immerhin besitzt er vier Milliarden Dollar. Das Geld legt der 71-Jährige häuptsächlich in Kunst an. Jährlich soll er 18 Millionen für seine Kollektion ausgeben. Zudem gehört ihm die Bank LGT. Er ist damit weit vermögender als Queen Elisabeth II (500 Millonen) oder Albert II von Monaco (1.5 Milliarden).
Der reichste Royal kommt übrigens aus Thailand. 35 Milliarden Dollar nennt der 88-Jährige Bhumibol Adulyadej, König von Thailand sein Eigen. Der Oberschicht in Bangkok geht es glänzend, lange galt die Monarchie als unantastbar, doch der Druck der Oberschicht wächst - sie möchte Oligarchie. Aber die meisten Thailänder leiden unter Armut. Viele der Unterschicht unterstützen die "Rothemden", die Gegner der etablierten Macht. Doch nach jedem Erfolg dieser politischen Bewegung holten sich Bangkoks Eliten die Regierungsgewalt durch einen Putsch oder per Gerichtsbeschluss zurück.
Doch auch mit ein bisschen "Willkommenskultur" kommt niemand aus diesen Werten, diesem Übel heraus - macht das Ganze noch schizophren: "Jöö, ihr Armen!" Aber was uns echt betrübt sind die Aktien der Rüstungsindustrien, die gefallen sind, weil sich in Syrien ein Waffenstillstand abzeichnet.
Die Wertegemeinschaft hat ihre humanen und ihre christlichen Werte schon lange abgelegt. Nur Gier, Habgier und Egoismus regieren und es wird nicht bessern, wenn die AfD in die Regierung gewählt wird.
Die echten christlichen Werte sind Strafverbot, Zinsverbot und Vertragsverbot: "Ihr habt weiter gehört, dass zu den Alten gesagt ist: 'Du sollst keinen falschen Eid tun und sollst Gott deinen Eid halten.' Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei Gott, noch der Erde, noch bei Jerusalem, noch bei deinem Haupt. Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen."
Man muss schon einige Jahre ins Studium, um aus diesen klaren Worten, die an das Volk gerichtet und jedem verständlich sind, das Gegenteil abzuleiten, Verträge aufzusetzen, Geld zu schöpfen, Gesetze zu erlassen im Namen Gottes, im Namen eines Landes, im Namen einer Stadt oder einer Person.
In diesem Übel sitzen wir nun zutiefst drin und unsere Versprechen und die drohenden Verluste drängen uns zu Raub, Mord und Totschlag und lassen es nicht zu - wer soll das bezahlen! - für die Opfer zu sorgen und sie zu entschädigen.
"Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen." beten wir sonntags - der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn! Die Verträge und Gesetze löschen. Step by step. Nicht die Gebäude, Maschinen, Felder, Wälder und Seen werden dabei zusammenfallen, nicht die echten Beziehungen auseinanderbrechen, sondern die Macht. Und entwickeln wird sich die Souveränität eines jeden Menschen. Wir werden einander Partner.
Wir wissen, dass unser Land nicht unser Land ist, wie unsere Kinder nicht unsere Kinder sind. "Sie kommen durch euch, aber nicht von euch. Und obwohl sie mit euch sind, gehören sie euch nicht." Khalil Gibran.
Um die Fehlleistung des liberalen Systems - das akkumulierte Kapital in den Händen weniger - zu korrigieren, müssen wir eingreifen - nicht mit Steuern, denn Steuern wird ein Grossgrundbesitzer auf die Pächter und Mieter, ein Unternehmer auf die Arbeiter und Konsumenten übertragen. Mit anderen Worten: Es ist ihm weitgehend egal, wie hoch die Steuern sind, solange die Pächter, Arbeiter und Konsumenten dies bezahlen können - und können sie nicht mehr, dann wird der Staat die Steuern für die Grossen senken müssen.
Verstehst du das?
Armen kann der Staat nichts nehmen und die Reichen überwälzen die Steuern. Also wer bleibt? Der Mittelstand. Der Mittelstand löst sich nach und nach auf und verarmt. Der Staat muss die Steuern senken - zu spät, der Mittelstand ist weggebrochen. Nun muss der Staat sein Tafelsilber verkaufen, an wen ist ja wohl klar.
Hat irgendein Land immer weniger und weniger Superreiche und gleichzeitig immer mehr und mehr Mittelstand - schliesst sich global die Schere zwischen Reich und Arm? "Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung." tagesanzeiger.ch
7'373'101'010 Menschen waren Ende 2015 auf Erden.
62 ≠ 3'686'550'505 ist die Ungleichung, wenn nur die Freiheit zählt, die liberale Freiheit, beliebig viel Vermögen anzuhäufen um damit - und darum geht's - andere zu unterdrücken. So, und nun verrate mir, wie du die 62 besteuern möchtest ... und noch etwas: Besteuerst du sie, sind sie für dich wertvoll: "Auf keinen der 62 kann ich verzichten, ooh, wenn die ausfielen! Ja, ja, eine Villa natürlich, Sonderkonditionen selbstverständlich." Derweil die so gehegten 62 die Steuern mit Gewinn bei 7'373'100'948 Menschen wieder einziehen.
Die Landwirtschaft. Die Bauern können ihre Produkte nicht verkaufen, weil die Nachfrage zu gering ist. Habe ich da etwas verpasst? Ist die Schweiz heute in der Lage, sich selbst zu ernähren? War die Anbauschlacht während des 2. Weltkrieges eine Show, in Wirklichkeit völlig unnötig, weil unsere Bauern Überschuss erwirtschaften? Nein, nein, wir importieren landwirtschaftliche Produkte, weil sie im Ausland billiger sind. Und jetzt müssen halt "alle bezahlen", damit der Bauer ein Einkommen hat. 75 Prozent seines Lohns erhält er "von allen", d.h. vom Mittelstand, denn die Superreichen kannst du nicht besteuern, die schlagen Steuern mit Gewinn ihren Renten (Zinsen) dazu - und die Armen haben nichts, können kaum die Mieten (Zinsen) bezahlen.
Aber sag einmal, welcher Idiot zerstört den Inlandmarkt mit Massenimporten? Warum bezahlen wir einem ausländischen Bauern weniger als einem Schweizer - offenbar massiv weniger, nur 25 Prozent! Ist das gerecht oder Verachtung anderer Völker vereint mit Verachtung unserer Bauern.
Ja, ja, wir sind schlau, wir sind Patrioten! Nein, ihr seid keine Patrioten - ihr seid Chauvinisten (übersteigerter, eigennütziger Patriotismus in Verbindung mit Hass oder Verachtung anderer Völker). Ein Patriot achtet sein Land, achtet seine Mitbewohner, will, dass es jedem gut geht - zu Hause wie im Ausland. Ein Patriot hat keine Freude, wenn ein Bauer in der Schweiz weint, und er hat keine Freude, wenn ein Bauer in Chile weint. Ein Patriot tauscht und handelt fair, im Inland wie im Ausland. Er bevorzugt das Inland, weil es ihm näher steht, weil er hier zuhause ist, doch er verachtet das Ausland nicht und gönnt ihm Wohlstand von Herzen.
Ein weiteres Beispiel, die Näherin. Eine Näherin in der Schweiz erhält 4'000 Franken im Monat. Eine Näherin in Bangladesch erhält 40 Franken im Monat. "Ich bin ja nicht blöd", sagt der Schweizer Chauvinist und lässt in Bangladesch nähen, derweil wir "alle zahlen", d.h. wiederum der Mittelstand, für die arbeitslose Schweizer Näherin. Wir zahlen also volkswirtschaftlich 4'040 Franken - natürlich nicht, weil wir der arbeitslosen Frau nur 70 Prozent geben und nach einer Frist überhaupt nichts mehr. So werden wir reich und reicher, arm und ärmer. Oder die Billigarbeiter in Rumänien und Bulgarien. Rund 400 Euro im Monat verdienen Arbeiter in osteuropäischen Kleiderfabriken. Modefirmen wie Hugo Boss und Zara lassen hier billig produzieren.
Und zuletzt, russische Arbeiter bauen für europäische Autohersteller Personenwagen - für 250 Euro Lohn pro Auto! Rekord! Billiger schafft zurzeit niemand! Die Fertigungsstrassen werden von Rumänien nach Russland verlegt.
Welcher Chauvinist schreit beständig: "Liberalismus!" und zerstört den Inlandmarkt, unsere Heimat, und verachtet die Frau in Bangladesch, die Frau in der Schweiz, die Arbeiter in Rumänien, Bulgarien, Russland und die Arbeiter in der Schweiz.
Fällt es den Journalisten nicht auf, dass irgendetwas nicht stimmt, wenn der Eine 4'000 Franken, der Andere 40 Franken im Monat für die gleiche Arbeit erhält? Wenn wir das in der Schweiz täten: Männliche Journalisten erhalten 10'000 Franken pro Monat, weibliche 100 Franken, beide bei vollem Pensum! Hoho, jetzt erkennen sie es, die Ungerechtigkeit! "Das ist total Ungerecht! Diskriminierung der Frau! Menschenrechte! Demonstrationen! Streik! Männergesellschaft!"
Nur ein wahnsinniger Journalist würde aufgrund des 100-fachen Lohnunterschiedes bei gleicher Arbeit das Fähnlein der Liberalisten noch halten und dem "freien" Markt das Wort reden, von der unsichtbaren Hand, die alles lenkt, die stets das Böse will und doch das Gute schafft und ähnlichem Blödsinn. Keiner würde das Ende des Streiks in der Redaktion nach siebzehn Tagen, als die Geschäftsleitung den weiblichen Journalisten eine Lohnerhöhung von etwa 60 Franken anbieten konnte, als Sieg würdigen, wie dies die Journalisten im Artikel "Hungerlöhne in Osteuropas Kleiderkammer" tun. nzz.ch
Liebe Journalisten: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Weltweit. Oh ja, wir müssen die Währungskurse korrigieren und akkumuliertes Kapital verunmöglichen, das Eigentum anpassen und das Vertragsrecht aufgeben, ebenso das Strafrecht. Wir müssen das Egoistische überwinden und das Allgemeinwohl, die Lebensfreude anstreben.
Wahrscheinlich ist für das Allgemeinwohl ein Geldsystem völlig ungeeignet, was bereits Moses erkannte und Muammar al-Gaddafi im 2. Jahrtausend nach Christus wieder aufgriff. Ausser diesen beiden kenne ich keine Führer, weder religiöse noch politische, die die Macht des Geldes ablegen wollten. Umso erstaunlicher ist, dass die Menschen all inklusiv Urlaube zunehmend wünschen - 10 oder 20 Tage ohne Geld zu leben! Vielleicht ist die Mathematik als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens exakt-falsch.
Liebe Journalisten, berichten Sie aus der Region und aus aller Welt und lassen Sie Hinweise und Meinungen der Leser zu Ihrem Bericht zu. Recherchieren Sie aufgrund der Kommentare und berichten Sie erneut. Sie sind die Spurgruppe einer Gemeinschaft, die ihren Weg sucht.
Sehen Sie, die nzz.ch hat einen Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen verfasst und den Kommentarbereich nach 104 Eintragungen, die zensiert werden, geschlossen, den Dialog bewusst abgewürgt. Die Zeitung ist nicht an Hinweisen und Meinungen der Leser interessiert, sie will predigen, propagieren. Einwegsender, eine NZZ, eine WOZ, eine SRG SSR, eine Kirche, die keinen Dialog pflegt, sich nicht entwickelt, braucht niemand. Die Staatskirchen sind leer, die Zeitungsabonnemente schwinden, SRG SSR werden die Billaggebühren gestrichen.
RT Deutsch hat eine gesicherte Finanzierung, doch wenn die Redaktion ebenfalls nur predigen will, ist das Interesse bald erloschen, dann wird RT Deutsch so wenig angeklickt wie WOZ, NZZ oder SRG SSR.
07.03.2016
Der Artikel über das bGE ist wohl breit und tief gefächert, aber es fehlt die Diskussion über die Höhe der bGE. M.E. sollte es auf "Niveau Gefängniszelle", also viel tiefer angesiedelt sein! Die unerschwingliche Höhe der Initiative verhindert jeglichen Arbeitswillen, denn es muss weiterhin Reiniger, Pfleger, Polizisten, Abfuhrleute etc, geben.
07.03.2016
Der Bundesrat schreibt: "Wie vorangehend beschrieben, beträgt der Finanzierungsbedarf für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit hohen Leistungen – 2500 Franken pro Monat für Erwachsene, 625 Franken pro Monat für Kinder und Jugendliche – auf Basis der Zahlen von 2012 208 Milliarden Franken. Davon könnten lediglich 55 Milliarden oder gut ein Viertel durch den Wegfall bestehender Leistungen der sozialen Sicherheit gedeckt werden." [link]
Bedingungslos erhält das Grundeinkommen jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz. Wenn wir sehen, wie fahrlässig Schweizer Arbeitgeber heute Aufenthaltsbewilligungen statt Kurzaufenthaltsbewilligungen vergeben, weil sie unbefristete Arbeitsverträge leicht kündigen können, könnten sie morgen daraus sogar ein Geschäft machen und Aufenthaltsbewilligungen verkaufen, denn sie berechtigen zu einem Grundeinkommen während fünf Jahren (150'000 Franken), nochmals 150'000 Franken bei Nachzug der Lebenspartnerin/des Lebenspartners.
Ein Grundeinkommen pro Kopf ist falsch. Ein Paar, die Eine ist Lehrerin und verdient Fr. 10'000, die Andere studiert, erhält Fr. 6'000 Grundeinkommen zusätzlich, obwohl die Fr. 10'000 bestens für beide reichen. Hier wird mit der Giesskanne jeder Haushalt mit Geld geflutet!
Der Vorschlag in der letzten montagsZeitung: "Jedem privaten Haushalt, der kein Realeinkommen in der Höhe eines Medianlohnes erwirtschaftet, ein ergänzendes Einkommen (halber Medianlohn abzüglich der Hälfte der Realeinkommen) zu zahlen." finde ich weit besser, wobei statt der Hälfte auch zwei Drittel des Realeinkommens von den rund Fr. 3'000 (halber Medienalohn) abgezogen werden könnte. Dieses Haushaltseinkommen wird unabhängig der Anzahl Personen, die im Haushalt sind, ausbezahlt - jedoch nur an Haushalte mit einem Erwachsenen mit Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung.
07.03.2016
Ebenfalls in der letzten montagsZeitung wird vorgeschlagen, das Grundeinkommen AN BEDÜRFTIGE HAUSHALTE (maximal Fr. 3'000.-) mit neuem Geld der Zentralbank zu bezahlen.
Damit kommt neues und schuldfreies Geld in Umlauf, was den Schuldnern den Schuldendienst erleichtert: Sie sind in der Lage, die bisher in der umlaufenden Geldmenge fehlenden Zinsen zu verdienen und nicht mehr gezwungen, sich laufend neu zu verschulden, weil das Geld für die Zinsen systematisch fehlte. Mit dem Reingewinn (aus Zinsen und Devisen) der Zentralbank baut sich das ausbezahlte Grundeinkommen automatisch ab!
Das war's! Das wär's!
07.03.2016
Der Wahlkampffinanzierung durch die Wirtschaft oder private, reiche Spender steht Bernie Sanders kritisch gegenüber. Diese Zustände bezeichnete er mehrfach als OLIGARCHISCH.
Eines der zentralen Themen von Sanders ist die wachsende „Schere“ zwischen Arm und Reich sowie die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht. Zur Bekämpfung schlägt er Steuererhöhungen für Reiche sowie eine Steuer auf Börsenspekulation vor. Grrr.
Sie sind also noch nicht sehr weit in den USA :) Die Rolle das Sparers wird meiner Meinung nach viel zu wenig kritisiert!
Der Schuldner nimmt Geld als Darlehen und gibt es in den Geldkreislauf; über die Jahre wird er die herumflatternden Noten einsammeln müssen, was ihm der Sparer, der auf den Noten hockt, verunmöglicht. Immer wilder und entwürdigender werden die Tänze, die der Schuldner vor dem Sparer aufführt, um an die Noten zu kommen!
Das Sparen von Noten wird völlig zu Unrecht als Tugend gelehrt. Nicht Noten sollt ihr sparen, sondern etwas kaufen - ein Bild, einen Oldtimer, Beteiligungen (Aktien), Gold oder Silber zum Beispiel - und das Geld wieder freigeben.
DER NOTENSPARER STEHT DER WIRTSCHAFT AUF DER LEITUNG! Es ist richtig, dass er mit Negativzinsen "ermuntert" wird, das Geld freizugeben.
Negativzinsen können auf Konten rasch verrechnet werden, hingegen beim Bargeld ist das schwieriger: Wir müssen (grosse) Noten kennzeichnen und sie aus dem Verkehr nehmen, wenn ihre Gültigkeit abgelaufen ist. Sie können jedoch bei der Zentralbank zum Negativkurs eingetauscht werden.
Aufgrund der Negativzinsen entsteht Gewinn bei der Zentralbank, mit dem sie das ausbezahlte Grundeinkommen abbaut. Wir könnten nun festlegen, dass die Zentralbank auf Darlehen KEINE Zinsen berechnet, dafür das Geld mit einem Negativzins versieht.
Unmittelbar nach Annahme einer solchen Initiative hätten wir:
1) ein Grundeinkommen für bedürftige Haushalte, das sich automatisch abbaut;
2) Schuldner entlastet (öffentliche Hand, private Haushalte und Unternehmen), die ein Geldsystem überhaupt ermöglichen, also wertvoll sind;
3) Sparer belastet, die Geld horten, also der Wirtschaft auf dem Schlauch stehen.
Nun sind sicher alle begeistert! Kinder, die nicht mehr sparen müssen; Haushalte, die bisher auf Unterstützung der Eltern oder des Ex-Partners angewiesen waren; Rentner, die einzig eine kleine AHV haben; Besitzer von Wohneigentum und Unternehmen, die keine Zinsen mehr bezahlen; Mieter, weil der Referenzzinssatz auf null fällt; Alle, weil die öffentliche Hand von Zinsen entlastet wird, sie weniger Steuern bezahlen und für alle Fälle ein festes Sozialnetz haben.
PS: Ich würden den Teil des Realeinkommens, der vom garantierten Haushaltseinkommen abgezogen wird, nicht in der Verfassung fixieren, sondern dem Gesetzgeber als Stellschraube überlassen. Schreibt: "(halber Medianlohn abzüglich eines Teils der Realeinkommen)".
08.03.2016
In der heutigen Zeit, in der das Kapital benutzt wird, um Gesetzte unwirksam zu machen, ist es leicht, Leute zu finden, die gegen Geld ein Verbrechen begehen, denn Geld regiert die Welt.
Gaddafi, der die Wahrheit aussprach an der UNO Generalversammlung vom 1. Oktober 2009, sollte ein Denkmal bekommen! Während dieser Rede drehten einige Delegierten ihm den Rücken zu, die USA und etwa 6 andere Delegationen verliessen sogar den Saal. Diese Rede, in der er die meisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Westlichen Länder anprangerte, war wohl auch sein Todesurteil, dennoch scheute sich dieser Mann nicht, vor der UNO diese Verbrechen aufzuzeigen.
Libyen hatte keine Auslandsschulden, Kredite an jeden Bürger waren zinsfrei, Strom, Wasser, Bildung, Medikamente und ärztliche Hilfe waren kostenlos.
08.03.2016
Zinslose Darlehen der Zentralbank würde ich auf natürliche Personen mit unbefristetem Wohnsitz in der Schweiz beschränken. Der echte Entrepreneur ist jeder Einzelne: Er erstellt ein Haus, er gründet ein Unternehmen.
Juristische Personen, auch "die öffentliche Hand", sind künstlich, entstehen und verschwinden (entvölkern) beliebig. Berg- und andere Regionen in der Schweiz haben sich entvölkert und die "öffentliche Hand" hat nur noch wenige, die den öffentlichen Schuldendienst leisten und leisten müssen.
In einer Übergangsbestimmung könnten Bund, Kantone und Gemeinden die bestehenden öffentlichen Schulden der Zentralbank abtreten und sie langfristig zinslos tilgen.
08.03.2016
Das US-Regime hat alle Länder mit Nötigung dazu gezwungen, die Bankdaten von US-Bürgern offenzulegen und automatisch zu melden. Sie mussten sich den US-Gesetzen FATCA und GATCA, sowie den OSZE-Richtlinien über die Preisgabe der Daten, unterwerfen.
Umgekehrt gilt das nicht.
Die Vereinigten Staaten haben sich NICHT den neuen Richtlinien der OSZE angeschlossen. Das heisst, die USA geben keine Bankdaten von ausländischen Kunden weiter und sind somit die sicherste und grösste Steueroase der Welt geworden. Wieder erweist sich Washington voller Heuchelei und Doppelmoral. Es müssen sich alle Länder an die neuen Regeln halten, nur selber tut man es nicht.
Diesen Umstand hat unter anderem die Rothschild Bank genutzt und in den USA eine Stiftung gegründet, wo reiche Ausländer ihr Vermögen sicher parkieren können, befreit von Steuern und den neugierigen Augen der europäischen Behörden. [link]
08.03.2016
Das Pentagon vermeldet einen verheerenden Luftschlag gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. US Flugzeuge und US Drohnen hätten Präzisionsbomben und Raketen abgefeuert. In den Ländern der Region sind die Reaktionen auf den US-Angriff gemischt, so Afrikakorrespondent Patrik Wülser: «Gerade die muslimischen Bewohner finden es einmal mehr unerträglich, dass die USA ohne Rechtsgrundlage und ferngesteuert aus der Luft Menschen exekutiert.»
08.03.2016
Stellen Sie sich eine Insel vor. 1000 Bewohner. Jeder hat am Anfang 1 Mio. Wie geht das aus? Warum haben auf einmal 100 Menschen mehr als 1 Mio. Klar? Weil die Anderen gespendet haben. Was? Ihre Freizeit? Ihre Freiheit? Was noch?
09.03.2016
Zinsen auf originärem Geld-Darlehen sind unbezahlbar, weil tatsächlich nicht mehr Originalnoten zurückgegeben werden können, als ausgegeben wurden - ausser ein zweiter Zufluss bringt originäres Geld in Umlauf, das nicht zurückgegeben werden muss. Heute ist der zweite Zufluss der unbeschränkte Kauf von Devisen der Zentralbank von den Geschäftsbanken. Unbeschränkt wäre nach Bundesverfassung eigentlich nicht erlaubt ...
Es stimmt, der Geld-Sparer steht der Wirtschaft auf der Leitung, er tut ihr nichts Gutes. Negativzinsen sind aber schwer zu handhaben (Bargeld). Zudem verringern Negativzinsen die Geldmenge, was den Schuldendienst wiederum erschwert oder verunmöglicht, weil plötzlich zuwenig originäres Geld in Umlauf ist.
Auf Zinsen und auf Negativzinsen ist daher zu verzichten.
Stattdessen soll eine mässige Teuerung angestrebt werden, die den Schuldendienst erleichtert und die Geldguthaben leicht entwertet. Wie macht man Teuerung? Indem die (unteren) Löhne erhöht werden.
Fassen wir alle Gedanken der montagsZeitung bezüglich der Geld- und Lohnpolitik zusammen:
1) Garantiertes Auskommen für private Haushalte (halber Medianlohn abzüglich eines Teils der Realeinkommen) wird von der Zentralbank ausgegeben und aus ihren Erträgen getilgt.
2) Zinsfreie Darlehen der Zentralbank an private Haushalte, namentlich Baukredite und Hypotheken.
3) Verbot von Negativzinsen auf Geldguthaben, Noten und Münzen.
4) Gesetzliche Lohnerhöhung von jährlich 2 Prozent für Löhne kleiner oder gleich Medianlohn.
5) Der doppelte Medianlohn ist Höchstlohn für öffentliche Ämter, Verwaltungen und Betriebe, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist.
10.03.2016
So sieht Libyen heute auf der Landkarte aus: [link]
Die Bildung einer Einheitsregierung aus den beiden Milizen in Tripoli und Tobrouk wird von den USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie den ohne Libyen verbliebenen Staaten der Maghreb-Union (Marokko, Algerien, Tunesien und Mauretanien) angestrebt. Die beiden anderen Milizen Tuareg und Tubu bleiben aussen vor.
Die USA bombardierten am 19.02.2016 die Stadt Sabrata im kleinen grünen Streifen zwischen Tripoli und Zouara - wiederum ohne irgendein Mandat. Die Organisation Nordatlantik bevorzugt die Miliz in Tobrouk unter dem "Regierungschef" Abdullah Thenni.
Die Wirtschaft des Landes befindet sich nahe dem Kollaps und vielen Libyern fehlt es an der Grundversorgung. Laut UN-Schätzungen benötigen 2,44 Millionen Menschen in dem Land – fast 40 Prozent der libyschen Bevölkerung – Schutz und humanitäre Hilfe.
Gadaffi hat, ehrlich beurteilt, weitaus mehr für sein Volk getan als jedes andere Staatsoberhaupt in Afrika. Es scheint vergessen, dass Libyen den höchsten Lebensstandard unter den 52 afrikanischen Ländern hatte, die Einwohner hatten ein kostenloses Gesundheitswesen und vieles mehr, Frauen waren frei und wirklich gleichberechtigt.
Die Organisation Nordatlantik (Nato) hat dieses Land vorsätzlich und aus niedrigstem Motiv zerstört und viele Bewohner ermordet.
AfD ist keine Alternative für Deutschland, auch sie unterstützt den Nato-Clan und seinen Paten. Einzig für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Sie fordert die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.
10.03.2016
Die Medien der NATO machen zu!
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12.03.2016
Der Nordatlantikrat hat sich für den amerikanischen General Curtis M. Scaparrotti als neuen Nato-Oberbefehlshaber in Europa entschieden. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den amerikanischen Kongress solle Scaparrotti im Frühling Nachfolger von Philip Breedlove werden, der seit Mai 2013 im militärischen Hauptquartier im belgischen Mons arbeitete. Scaparrotti kommandiert derzeit die amerikanischen Truppen in Südkorea.
In der Nato führt traditionell ein amerikanischer Militär das Kommando. Dieser ist zugleich Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Europa. Den Nato-Generalsekretär (Sprecher der Nato) stellen dagegen die Europäer. Dieses Amt führt derzeit der Norweger Jens Stoltenberg.
Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium. Er befasst sich mit allen Bereichen der Bündnispolitik. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Ständigen Vertreter (Botschafter), halbjährlich auf der Ebene der Aussen- und Verteidigungsminister sowie etwa alle drei Jahre auf der Ebene der Staatsführer.
15.03.2016
Sachsen-Anhalt (Wahlbeteiligung 61,1%)
prozentuale Stimmenverteilung:
CDU 29,8% (-2,8%)
AfD 24,2% (+24,2%)
Linke 16,3% (-7,4%)
SPD 10,6% (-10,9%)
FDP 4,9% (+1,1%)
Grüne 5,2% (-1,9%)
Sonst. 9% (+2,2%)
Quelle: Stat. Landesamt Sachsen-Anhalt, 14.3.16
Baden-Württemberg (Wahlbeteiligung 70,4%)
prozentuale Stimmverteilung:
Grüne 30,3% (+6,1%)
CDU 27,0% (-3,4%)
AfD 15,1% (+15,1%)
SPD 12,7% (-10,4%)
FDP 8,3% (+3,0%)
Linke 2,9% (+0,1%)
Sonst. 3,7% (-1,9%)
Quelle: Stat. Landesamt Ba.-Wü., 13.3.16
Rheinland-Pfalz (Wahlbeteiligung 70,4%)
prozentuale Stimmenverteilung:
SPD 36,2% (+0,5%)
CDU 31,8% (-3,4%)
AfD 12,6% (+12,6%)
FDP 6,2% (+2,0%)
Grüne 5,3% (-10,1%)
Linke 2,8% (-0,2%)
Sonst. 5,1% (-1,4%)
Quelle: Stat. Landesamt Rheinland-Pf., 13.6.16
16.03.2016
Eine Ende Februar durchgeführte INSA-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus ergab, dass 69.4 Prozent der Befragten einen obligatorischen Rundfunkbeitrag für nicht mehr zeitgemäss halten. Ein Viertel der Gebührengegner begründet seine Haltung mit der nicht objektiven Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender.