16. September 2013

Vladimir V. Putin, Präsident von Russland, hat sich in einem offenen Brief, der am 12. September in der New York Times publiziert wurde, direkt an die Amerikaner gewandt.

A Plea for Caution From Russia - What Putin Has to Say to Americans About Syria

Original Übersetzung von montagsZeitung.ch

Ein Aufruf zur Vorsicht aus Russland - Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat

Moskau - Die jüngsten Ereignisse rund um Syrien haben mich dazu gebracht, direkt zu den amerikanischen Leuten und und ihren politischen Vertretern zu sprechen. Es ist wichtig, dies in einer Zeit unzureichender Kommunikation zwischen unseren Gesellschaften zu tun.

Die Beziehungen zwischen uns sind durch verschiedene Phasen gegangen. Wir standen einander gegenüber während des Kalten Krieges. Aber wir waren ebenso verbündet einmal und besiegten die Nazis zusammen. Die universelle internationale Organisation - die Vereinten Nationen - wurde dann gegründet, um eine solche Verheerung für immer zu verhüten.

Die Gründer der Vereinten Nationen verstanden, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden nur einvernehmlich getroffen werden und mit Amerikas Zustimmung wurde das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in die Charta der UNO aufgenommen. Diese tiefe Weisheit hat die Stabilität der internationalen Beziehungen seit Jahrzehnten untermauert.

Niemand will, dass die Vereinten Nationen das gleiche Schicksal wie der Völkerbund erleiden, der zusammenbrach, weil es ihm an echtem Einfluss mangelte. Dies kann passieren, wenn einflussreiche Länder die Vereinten Nationen umgehen und militärische Aktionen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates unternehmen.

Der mögliche Angriff der Vereinigten Staaten gegen Syrien, trotz heftiger Opposition von vielen Ländern und wichtigen politischen und religiösen Führern, einschliesslich dem Papst, wird zu mehr unschuldigen Opfern und Eskalationen führen, möglicherweise den Konflikt weit über Syriens Grenzen verbreiten. Ein Angriff würde die Gewalt erhöhen und eine neue Welle des Terrorismus entfesseln. Es könnte die vielseitigen Bemühungen untergraben, um das Problem des iranischen Nuklearprogramms und den Israel-Palästina-Konflikt zu lösen und den Nahen Osten und Nordafrika weiter destabilisieren. Es könnte das gesamte System des internationalen Rechts und Ordnung aus dem Gleichgewicht werfen.

Syrien ist nicht Zeuge eines Kampfes für die Demokratie sondern ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierung und Opposition in einem multireligiösen Land. Es gibt wenige Verfechter einer Demokratie in Syrien. Aber es gibt mehr als genug Al-Kaida-Kämpfer und Extremisten aller Richtungen, die gegen die Regierung kämpfen. Das Aussenministerium der Vereinigten Staaten hat die Al Nusra Front und den Islamischen Staat von Irak und Länder des östlichen Mittelmeeres, die mit der Opposition kämpfen, als terroristische Organisationen bezeichnet. Dieser inländisch Konflikt, geschürt mit den an die Opposition gelieferten ausländischen Waffen, ist einer der blutigsten der Welt.

Söldner aus arabischen Ländern kämpfen in Syrien und hunderte von Militanten aus westlichen Ländern und ebenso aus Russland, sind ein Problem, das uns tief beunruhigt. Könnten sie nicht in unsere Länder kommen, mit der Erfahrung, die sie in Syrien erworben haben? Letzen Endes, nach den Kämpfen in Libyen, sind Extremisten nach Mali gegangen. Dies bedroht uns alle.

Von Anfang an hat Russland einen friedlichen Dialog befürwortet, der Syrern ermöglicht, einen Kompromiss-Plan für ihre eigene Zukunft zu entwickeln. Wir schützen nicht die syrische Regierung, sondern internationales Recht. Wir müssen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwenden und überzeugt sein, dass die Erhaltung von Recht und Ordnung in der heutigen komplexen und turbulenten Welt eine der wenigen Möglichkeiten ist, die internationalen Beziehungen vor einem Abgleiten ins Chaos zu bewahren. Gesetz ist Gesetz und wir müssen es befolgen, ob wir es wollen oder nicht. Nach geltendem internationalen Recht ist Gewaltanwendung nur in Notwehr oder durch die Entscheidung des Sicherheitsrates zulässig. Alles andere ist unter der Charta der Vereinten Nationen unzulässig und würde ein Akt der Aggression darstellen.

Niemand zweifelt daran, dass Giftgas in Syrien verwendet wurde. Aber es gibt allen Grund zu glauben, dass es nicht von der syrischen Armee verwendet wurde sondern durch oppositionelle Kräfte, um eine Intervention durch ihre mächtigen ausländischen Förderer zu provozieren, die an der Seite der Fundamentalisten stehen. Berichte, dass Militante einen weiteren Angriff vorbereiten - diesmal gegen Israel -dürfen nicht ignoriert werden.

Es ist alarmierend, dass militärische Intervention in innere Konflikte in fremden Ländern für die Vereinigten Staaten alltäglich geworden ist. Ist das im langfristigen Interesse Amerikas? Ich bezweifle es. Millionen auf der ganzen Welt sehen Amerika zunehmend nicht als ein Modell der Demokratie, sondern als jemand, der ausschliesslich auf brutale Gewalt vertraut, Koalitionen zusammenschustert unter dem Motto "Du bist entweder für uns oder gegen uns."

Aber Gewalt hat sich als unwirksam und sinnlos erwiesen. Afghanistan ist im Elend und niemand kann sagen, was passieren wird, wenn die internationalen Truppen sich zurückziehen. Libyen ist in Stämme und Clans aufgeteilt. Im Irak geht der Bürgerkrieg weiter, mit Dutzenden, die jeden Tag getötet werden. In den Vereinigten Staaten ziehen viele eine Analogie zwischen Irak und Syrien und fragen, warum ihre Regierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen will.

Egal wie gezielt die Attacken oder wie hochmodern die Waffen sind, zivile Opfer sind unvermeidlich, darunter ältere Menschen und Kinder, die der Angriff zu schützen beabsichtigt.

Die Welt reagiert mit der Erkenntnis: Wenn du nicht mehr auf das internationale Recht zählen kannst, dann musst du andere Wege finden, um deine Sicherheit zu gewährleisten. So werden eine wachsende Zahl an Ländern versuchen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Dies ist logisch: Wenn du die Bombe hast, wird dich niemand angreifen. Wir sind falsch mit dem Reden über die Notwendigkeit, die Nichtverbreitung von Atomwaffen auszubauen, wenn in Wirklichkeit diese untergraben wird.

Wir müssen mit der Sprache der Gewalt aufhören und zurück auf den Weg der zivilisierten, diplomatischen und politischen Einigung kommen.

Eine neue Chance um eine militärische Interventionen zu vermeiden, hat sich in den letzten Tagen aufgetan. Die Vereinigten Staaten, Russland und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen die Bereitschaft der syrischen Regierung nutzen, sein chemisches Arsenal für die anschliessende Zerstörung unter internationale Kontrolle zu stellen. Nach den Äusserungen von Präsident Obama sieht die USA dies als eine Alternative zur militärischen Aktion.

Ich begrüsse das Interesse des Präsidenten, den Dialog mit Russland über Syrien fortzusetzen. Wir müssen zusammenarbeiten, um diese Hoffnung am Leben zu erhalten, wie wir das am G8-Treffen in Lough Erne in Nordirland im Juni vereinbart haben, und sollten die Diskussion wieder in Richtung Verhandlungen lenken.

Wenn wir Gewalt gegen Syrien vermeiden können, wird das die Atmosphäre in den internationalen Beziehungen verbessern und das gegenseitige Vertrauen stärken. Es wird unser gemeinsamer Erfolg sein und die Tür zur Zusammenarbeit bei anderen wichtigen Fragen öffnen.

Meine Arbeit mit und persönliche Beziehung zu Präsident Obama sind durch ein wachsendes Vertrauen geprägt. Ich schätze dies. Ich habe sorgfältig seine Rede an die Nation am Dienstag studiert. Und ich möchte lieber in einem Fall widersprechen, den er über Amerikas Sonderweg machte, der besagt, dass es die US-Politik ist, "die Amerika anders macht. Das ist es, was uns aussergewöhnlich macht." Es ist sehr gefährlich Menschen zu ermuntern, sich selber als aussergewöhnlich anzusehen, was auch immer die Motivation dazu ist. Es gibt grosse und kleine Länder, reiche und arme, solche mit langer demokratischer Tradition und solche, die noch ihren Weg zur Demokratie finden. Ihre Politiken unterscheiden sich - auch. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um Gottes Segen bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich erschaffen hat.

Vladimir V. Putin, Präsident von Russland

Die Aufgaben der Medien in der liberalen Demokratie

Bern, 13.09.2013 - Rede von Bundespräsident Ueli Maurer anlässlich des Schweizer Medienkongresses vom 13. September 2013 in Interlaken

Wenn irgendwo der Wurm drin ist, dann reicht es nicht, wenn man sich mit dem Wurm beschäftigt. Besser schaut man sich dann das Ganze an; den ganzen Apfel beispielsweise, ob er vielleicht faul ist; oder den ganzen Baum, ob seine Wurzeln noch in Ordnung sind.

Aus diesem Grund hole ich heute etwas weiter aus. Denn ich bin der Meinung, in unserer Medienlandschaft, da ist der Wurm drin ...

Auf der Suche nach Garantien für die Freiheit

Ich beginne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das ist die Entstehungszeit unserer freiheitliche Ordnung. In den Kantonen entstehen nach der Restaurationszeit neue, liberale Kantonsverfassungen. Und schliesslich erhält auch der Bund 1848 eine Verfassung, die zum Ziel hat, den Bürgern möglichst viel Freiheit zu garantieren.

Die 1820er- und 1830er-Jahre sind staatspolitisch sehr fruchtbar. Sie sind geprägt von engagierten Diskussionen: Wie garantieren wir den Bürgern auf lange Dauer Freiheit? Wie stellen wir sicher, dass nicht mit der Zeit die Obrigkeit und der Staat doch wieder zu mächtig werden? Wie verhindern wir, dass früher oder später nicht wieder eine kleine Elite über die grosse Mehrheit bestimmt?

Damals entstehen viele der Ideen, die für uns heute selbstverständlich sind: Die verfassungsmässigen Freiheitsrechte der Bürger zum Beispiel. Oder ein neues Strafrecht, das Strafen ohne gesetzliche Grundlage verbietet. Oder die Anfänge der Transparenz in der Verwaltung, Justiz und Staatsführung. Bei all diesen Errungenschaften geht es darum, die Freiheit so abzusichern, dass sie nie wieder verloren gehen kann.  

Alle diese staatsrechtlichen Garantien für die Freiheit sind wichtig. Aber sie reichen nicht aus. Den Gründern der liberalen Schweiz ist damals klar: Freiheit ist auf Dauer nur möglich, wenn es eine politisch aufmerksame und kritische Öffentlichkeit gibt.

Und somit bekommen die Zeitungen und Zeitschriften ihre entscheidende Rolle für Freiheit und Demokratie. Zuvor waren sie seit der Erfindung des Buchdruckes mehr oder weniger strikter Zensur unterworfen gewesen. Jetzt sollten sie ein ganz wesentliches Element im neuen liberalen Staat sein. Die Presse erhält gewissermassen das Schutzmandat für die Freiheit.

Die drei staatspolitischen Aufgaben der Medien

Einer der damals grossen Namen des Schweizer Liberalismus, Ludwig Snell, veröffentlicht 1830 einen Aufsatz mit dem Titel „Ueber die prohibitive Wirksamkeit der Presse".  Darin fasst er ihre staatspolitische Funktion in drei Punkten zusammen: Erstens sei sie bildend, zweitens sei sie prohibitiv und drittens sei sie konstitutiv. Er erklärt dann, was er unter den Schlagworten versteht. Auch wenn wir heute andere Begriffe wählen würden, ist seine Analyse zeitlos:

Mit bildend meint er, dass in der Presse neue Ideen aufgenommen, diskutiert und verbreitet werden. Wir können auch sagen, sie ist das Schaufenster, in dem sich alle möglichen Ideen präsentieren können. Oder vielleicht noch besser der Marktplatz der Ideen, auf dem sich die besten durchsetzen. Für eine Demokratie ist es ganz entscheidend, dass der freie Wettbewerb der Ideen, Meinungen und Vorschläge spielen kann.

Mit prohibitiv meint er, dass die Presse Missstände aufdeckt und bekämpft. Heute würden wir von Recherchierjournalismus oder von investigativem Journalismus sprechen. Der wesentliche Antrieb ist hier ein gesundes Misstrauen gegenüber der Macht. Den Liberalen von damals war klar, dass der Staat immer eine potentielle Bedrohung für die Freiheit ist. Sie hatten das ja im Ancien Régime noch selbst erlebt. Es ist also eine ganz wichtige Aufgabe der Presse, dass sie den Staat permanent durchleuchtet und Fehler anprangert.

Snell schreibt weiter, dass die Presse konstitutiv sei. Damit meint er, dass die Medien die Verbindung zwischen Bürger und Staat herstellen, in dem sie die Sorgen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zum Thema machen. Somit sind Verwaltung und Politik auf dem Laufenden, was das Volk beschäftigt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Der liberale Staat und die freie Presse gehören zusammen. Auf ihnen beruht die Ordnung, welche der Schweiz so viel Lebensqualität und Wohlstand gebracht hat.

Aber gerade weil es so lange so gut gegangen ist, wurde etwas übersehen. Und erst heute fällt uns auf, dass die liberalen Denker damals möglicherweise ein Risiko unterschätzt haben.

Denn eine Frage blieb offen - es ist die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Oder anders gefragt: Was geschieht, wenn die Medien ihre Rolle nicht mehr richtig wahrnehmen? Vielleicht weil sie einfach nachlässig arbeiten. Vielleicht aber auch, weil sie selbst Politik machen wollen.

Genau diese Frage ist heute aktuell. Gehen wir nochmal rasch Snells Punkte durch:

Erstens: Medien sollen der Marktplatz für Meinungen und Ideen sein. Aber anstatt verschiedene Meinungen zu vertreten, schreiben Sie alle mehr oder weniger dasselbe in verschiedenen Schattierungen. Ich kann diese oder jene Zeitung lesen, das spielt gar keine Rolle, der Meinungstenor ist überall gleich. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Medien plötzlich selbst die Rolle des Zensors einnehmen!

Zweitens: Medien müssen Missstände aufdecken. Dazu gehört auch, dass Sie die Staatstätigkeit hinterfragen. Leider ist das viel zu selten der Fall. Vielleicht auch, weil man eine zu grosse Nähe zu den Verantwortlichen spürt, persönlich oder politisch. Aber eigentlich müssten Sie überall so kritisch sein wie bei der Armee ...

Drittens: Die Medien wirken kaum mehr konstitutiv, wie sich damals die liberalen Staatsgründer ausgedrückt hatten. Sie nehmen nicht die Themen des Volkes auf; die Medien nehmen die Themen der Medien auf. Verwaltung und Politik wird nicht mitgeteilt, was das Volk denkt und will, sondern was die Medien denken und wollen...

Das Fazit: Die Medien leisten heute nicht mehr, was für einen funktionierenden, freiheitlichen und demokratischen Staat nötig wäre. Und damit wird es wirklich ernst: Denn so bröckelt der zentrale Pfeiler unserer Ordnung.

Das Meinungskartell und seine Thesen

Sie unterscheiden sich inhaltlich kaum in ihren Produkten. Vielfalt fehlt. Es herrscht weitgehend ein mediales Meinungskartell. Einerseits durch eine wirtschaftliche Konzentration, andererseits aber auch durch auch eine thematische und eine ideologische. Es gibt in der Schweizer Medienlandschaft so etwas wie eine selbstverfügte Gleichschaltung.

Es ist ja jeweils von Titelvielfalt die Rede. Diese sei wichtig und gefährdet. Darum brauche es Förderungsmassnahmen. Da widerspreche ich. Ideenvielfalt wäre wichtig, Meinungsvielfalt wäre wichtig. Titelvielfalt ist solange reine Maskerade, als wir unter verschiedenen Titeln das Gleiche zu lesen bekommen.  

Sie fühlen sich vom staatlichen Fernsehen konkurrenziert, weil dieses im online-Bereich ähnliche Informationsangebote aufschaltet wie Sie. Selbstverständlich bin ich der Erste, der auf der Seite der privaten Unternehmen ist. Aber so muss ich leider resigniert feststellen: Für die Meinungsvielfalt macht es auch keinen grossen Unterschied mehr, ob uns staatliche oder staatsnahe Medien mit Einheitskost abspeisen...

Denn Sie sehen sich die selben Themen mit derselben Brille an; Sie haben Ihre Thesen, nach denen Sie die Welt beurteilen. Und diese Thesen stellen Sie kaum je in Frage. Man könnte sie auch das Glaubensbekenntnis der Schweizer Medien nennen. Ich nenne Ihnen einige Ihrer Glaubenssätze:

• Der Klimawandel ist dem Menschen anzulasten.
• Atomenergie ist böse, Alternativenergien sind gut.
• Einwanderung ist eine Bereicherung, auch dann noch, wenn in einem kleinen Land die Nettozuwanderung um die 80‘000 Personen pro Jahr beträgt.
• Internationale Lösungen sind immer besser als nationale.
• Die Schweiz ist immer im Unrecht, die Vorwürfe an unser Land können noch so absurd und durchsichtig sein.
• Der Staat ist verantwortungsvoller als der Bürger.

Dass diese Ansichten vertreten werden, ist kein Problem. Wenn aber nur noch diese Ansichten vertreten werden, leidet die öffentliche Meinungsbildung. Sie stecken allzu enge Felder für die Diskussion ab. Über ganz wesentliche Grundsätze und Weichenstellungen für die Zukunft wird dann nicht mehr kontrovers diskutiert.

Für politisch korrekte Tabuzonen ziehen Sie rote Linien, die nicht mehr übertreten werden. Von Ihnen nicht, weil Sie die Recherchen in gewissen Bereichen unterlassen. Und auch von andern nicht, weil jeder seinen guten Ruf ruiniert, der gegen die geballte Meinung der Medien antritt. Damit hat sich ihre ursprüngliche Rolle ins Gegenteil gewendet: Anstatt gute Diskussionen zu fördern, werden gute Diskussionen verhindert.

Das Meinungskartell als wirtschaftlicher Bumerang

Letztlich werden auch Sie zum Opfer Ihrer eigenen Gleichförmigkeit. Die Presse erlebt finanziell nicht gerade rosige Zeiten. Mindestens zu einem Teil haben Sie sich das selbst zuzuschreiben.

Es geht einem Meinungskartell so, wie es andern Kartellen auch ergeht: Zuerst ist es bequem. Dann wird man träge, weil der Ansporn für Verbesserungen und Veränderungen fehlt. Alle ruhen auf ihren Lorbeeren aus. Das ist der Anfang der Probleme.  

Es fehlt der Anreiz, anders und besser und interessanter zu sein. Darunter leidet die Qualität. Weil Sie sich nur in Nuancen unterscheiden, können Sie sich mit oberflächlicher Arbeit begnügen. Das Seichte reicht, Sie müssen gar nicht in die Tiefe gehen, weil die andern auch nur an der Oberfläche bleiben. Auf die Dauer aber führt das sicher nicht dazu, Leser anzusprechen und für ein Produkt zu begeistern.

Überhaupt habe ich manchmal den Eindruck, sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst und denken zu wenig an Ihre Leserschaft. Für Steuersenkungen zum Beispiel machen Sie sich leider nur dann stark, wenn Sie selbst von reduzierten Mehrwertsteuersätzen profitieren wollen - setzen Sie sich doch mal grundsätzlich für Steuererleichterungen für alle ein! Damit würden Sie eine staatspolitisch wertvolle Diskussion lancieren!

Mit der Zeit leidet auch der Berufsstand: Wo alle im selben Chor singen, fehlen die originellen Stimmen. Ich vermisse Köpfe und Denker, vor allem auch spannende Querköpfe und Querdenker im Journalismus. Das ist nicht erstaunlich, denn wer gerne ausserhalb der bekannten Denkschemen schreiben möchte, kann sich in einer eintönigen Medienlandschaft kaum entfalten.

Wahrscheinlich ist es auch dieser allzu grossen Harmonie zuzuschreiben, dass Ihnen die Angebote neuer Medien zusetzen. Einigen von Ihnen ist genau das passiert, was Sie andern gerne vorhalten: Sie haben den Anschluss an moderne Entwicklungen verpasst.

Jetzt reagieren Sie so, wie die meisten Branchen bei Gegenwind reagieren: Sie wenden sich an den Staat und verlangen Unterstützung. Unter dem Strich wird sich aber dadurch die Problematik nur noch verschärfen. Denn mit Subventionen wird niemand motiviert, innovativer zu werden und neue Wege zu wagen.

Aufruf an die Verleger: Mehr Verantwortung! Mehr Vielfalt!

Kehren wir zurück zum ursprünglichen Thema: Zur Freiheit der Bürger und wie diese auch über längere Zeit geschützt werden kann. Man hat den liberalen, demokratischen Staat auf Sie gebaut, auf die freien Medien.

In Goethes „Faust" stellt einer die Frage: „Ich möchte wissen, was die Welt im Innersten zusammenhält!" Für die Welt ist die Frage bis heute unbeantwortet. Für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft kennen wir aber die Antwort. Es sind vielfältige, auf alle Seiten hin kritische Medien, welche sie zusammenhalten.  

Aber Sie sehen: Wir sind heute weit von der staatspolitischen Rolle entfernt, die Sie eigentlich wahrnehmen müssten. Wir haben faktische Einheitsmedien. Bunt aufgemacht, aber inhaltlich fahl, farblos, eintönig.

Das macht mir Sorgen: Nur vielfältige Medien machen eine Demokratie möglich. Denn ohne Sie hören wir nicht von neuen, guten Ideen und Lösungen, ohne Sie hören wir nicht von Missständen, die dringend behoben werden müssen, und ohne Sie hört die Politik nichts von den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Was ist zu tun? Ich habe vorhin die Frage in den Raum gestellt: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Was heisst das nun bezogen auf die Medien? Die Antwort ist im liberalen Staat einfach: Natürlich niemand ausser Sie selbst! Damit liegt aber auch die ganze staatspolitische Verantwortung bei Ihnen, den Verlegern. Es ist Ihre Aufgabe, mit einem gesunden Wettbewerb für wirkliche Vielfalt zu sorgen. Suchen Sie nicht weiter Staatsnähe und staatliche Presseförderung. Verzichten Sie stattdessen auf das Meinungskartell und nehmen Sie damit Ihre wichtige staatspolitische Rolle wieder wahr!

Bundesrat Ueli Maurer ausgebuht und ausgepfiffen

Ueli Maurer ist am Freitag vor dem Ende seiner Rede am Verlegerkongress in Interlaken ausgebuht und ausgepfiffen worden.

Gleichgeschaltet

Die Medien in der Schweiz seien inhaltlich gleichgeschaltet ... nachrichten.ch
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melden am Samstag die, die gebuht und gepfiffen haben, und veröffentlichen alle die gleiche sda-Meldung ...

Schweizer- und "Welt"-Presse

Valerie Amos, UNO-Beauftragte für humanitäre Einsätze meldet am 6. September 2013: "11 UNO-Mitarbeiter ermordet. UNO-Mitarbeiter in Syrien von Terroristen entführt und als Geiseln gehalten." Nicht die Syrische Armee, sondern die Rebellen haben 11 UNO Mitarbeiter umgebracht und eine unbekannte Anzahl entführt, und deswegen wird die an der Pressekonferenz in New York anwesende Weltpresse schweigen. Auch die Schweizer Medien geben diese Meldung nicht weiter.  

Die Schweizer Botschaft in Syrien ist seit dem 29. Februar 2012 geschlossen. Wiederholt sind Ausländer von Rebellen entführt worden, z.B. libanesische Staatsangehörige im Mai 2012, ein Italiener und zwei Russen sowie eine Journalistengruppe im Dezember 2012. Für Ihre Freilassung wird von den Rebellen Lösegeld und/oder die Freilassung von Gefangenen gefordert.

Warum lassen die Terroristen die rund 500'000 Menschen in der Umgebung von Damaskus nicht frei?

Sie benutzen sie als Geiseln. Die Söldner möchten mindestens einen freien Abzug ins Ausland. Die Söldner ziehen - im Auftrag von wem? - von Land zu Land, verbinden sich mit Oppositionellen, die es in jedem Land hat, und bringen den "Frühling" - Chaos, Leid und Tod.

Gewalt ist keine Lösung. "Wir müssen mit der Sprache der Gewalt aufhören und zurück auf den Weg der zivilisierten, diplomatischen und politischen Einigung kommen." Vladimir Putin, 2013.

Wer sieht, wie in der Schweiz allein um den Kampfjet Gripen gefightet und lobbiert wird, kann sich vorstellen, welche Kräfte am Werk sind, wenn es um Ölfelder, Devisen, Boden und Bodenschätze geht. Und vielleicht versteht jemand die Angst der Journalisten und Politiker, sich gegen solche Kräfte zu stellen. Trotzdem müssen sie und wir es tun.

Wer sind die Kriegsherren gegen Syrien?

Am Samstag haben Lawrow und Kerry sich über die syrischen Chemiewaffen in Genf geeinigt. Bis spätestens Mitte 2014 sollen die Waffen ausserhalb des Landes zerstört werden. Zudem sollen Inspekteure spätestens Mitte November mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen. Einen Monat zuvor soll Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. International wurde der Abrüstungsplan begrüsst.

Empört zeigen sich hingegen die Terroristen, die sogenannte syrische Opposition. Ihr Plan, mit einem false flag Angriff (Angriff unter falscher Flagge) mit Chemiewaffen die USA in einen Krieg zu ziehen, hat nicht funktioniert.

Nach der Einigung ist Kerry nicht nach Washington zu Obama geflogen, um ihn zu informieren, sondern er ist am Sonntag nach Israel geeilt und wird als erstes Netanyahu berichten.

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, sagt: "Aussenminister Kerry wird nach seiner Reise nach Israel nach Paris fliegen, um sich mit den britischen, französischen und saudi-arabischen Aussenministern am Montag zu treffen, bevor er nach Washington zurückkehrt."

Kerry wird mit Netanyahu besprechen, wie sie den Angriff auf Syrien trotzdem vom Zaun brechen können. Die gleiche Diskussion wird er mit den Briten, Franzosen und Saudis führen.

Täterschaft für den Giftgasanschlag

Israel ist der Chemiewaffenkonvention bisher nicht beigetreten, gehört also auch zur möglichen Täterschaft für den Giftgasanschlag in Syrien, genauso wie Ägypten, Angola, Nord Korea, Süd Sudan und Myanmar (Burma), die ebenfalls der Konvention nicht beigetreten sind.  "Israel wird erst dann darüber nachdenken, nach dem ein 'neuer Mittlerer Osten' umgesetzt wurde." sagt Avigdor Lieberman, Vorsitzender des Ausschusses für Aussenpolitik und Verteidigung in der Knesset. Wir können uns denken was damit gemeint ist.

Täterschaft für die Bewaffnung der Terroristen

Die Syrische Bevölkerung steht vor der schwierigen Aufgabe, wie sie die auswärtigen Terroristen los wird und die Rebellen, die unsäglich viel Leid verursacht haben, wieder in die Gesellschaft integriert. Die Schweiz hilft dabei auch nicht wirklich:

An die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferte Ruag-Granaten werden von den Terroristen in Syrien abgefeuert. Unter dem Titel Mowag will Panzerwagen nach Saudi-Arabien liefern schreibt tagblatt.ch am 12. September: "In dieser Session entscheidet der Ständerat über eine Lockerung der Exportregeln für Kriegsmaterial. Die Chancen stehen gut, nachdem der Bundesrat einen entsprechenden Vorstoss zur Annahme empfahl."

Die Mowag in Kreuzlingen/TG gehört General Dynamics, einem US-amerikanischen Rüstungskonzern. Die Ruag gehört dem Bund, im Vorstand sitzt Hans Lauri, der zugleich im Vorstand der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (!) sitzt.

Eingereicht haben die Motion 10 Ständeräte (Hess, Altherr, Baumann, Bieri, Eder, Fournier, Kuprecht, Minder, Niederberger und Recordon).

Ja, zur Änderung des Arbeitsgesetzes

Die Medien sind nicht fähig, den Stimmberechtigten zu sagen, um was es bei der Änderung des Arbeitsgesetzes wirklich geht. Entweder haben die Journalisten den Abstimmungstext selber nicht gelesen oder es gefällt ihnen, die Stimmberechtigten im Ungewissen zu lassen und die abstrusesten Argumente zu publizieren. Hinzu kommt, dass Gegner vor noch mehr Saufgelagen und Kirchen und Gewerkschaften vor Sonntagsarbeit warnen, was mit dieser Abstimmung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Wir stimmen einzig darüber ab, ob die Tankstellenshops, die heute bereits 24-Stunden geöffnet haben, täglich zwischen 1 und 5 Uhr einige Warengestelle nicht mehr absperren müssen!

Zwischen 1 und 5 Uhr können sie heute und auch bei Ablehnung der Änderung des Arbeitsgesetzes Benzin, Tabakwaren, Getränke (auch Bier und Wein), Brot und Sandwiches, Milchprodukte, Menüs, Süssigkeiten und Zeitschriften verkaufen. Andere Sachen wie Konserven, Zahnpasten, Rasierzeug, Seifen, Obst und Gemüse, Bratwürste, Schreibzeug, etc. müssen sie aufgrund einer eigenartigen Bestimmung im Arbeitsgesetz während diesen vier Stunden täglich absperren. Und diese eigenartige Bestimmung, die für Werktage genau so gilt wie für Sonn- und Feiertage, soll aufgehoben werden. [Link]

Ja, zur Aufhebung der Wehrpflicht

Die Medien verschweigen, dass jeder Diensttuende im Militär und im Zivildienst 80% seines vordienstlichen Durchschnittseinkommens erhält. Wer das Studium unmittelbar vor dem Dienst abgeschlossen hat und sich für den Zivildienst entscheidet, erhält 80% des berufsüblichen Durchschnittslohnes - das sind maximal 4'000 Franken netto plus Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Rekruten erhalten während der Grundausbildung weniger, auch ein Grund, sich für den Zivildienst zu melden.  

Viele haben Erbarmen mit dem Zivi, der gratis bei ihnen arbeiten muss. Doch gratis ist das nur für die Institution - über die Erwerbsersatzordnung (EO) erhält der "arme" Zivi sehr viel Geld, manchmal mehr als die übrigen, qualifizierten Mitarbeiter in seiner Umgebung. Und wenn der Zivi die Institution gut wählt, hat er in dieser Zeit auch bereits sein Berufspraktikum oder seine Doktorarbeit gemacht. Bereits verlangen Schweizerinnen zu Recht, dass sie auch freiwillig Zivildienst leisten möchten, denn eine sichere Stelle für 4'000 Franken als Praktikum nach dem Studium - wer hätte das nicht gerne?

Aber das ist doch volkswirtschaftlich blanker Unsinn!

Wir brauchen keine Miliz, die aus allen besteht! Die Wehrpflicht soll freiwillig sein, für diejenigen, die dazu motiviert und geeignet sind. Die Aushebungsstellen müssen sich bewusst sein, dass die Rekruten und Zivis die Allgemeinheit viel kosten und entsprechend die Qualifikationen hoch ansetzen. Wer zum Militär oder in den Zivildienst will, muss sich dafür qualifizieren, genau so wie einer der zur Feuerwehr, zur Polizei oder zur Rettungssanität will.

Stell dir vor, die Feuerwehr bestände aus Unwilligen, die kaum eine Übung besuchten, die Sanitäter würden lieber hinter dem Fahrzeug einen Joint rauchen oder die Polizei wäre eine Miliz aus Zwangsrekrutierten. Wir hätten eine tolle Truppe (!) und es würde lichterloh brennen und kaum einer sich darum kümmern. Beim Militär ist das genau so, nur ist es uns nicht aufgefallen, weil es zum Glück keinen Ernstfall gab!

Natürlich können wir mit der Zwangsfolklore weiterfahren, es wird nichts passieren, solange nichts passiert. Nur kosten tut es uns einen Haufen.

Zwangsfolklore

Der Ausdruck hat uns gefallen! Denn tatsächlich brauchen wir keine allgemeine Wehrpflicht, wenn wir die Sicherheits- und Rettungskräfte im Notfall anders uniformieren und dem bestehenden Berufsmilitär unterstellen. Die zivilen Sicherheitskräfte sind bereits bewaffnet und ausgebildet, was vielleicht fehlt, ist die Übung an speziellen Verteidigungswaffen (Flug-, Panzerabwehr).

Und die vielen Arbeitslosen, die es bei einem Ernstfall gibt, können als Freiwillige innert wenigen Wochen militärisch ausgebildet werden.

Nein, zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Die Stimmberechtigen werden verängstigt, um sie für die verfehlte Totalrevision des Epidemiengesetzes weichzuklopfen.

"Bersets Propaganda-Tote", ein Geschwafel von jährlich 2'000 Toten, bezweckt nur die Irreführung der Bürgerinnen und Bürger! Hat dies etwas mit direkter Demokratie zu tun? Als mündige Bürgerinnen und Bürger müssen wir doch ehrlich und umfassend über Vor- und Nachteile einer Vorlage orientiert werden. Dies kann jedenfalls nicht behauptet werden, solange die Unterstellung der Schweiz unter das WHO-Diktat (Weltgesundheitsorganisation) mit keinem Wort erwähnt oder gar noch bestritten wird. Ist es ehrlich, die Stimmbürgerinnen und Bürger über den drohenden Aufbau einer neuen zentralen Bundesdatenbank zur totalen Überwachung zu täuschen? Das Epidemiengesetz hebt das Arztgeheimnis auf!

Pfui Teufel, wie die Medien zu diesem Schwindel schweigen!

Es ist geradezu widerlich, wie sich die Medien um ihre Verantwortung drücken. Oder haben Sie beispielsweise etwas gehört über die vielen gewichtigen Argumente des „Politikkomitee EpG Nein“, welche der Presse am 15. August 2013 im Medienzentrum in Bern präsentiert worden sind? Immerhin waren über 20 Journalistinnen und Journalisten anwesend, die alle eine Pressemappe mitnehmen konnten. Und? Eine sachliche Berichterstattung über die Medienkonferenz werden Sie vergeblich suchen. Die grossen Medienhäuser berichteten lediglich rudimentär oder schwiegen sich ganz aus. Im «Echo der Zeit», der abendlichen Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Radiosenders, wurde die Medienkonferenz zwar erwähnt – die anwesenden Politiker, darunter eine Nationalrätin und zwei Nationalräte, ein ehemaliger Nationalrat sowie ein Grossrat aus dem Kanton Bern, kamen aber nicht zu Wort. Stattdessen wurden dem Zuhörer die hinlänglich bekannten zustimmenden Stellungnahmen präsentiert. Wie sollen sich die Stimmberechtigten so eine eigene Meinung bilden können?

Stoppen wir die systematische Unterdrückung einer Diskussion dieses Gesetzes.

Hier können Sie lesen, was Ihnen die Medien vorenthalten. [Link]

Machen Sie sich selber ein umfassendes Bild über die verfehlte Totalrevision des Epidemiengesetzes.

Nein, zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Ich bin ein überzeugter Impfbefürworter und setzte mich als Kinderarzt täglich dafür ein, dass die Kinder adäquat  geimpft werden. Ich informiere die Eltern und die Kinder eingehend über den Nutzen der Impfungen und kläre deren Fragen.

Damit hat das total revidierte Epidemiengesetz (rEpG) wenig zu tun. Dieses geplante Gesetz strotzt von Geboten und Verboten – ein Nutzen für die Bevölkerung resultiert daraus nicht.

Ich nenne einige Gesetzestexte, um dies zu verdeutlichen:

Art. 5 u. 19c	Nationale Programme: Dadurch schafft man die Rechtsgrundlage für Einführung von „Sexualerziehung“  bzw. Sexualisierung der Kinder ab 4 Jahren im Kindergarten, z.B. im Rahmen eines Pseudo-HIV-Prävention-Programms mit Plüschvagina, Holzpenis und Videos (den sogenannten Sex-Box). In Basel ist so ein Programm im Gang. Wegen starkem Protest der Bevölkerung mit Einreichung einer Petition mit fast 200 000 Unterschriften, wurde der Sex-Box in Basel vorläufig zurückgezogen. Das Programm geht aber weiter. Das rEpG würde so ein Programm mit Plüschvagina etc. auf legalem Weg erlauben. Die Eltern hätten dabei keine Dispensmöglichkeit oder andere legalen Mittel, um sich dagegen zu wehren. Sie wären völlig dem Willkür der Behörden ausgeliefert.
Art. 19, 21, 22	Obligatorische Impfungen: Massiver Eingriff in die persönliche Freiheit.
Art. 6; 1b	Erstmals erhielte die WHO eine gesetzlich verankerte Entscheidungsbefugnis in der Schweiz.
Art. 5 u. 8	Das BAG könnte den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben.
Art. 59, 60 u. 62	Das BAG sammelt Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit und kann/muss diese auch an ausländische Organisationen schicken. In Zürich heisst ein solcher Staat „Schnüffelstaat“.

Es gibt bereits ein gutes funktionierendes Epidemiengesetz, das im Ernstfall, die Bevölkerung  adäquat mit Impfungen versorgen kann. Falls notwendig haben Bundesrat und Parlament das Recht, die Pflicht und die Fähigkeit, zügig das aktuelle Epidemiengesetz zu ergänzen und an die jeweilige Situation anzupassen.

Das rEpG ist ein Wolf in Schafspelz. Für Prävention, Impfungen und gute Organisation im Ernstfall  braucht es das neue Gesetz nicht.

Im geplanten Gesetz geht es um mehr als um Impfungen und Prävention. Es geht vor allem, wie die oben aufgeführten Gesetzesartikeln zeigen, um einen Angriff auf die direkte Demokratie (Art.4) und einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Kompetenz der Eltern und im weitesten Sinne der Schutz unserer kleinen Kinder würden massiv eingeschränkt (Art. 5 u. 19 c).

Deshalb am 22. September: NEIN zum revidierten Epidemiengesetz.

Wie im Himmel

"Siehst du die beiden Spuren? Ich bin immer neben dir gegangen." sprach Gott. "Aber in meiner schwersten Zeit war ich allein, siehst du, es ist nur eine Spur zu sehen." "In deiner schwersten Zeit habe ich dich getragen."

Die montagsZeitung ist oft alleine mit ihrer Arbeit. Und dann geschehen Wunder und andere bringen die gleiche Meinung zum Ausdruck. Menschen gebieten Kriegsherren Einhalt. Menschen emanzipieren sich von Medien. Menschen bilden sich eine eigene Meinung. Es tut einfach gut, von anderen verstanden und getragen zu werden.

Vor dem Tor

"Ihr Haar hat aber auch schon besser gesessen," rief die Frau vor dem Eingang zur Notfallstation, als ich mit zerzausten Haaren ankam. "Sie müssen entschuldigen, ich bin halt ein ehrlicher Mensch."

Ich lachte etwas verlegen und ging schnell durch die Tür. Wie immer wusste ich sofort Tage später eine Antwort: "Meine Mutter ist wie Sie. Offen, spontan und ehrlich und wir lieben sie deswegen. Sie sagt immer das Gute. Zum Beispiel hätte sie gesagt: 'Sie haben aber ein schönes Kleid an oder Sie sehen aber gut und tatkräftig aus oder Sie scheinen sehr in Eile zu sein, ich wünsche Ihnen viel Kraft, machen Sie's gut! Oder einfach: Gueten Abig.' Es ist eine grosse Gabe, wenn man das Gute sieht und sagt, und ich liebe meine Mutter deswegen ganz besonders."

Eine ehrliche, gute Woche

In diesem Sinn wünschen wir dir eine offene, spontane und ehrliche Woche. Sag etwas ehrlich Gutes zur nächsten Person, der du jetzt begegnest. Ja, jetzt :)

16.09.2013

Umfrage-Horoskop

Die publizierten Umfragen beim Epidemiengesetz sehen 49 Befürworter und 12 Unentschlossene.

Das Epidemiengesetz wird trotzdem abgelehnt. Die Umfragen sind wie Horoskope, entsprechen aber dem Tenor der gleichgeschalteten Medien und rechtfertigen sich gegenseitig. Sie sind Teil der PR-Maschinerie, die uns auch Glauben machen wollte, dass Syrien bombardiert werden muss.

Ich glaube mehr an den gesunden Menschenverstand und der kommt immer mehr. Vielleicht reicht es sogar für eine freiwillige Miliz.

16.09.2013

Marionetten

Hans Lauri scheint mir auch eine illustre Person zu sein: Vorstand des Kriegsmaterial-Herstellers RUAG und Vorstand des staatlichen Schweizer Medienkonzerns SRG. Ob da die beiden Angestellten Roger und Rudolf nicht zu kleine Fischchen sind?

Sind nicht alle drei Marionetten, die beliebig durch andere Figuren ersetzt werden könnten? Hängen sie an mehr als ihren goldenen Fäden? Nein.

16.09.2013

Bitte an Redaktion

Schreiben Sie bitte eine Exklusiv - Ausgabe über das Leben von Roger de Weck & Rudolf Matter. Ich dachte schon daran ein Filmteam zu Rudolf und Roger nach Hause zu schicken, damit der Gebührenzahler weiss, was sie mit dem vielen Geld so machen. Ich bitte auch sämtliche Zeitungen aufzufordern dieses Thema aufzugreifen, bevor beide Herren, inklusive Hofstaat,, kommentarlos abdanken und in die Pension gehen.

Danke
Ghost
Zürich