12. August 2013
Menschen im Zentrum
Leserbriefe
St. Gallen Steuerpaket III - Menschen plagen und Steuergeschenke den Reichsten-86-Unternehmen

Kürzung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung, Kanton St. Gallen

Man hört überall von der Kürzung der ausserordentlichen Ergänzungsleistung. Es stresst mich und sicher auch viele andere unheimlich, ich habe schon fast schlaflose Nächte vor Angst.

Kommt es? Wird es mich (uns) treffen ?????

Warum wollen Sie bei den Armen und Invaliden Kürzungen machen ? Wieso bekommt man denn überhaupt EL, weil man sonst finanziell nicht zu recht käme. Sowieso ist es sehr schwer, dass wir mit der IV-Rente Steuern und auch AHV zahlen müssen, man ist doch schon genug gestraft, wenn man einkaufen geht und jeden Franken umdrehen muss. Eigentlich bekommt man ja EL, um einen Teil an die Steuern zahlen zu können.

Ich bin seit 42 Jahren schwer krank und gehbehindert. Ich bin den ganzen Tag mit meiner Krankheit belastet. Stress ertrage ich überhaupt nicht mehr. Ich wohne nun schon 16 Jahre in meiner Wohnung und bin sehr dankbar darüber.

Ich habe einen Treppenlift von der IV und meine Wohnung ist rollstuhlgängig. Sie ist halt etwas teurer, doch wenn ich da raus müsste, wäre es für mich eine grosse Katastrophe. Ich könnte gar nichts mehr selber zügeln und meine nächste Station wäre dann wohl ein Heim, was den Kanton viel teurer käme. Jetzt aber bin ich soweit noch selbstständig und bin sehr glücklich darüber. Es bedeutet für mich noch eine kleine Lebensqualität. Müsste ich aus meiner Wohnung, oder bekäme ich fast 400 Franken weniger Geld im Monat, wäre es psychisch nicht mehr tragbar für mich. Ich würde daran zu Grunde gehen. Ich brauche dieses Geld, um zu leben, und muss ja so schon auf vieles verzichten!

Ich bin eine Schweizerin und bin 53 Jahre alt, bin auch sehr gerne im Kanton St. Gallen, schon immer. Ich schäme mich schon genug, dass ich überhaupt Unterstützung brauche, aber mit meiner Behinderung ginge es gar nicht anders. Ich bin soooo dankbar, dass ich IV und AEL bekomme. Doch es reicht ja sowieso nicht um grosse Sprünge zu machen, weder Urlaub noch sonstige Vergnügen. Und jetzt wollen Sie auch noch mein (unser) Geld kürzen.

Es tut mir weh, dass wir so behandelt werden. Immer mehr Auflagen und auch mit unseren Steuergeldern geht man nicht immer so gut um. Ganz zu schweigen von den Krankheitskosten, wo man auch immer mehr selber zu tragen hat.

Wie wollen Sie die Arbeit einer Mutter bezahlen?

Leserbrief zum Artikel im Migros Magazin vom 29.7.2013

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist grossartig! Werner Götz, treibende Kraft hinter der Initiative, zählt zu den 122 reichsten Personen in Deutschland und von besonderem Interesse ist, wie er sich die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens vorstellt. Geht er tatsächlich die Vermögendsten an, wird er zum schwarzen Schaf in der Familie der Feudalen? Fordert er Gerechtigkeit und donnert: "Gebt her von eurem Reichtum!" Will er mit gutem Beispiel vorangehen und wie Gottlieb Duttweiler jährlich ein Prozent der Gemeinschaft abtreten. Ein Sozial- und Kulturprozent.

Nein, nein, die Konsumenten, die Endkunden, sollen das Grundeinkommen selber finanzieren, indem sie fürs gleiche Geld nur noch die Hälfte erhalten. FdH, "Friss die Hälfte, dann reich's für zwei!" ist Werner Götz's geniale Idee zur Finanzierung. Die Mehrwertsteuer wird von ihm als einzige, gerechte Steuer propagiert und sie darf ruhig 100 Prozent oder mehr sein. Die Reichsten im Land klatschen begeistert Beifall, denn Gewinne, Zinsen und Vermögen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Von Gottlieb Duttweiler, der sein ganzes Unternehmen seinen Kunden und Angestellten verschenkte, der soziales und kulturelles Engagement lebte, ist Werner Götz meilenweit entfernt, ein Wolf mit mehlbestäubter Pfote. Die Initiative "bedingungsloses Grundeinkommen" ist verführerisch verfasst. Die Idee ist grossartig, allein das wichtigste fehlt, und das seit über 30 Jahren: ein Finanzierungsvorschlag von denen, die's vermögten.

Seit 30 Jahren verbreitet Werner Götz seine Idee im deutschsprachigen Raum und wurde von der Deutschen Industrie- und Handelskammer, von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater, der Universität Bayreuth, der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young und vom Handelsverband Deutschland geehrt. Nie kam es ihm über die Lippen, statt einer Mehrwertsteuer auf Arbeit (Waren und Dienstleistungen), eine Mehrwertsteuer auf Vermögen zu fordern.

Karl Popper

Die beste Staatsform ist nach Popper die Demokratie, die Popper neu definiert als eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergiessen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der grösste Vorzug der Demokratie.

Demokratie.

Er besteht darauf, dass jedes historische Subjekt zu jedem Zeitpunkt mit seiner Entscheidung den weiteren Lauf der Dinge beeinflussen kann, während historizistische Darstellungen suggerieren, dass es ein anzustrebendes Ideal oder eine ideale Form gebe, auf die die geschichtliche Entwicklung unvermeidlich zustrebe.

Der Weg ist das Ziel.

Institutionen sind zwar unumgänglich, müssen sich in Offenen Gesellschaften aber einer ständigen Kritik stellen und immer veränderbar bleiben. Der Nationalstaat ist in einer Offenen Gesellschaft lediglich ein momentanes Übel, das langfristig überwunden werden kann. Die Gemeinschaft soll eine ausreichende Grundversorgung sichern, vor allem aber eine egalitäre Gesellschaftsstruktur ohne die Herrschaft von „Eliten“ ermöglichen. Popper schlägt als Maxime statt "Maximierung des Glücks" die bescheidenere "Minimierung des Leidens" vor.

Minimierung des Leidens.

In Offenen Gesellschaften ist im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet, der auch kulturelle Veränderungen ermöglicht. Daher sind Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine strikte religiöse Neutralität von grundlegender Bedeutung für Offene Gesellschaften.

Toleranz.

Aus meiner sozialistischen Jugendzeit habe ich viele Ideen und Ideale ins Alter gerettet. Insbesondere: Jeder Intellektuelle hat eine ganz besondere Verantwortung. Er hatte das Privileg und die Gelegenheit, zu studieren; dafür schuldet er es seinen Mitmenschen (oder „der Gesellschaft“), die Ergebnisse seiner Studien in der einfachsten und klarsten und verständlichsten Form darzustellen. Das Schlimmste – die Sünde gegen den heiligen Geist – ist, wenn die Intellektuellen versuchen, sich ihren Mitmenschen gegenüber als grosse Propheten aufzuspielen und sie mit orakelnden Philosophien zu beeindrucken. Wer’s nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er’s klar sagen kann.

Klarheit.

Die heutige Wissenschaft weisst Behauptungen (Theorien), die nicht anhand von Einzelfällen bewiesen werden, als unwissenschaftlich ab. Popper unterstrich, dass man aus Einzelfällen nie allgemeine Theorie beweisen, sondern nur allgemeine Theorien widerlegen kann („Man kann nicht mehr wissen, als man weiss“). Auch alle Versuche, aus Einzelfällen wenigstens Wahrscheinlichkeiten von Theorien abzuleiten, hält er für verfehlt. Theorien dürfen frei erfunden werden. Im Nachhinein werden dann Experimente angestellt mit dem Ziel, die Theorien zu widerlegen. In einem evolutionsartigen Selektionsprozess setzen sich so diejenigen Theorien durch, deren Widerlegung misslingt. Nur so ist es möglich, sich Gefühlen und Visionen wissenschaftlich zu nähern.

Wissenschaft.

Mit unserem Leitspruch: "Es ist so, es könnte auch anders sein." und den aufgezeigten Ideen und Idealen arbeiten wir wissenschaftlich, auch wenn die heutige Wissenschaft dies als unwissenschaftlich zurückweist.

Nach dem Geld das Eigentum

Nachdem wir, dank vielen, die per E-Mail nach der letzten montagsZeitung einen offenen Dialog übers Geld mit uns führten, in Ansätzen ein (ergänzendes) Geldsystem gefunden haben, mindestens so weit, dass wir die Idee formulieren können, stellt sich die tiefere Frage nach dem Eigentum von Grund und Boden und dem darauf Erarbeiteten, namentlich Gebäude, Anlage und Erschliessung.

Das Besitzen von Sachen, die man gerne für sich hat, ist wohl unbestritten: Auto, Pferd, Geräte, Kleider, Möbel, auch Geld.

Ungleich wird es, wenn beschränkt verfügbares Eigentum gehortet oder Dritten gegen Entgelt zur Nutzung überlassen wird. Wenn Doris zwei Häuser kauft und sie Dritten vermietet, arbeiten zwei Familien für sie und das auf unendliche Zeit. Wie oft haben Mutter und Vater den Realwert des Hauses in den letzten 45 Jahren bereits bezahlt und noch immer gehört keine Schraube ihnen.

Auch unsere Genossenschaft zahlt seit 50 Jahren und ohne Ende. Lieber bezahlt sie Zinsen, statt sich damit auseinander zu setzen, was wäre, wenn alles bezahlt ist, neue Mieter gratis eine Wohnung beziehen und einen kleinen Beitrag in die Unterhaltskasse einzahlen. Zudem zahlt die Genossenschaft der Stadt Baurechtszinsen, obwohl sie schon mehrmals den Boden kaufen wollte. Die Stadt entlässt sie nicht aus der Zinspflicht.

Und vor 15 Jahren wollten wir in Mörschwil Bauland kaufen und der Besitzer, ein überaus reicher Mann, wollte dafür einen unverschämten Preis. Das Bauland ist noch heute unbebaut.

Also die Eigentumsfrage interessiert mich brennend! Sag: "Wie könnte es anders sein?" [Mail an montagsZeitung]

Glücksspirale

Wir sind doch immer bestrebt, dem Nächsten zu helfen, uns beinahe selber zu vergessen, und dann doch wütend zu werden, weil wir so viel vergebens geleistet haben. Ist das nicht der falsche Weg? Müsste ich im Gegenteil MICH immer mehr lieben und anhand meiner Nächsten feststellen, dass ich mich auch richtig liebe?

Ich liebe meine Füsse, Finger, die Hand, meinen Bauch, meine Stimme, meine Art - ich liebe mich ganz fest, bin stolz auf mich, lobe mich wie meine Kinder. Ich liebe mich so fest, dass ich es an meinen Nächsten sehe: Sie strahlen, lachen sind unbeschwert, selbstsicher und voller Zuneigung. Ich kann meine Liebe zu mir immer weiter steigern, in einer gegenseitigen Glücksspirale, die alle Nächsten erfasst, auch die, die ich nicht kenne.

Im Wort "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." steckt die Voraussetzung "liebe dich selbst" und der Spiegel "deinen Nächsten". Ich stelle mir vor, dass Jesus sich unendlich liebte und damit seine Nächsten sogar heilen konnte. Und ich stelle mir vor, dass das jeder kann. Du, ich, wir alle. Liebe dich selbst, liebe dich ganz fest! Mach damit alle um dich glücklich! Denn, wenn du dich nicht liebst, warum sollen dich andere lieben?

Liebe dich selbst.
In jeder Minute, in jedem Augenblick.
Das ist etwas schwierig, weil wir es uns noch nicht gewohnt sind.

25, eine schöne Zahl!

Die Organisation Solidarische Schweiz (SOS) für Direkte Demokratie zählt bereits 25 Aktive. Wir begrüssen ganz herzlich Conrad aus St. Gallen.

 

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