24. Juni 2013

Ich bewundere Albert und Helene Schweitzer. Sie gründeten 1913, also vor genau 100 Jahren, in Lambarene ein Spital und brauchten dazu keine Bereitstellung öffentlicher Güter, keine Krankenkassen-Versicherungen. Sie stellten die Menschen ins Zentrum ihres Schaffens und taten es einfach. Das Spital gibt es noch heute und auch 100 Jahre später ist medizinische Hilfe dringend notwendig. Diese kann mit deiner Unterstützung auch in Zukunft geleistet werden.

Herzlichen Dank.

Schweizer Hilfsverein für das
Albert-Schweitzer-Spital in Lambarene (SHV) [albert-schweitzer.ch]

Radio und Fernsehen

zum Artikel "Griechenland hat gewonnen", montagsZeitung vom 17. Juni 2013

Zum griechischen Staatsfernsehen ERT habe ich einen Leserbrief im Bielertagblatt gelesen:

"Ich folgte das griechische Staatsversehen ERT-World auf täglicher Basis. Leider hat sich die ERT in den letzten Jahren zu einem „Selbstbedienungsladen“ etabliert. Sie wurde mit den Methoden einer Vetterliwirtschaft geführt und verlor oft die sachliche Objektivität, die man eigentlich von einem Service publique erwartet. Sie konnte es nicht vermeiden seit längerer Zeit zum Sprachrohr der SIRIZA-Partei zu werden. Noch bis vor 10 Jahren war sie seit 20 Jahren das Sprachrohr der PASOK-Partei! Geschweige von den sehr hohen jährlichen Betriebskosten (4 bis 7 Mal höher als der Durchschnitt der europäischen TV-Sender), die sie verursachte: 7 TV-Sender, 19 Radio-Sender und rund 2600 Angestellte, wovon 1600 Journalisten. Da stimmte doch etwas nicht! Dass der Laden grundsätzlich umgekrempelt bzw. reiner Tisch gemacht werden sollte, war einem klar! Aber über die Art und Weise wie es unternommen wurde, kann man diskutieren. Ein klarer Putsch in der Medienwelt. Dennoch wird mir die ERT fehlen! Ein trauriger Tag …" [Link]

Nea Dimokratia ist die grösste Partei und regiert zusammen mit PASOK und der Demokratischen Linken. SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) ist die zweitgrösste Partei und damit grösste Oppositionspartei und möchte aus dem Sparprogramm der EU aussteigen und steht für Sozialismus, Euro-Kommunismus und Antikapitalismus.

Griechenland zeigt aber so oder so, dass das Staatsfernsehen eine Macht ist und nie neutral sein und in diesem Sinn inhaltlich auch nie einen Service publique erfüllen kann. Der Staat muss kein Fernsehen führen sondern allenfalls die Infrastruktur - als öffentliches Gut - bereitstellen, damit alle senden können. Früher gehörten zur nötigen Infrastruktur auch Kameras, Studios und Personal - das ist heute nicht mehr nötig. Das BAKOM genügt, um das Nötige zu regeln, also hauptsächlich die Sendefrequenzen zuzuteilen und die Übermittlung (SWISSCOM) zu gewährleisten und darauf zu achten, dass eine möglichst grosse Vielfalt an Veranstaltern entsteht.

Alle Veranstalter, die über Internet oder Kabel senden, benötigen heute in der Schweiz ohnehin keine Konzession! Wenn man so will, ist der Radio und Fernsehartikel bezüglich dem Fernsehen ein alter Zopf, weil Fernsehprogramme zunehmend über Kabel empfangen werden - vielleicht ändert das aber und Radio und dazugehörende Video-Clips werden zusammen ausgestrahlt und aus dem Radio wird ein Radio-Video (Radeo), wie aus MP3 MP4 wurde.

Übrigens, wenn SRG - mit 6000 Angestellten (!) 8 TV-Sendern und 18 Radio-Sendern (Griechenland hat gleich viele Sender und weniger als halb so viele Angestellte und die Hälfte mehr Einwohner als die Schweiz) - vehement die Menschen ins Zentrum nähme und sich mit den 90% der Bevölkerung, die genug von der heutigen Politik haben oder die vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, verbinden würde - wie es die montagsZeitung und andere tun - wäre sie schon längstens und von allen Parteien geschlossen worden. Und wir würden Unterschriften sammeln, dass sie wieder senden dürfte und würden SPENDEN, damit ein Betrieb möglich wird!

Radio und Fernsehen können senden, wenn sie von den Zuschauern unterstützt werden oder sich quer- oder selber finanzieren. Das Querfinanzieren wird heute oft vergessen ... also etwas leisten, um etwas anderes finanzieren zu können - nach Betriebswirtschaftslehre (BWL) eine typische Verlustsparte, die abgestossen werden muss.

Wir in der Schweiz sind wegen den Griechen nun halt nicht die ersten in Europa, die Radio und Fernsehen neu gestalten. Doch die Initiative "Radio und Fernsehen - ohne Billag" ist formuliert und korrigiert und wird nun von der Bundeskanzlei auf französisch und italienisch übersetzt. Wir freuen uns, wenn du bereits heute deine Unterstützung anmeldest und unter [solidarische.ch/billag] deine Mail-Adresse hinterlegst.

Die Telekom will Kontrolle über Inhalte im Internet

Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate (engl: Pauschaltarif für einen unbegrenzten Internetzugang) bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an. Netzneutralität ist ein sperriger Begriff - zugegeben. Aber es ist eines der grundlegenden Prinzipien, auf denen das Internet, wie wir es heute kennen, basiert: Jeder Provider leitet Daten von jedem anderen weiter, unabhängig vom Inhalt und unabhängig vom Provider. Das Internet ist nicht nur eine mehr oder weniger gut funktionierende Anhäufung von Kabeln, Routern und Rechnern, sondern auch ein System, das auf die Netzneutralität angewiesen ist.

Die will die Telekom aber nicht mehr garantieren. Wenn bei den Drosseltarifen das vereinbarte Datenvolumen aufgebraucht ist, wird in den Drosselmodus geschaltet. Spotify (Musik), Entertain (Film) und VoIP (Telefonie) - Dienste, welche die Telekom selbst anbietet - werden vom Drosselmodus nicht erfasst, alles andere aber schon, insbesondere die Dienste der Konkurrenz.

Darin liegt auch der Grund für die Bandbreitenbeschränkung im Drosselmodus auf 384 Kilobit pro Sekunde - damit sind heute auch pixelige Youtube-Videos nicht mehr vernünftig nutzbar. Das nervt, und am Ende zahlt der Kunde dann einen Aufpreis, nur um andere Dienste als die der Telekom ohne Einschränkung nutzen zu können.

Damit wird der Zugang zum Internet, den man auch als Menschenrecht betrachten kann, mit Inhalten verknüpft, die vom selben Anbieter stammen. Für Telekom-Kunden gibt es künftig ein schnelles Internet, in dem der Provider bestimmt, was läuft, und ein langsames. Auch wenn der Konzern das noch so sehr leugnen mag: Das bedeutet das Ende von Netzneutralität.

Bis der Drosselmodus im Jahr 2016 umgesetzt wird, dürften alle Telekom-Kunden sie in ihren Verträgen stehen haben, denn bis dahin sind die üblichen zwei Jahre Vertragslaufzeit für alle Nutzer abgelaufen. Zudem will das Unternehmen analoge Festnetzanschlüsse abschaffen und nur noch VoIP-Telefonie anbieten. Dafür muss der Kunde ohnehin einem neuen Vertrag zustimmen.

Es ist bezeichnend, dass nach unbestätigten Angaben auch Vodafone als grösster Konkurrent bei der einseitigen Drosselung des Internets mitmachen wollte, das nun aber fix dementiert hat. Der Anschlag auf die Funktionsweise des Netzes ist so verheerend, dass die anderen das den rosa Riesen mal lieber alleine ausprobieren lassen. Wenn die Telekom damit durchkommt, werden alle Konkurrenten nachziehen.

Auf der politischen Agenda steht die Netzneutralität trotz ihrer häufigen Erwähnung in Sonntagsreden viel zu weit unten. Es liegt an den Nutzern, das bis zur Bundestagswahl in fünf Monaten zu ändern. Sich nur auf Twitter über die #Drosselkom lustig zu machen, reicht nicht.

Entschuldige

Du machst immer alles richtig! Hättest Du irgendetwas anders gemacht, wärest Du nicht Du! Und DAS wäre dann ja wirklich falsch :)

Auch ich hätte anders sein können, als ich bin. Wäre auch nicht gut gekommen. Wir müssen uns nicht entschuldigen, wir haben keine Schuld. Wer sich entschuldigt, ist schuldig - schuldig vor wem, nach welchem Massstab? Das passt alles nicht zu einer antiautoritären Gesellschaft, nicht zu uns. Im stärksten Team entschuldigt sich niemand - das lähmt - sondern sie reagieren, verändern, gehen weiter.

Wobei ich mich schon entschuldige, wenn ich in jemanden hineinlaufe ... auch wenn es eher der andere war. Aber das gibt kein schlechtes Gefühl im Sinne von schuldig, sondern ein gutes im Sinne von Anteil nehmen, sich kümmern.

Es gibt also zwei Arten von Entschuldigung

Bei der einen fühle ich mich schlecht, sie kommt mir einfach nicht über die Lippen - die lasse ich getrost weg, vergesse sie - und verlange auch von anderen keine. Wo es doch verlangt wird, sage ich: "Ich entschuldige MICH ...", ein anderes Wort für vergessen. Oder gleich "Vergessen Sie bitte, ..."

Bei der anderen nehme ich Anteil, kümmere mich. Sie kommt ganz spontan und von Herzen: "Entschuldigen SIE, das tut mir leid, hat es IHNEN etwas gemacht, sind SIE verletzt."

"Oh, entschuldigen Sie!" "Nein, meine Schuld, entschuldigen Sie!" "Nein, ich entschuldige mich." "Nein, ich entschuldige mich bei Ihnen." so sagen sich zwei in Sion, wenn sie zusammenstossen. Natürlich auf französisch! Und es zeigt sehr schön den Ablauf von Anteil nehmen - Anteil nehmen - vergessen - vergessen. Und manchmal spricht man dann einfach weiter, von ganz anderem.

Ich habe bis vor kurzem nicht begriffen, warum meine Lehrerin in der vierten Klasse energisch verlangte, ich solle "Entschuldigen Sie, dass ich das und das nicht gemacht habe." sagen, statt "Ich entschuldige mich bei Ihnen, dass ich das und das nicht gemacht habe." Und wie so oft hatte das Kindliche recht, als es intuitiv zum Ausdruck brachte: "Vergessen Sie bitte, dass ich das und das nicht gemacht habe."

Willkommene Milchkühe

"Die Automobilisten sind auch in St. Gallen angesichts der herrschenden Finanzmisere als willkommene 'Milchkühe' entdeckt worden, um die Stadtkasse zu sanieren." schreibt St. Galler Nachrichten in der aktuellen Ausgabe. Und weiter: "Das St. Galler Stadtparlament hat fast einmütig den Gebührenrahmen für die Erweiterte Blaue Zone erhöht. Ein Vorstoss der Grünliberalen verlangt, dass die oberirdischen Parkplätze auf öffentlichem Grund auch abends bewirtschaftet werden.

Noch nicht genug: Auch die kantonale Regierung will die Automobilisten schröpfen. Sie will an der Beschaffung von weiteren Geschwindigkeitsmessanlagen festhalten ... Es ist erstaunlich, dass gegen den neuen Beutezug auf die Automobilisten so wenig Widerstand zu erkennen ist, verfügt doch im Kanton St. Gallen fast jede Familie über ein Auto."

Erstaunlich ist ebenfalls, dass die Grünliberalen sich für immer mehr Staat stark machen - als ob sie nicht wüssten, was liberal sein, frei sein bedeutet.

Weasel-word

„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ Friedrich August Hayek. Er zählt zu den wichtigsten Denkern des Liberalismus im 20. Jahrhundert.

In diesem Sinn fürchten wir auch, das Grünliberale und die 2009 fusionierten FDP.Die Liberalen keine Liberalen sind. Alles Wiesel-Parteien, die die Bevölkerung aussaugen und das Individuum immer enger in die Gesellschaft einpferchen, normieren und verstaatlichen.

Kein Wunder

dass die Bevölkerung sich weitestgehend verweigert und passiven Widerstand leistet. Auch wenn die Wiesel noch so jubeln, dass 78 Prozent weiteren Verschärfungen im Asylbereich zugestimmt haben, wissen wir, dass lediglich eine Minderheit von einem Fünftel dies beschlossen hat.

Doch ein Wunder

Wir sind uns bewusst, dass Direkte Demokratie auch eine Diktatur ist - eine Diktatur der Mehrheit der Aktiven - passiver Widerstand nützt also wenig, weil passive Stimmen nicht zählen. SOS, eine Organisation für Direkte Demokratie, bietet Passiven eine Plattform, aktiv zu werden, aktiven Widerstand zu leisten. 18 bisher Passive, die zum grössten Teil noch nie an Abstimmungen teilgenommen haben, haben eine Initiative lanciert, damit unter anderem die Blechpolizisten im Kanton St. Gallen sich nicht vermehren.

Den Kopf in den Sand stecken ist eine Redewendung und bedeutet so viel wie: Eine drohende Gefahr nicht sehen wollen, die Augen vor unangenehmen Realitäten verschliessen oder bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder eine bevorstehende, unangenehme Arbeit nicht sehen wollen, also glatt zu ignorieren.

Es freut uns, dass 18 den Kopf aus dem Sand und die bevorstehende Arbeit in Angriff nehmen. Du kannst das Komitee unterstützen und unter [solidarische.ch/sg] deine Mail-Adresse hinterlegen.

Die Zukunft wagen (2/2)
Eine zeitgemässe Sozialordnung

Individuelle Freiheit und Zusammenarbeit

Der Umgang mit der individuellen Freiheit ist die eine neue Herausforderung der Gegenwart und Zukunft, der sich das Gemeinwesen Schweiz stellen muss. Die Organisation der Zusammenarbeit auf allen Ebenen bis zu weltumspannenden Formen ist die andere grosse Herausforderung. Das sind die Kernsätze aus dem ersten Teil des Heftes "Die Zukunft wagen" von Udo Herrmannstorfer.

Wir sehen ja selber, dass die individuelle Freiheit, die wir geniessen, immer mehr und mehr eingeschränkt wird. Rauchverbot, Anschnallpflicht, Schulpflicht, Militärpflicht, Verkehrsvorschriften, Umweltvorschriften, Hooligan-Konkordat, Asylverschärfung, Verschärfungen im Ausländer-"Recht", Minarettverbot, Kopftuchverbot, Schulhochdeutsch in den Schulen, Erhöhung der Strafen, etc.

Und die totale Verstaatlichung des Individuums ist absehbar, die individuelle Freiheit beschränkt sich dann im Wesentlichen auf die freie Auswahl von Konsumgütern - auch diese werden aber eingeschränkt, Glühbirnen zum Beispiel gibt es nicht mehr im Angebot. Hanf/Cannabis auch nicht mehr. Tabak und Alkohol werden scheinheilig besteuert, ebenso Verkehrsübertretungen scheinheilig und beliebig oft gebüsst. Täglich melden die Politiker Handlungs- und Regelungsbedarf an, beschliessen Sanktionen gegen jede Abweichung vom "Normalen" > vom Musterbürger > vom Musterroboter, der emotionslos, störungsfrei, gleichförmig funktioniert. Originalität wird nur der alten Dame Dürrenmatt zugestanden, weil sie so reich ist.

Gesichtspunkte einer zeitgemässen europäischen Sozialordnung

"... die wahre Quelle europäischer Macht ist seine Kultur." Denis de Rougemont

Die Art, wie wir als Europäer uns selbst und unsere Beziehung zur Gesellschaft empfinden und betrachten ist mehrschichtig. Im Vordergrund steht dabei die individuelle Freiheit, die jeder einzelne beansprucht und auf die er heute ein verfassungsmässig verbrieftes Anrecht hat. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Freiheit geradezu die Brille ist, durch die wir alle anderen sozialen Beziehungsprobleme betrachten.

Freiheit für jedermann setzt aber voraus, dass die Gemeinschaft sie für alle in gleicher Art zulässt und garantiert.

Die Gleichheit als Rechtsgrundlage sichert einerseits den individuellen Entfaltungsspielraum jedes einzelnen und schützt gleichzeitig die anderen vor den Übergriffen des einzelnen in ihre eigene Freiheitssphäre. Andererseits stellt sie sicher, dass Gemeinschaftsangelegenheiten nur auf dem Wege demokratisch zustandekommender Mehrheiten geregelt werden können, und gewährleistet, dass Gleichheit nicht zu Einheitlichkeit/Verstaatlichung verkommt und damit die Freiheit erdrückt.

Mit dem Wort "Brüderlichkeit", wie es in den drei Idealen der Französischen Revolution ergänzend heisst, wird im allgemeinen nur ein unbestimmter Hinweis auf soziale Verantwortung verbunden. Dennoch ist in Europa bemerkbar, dass uns das Schicksal anderer Menschen bei uns und auch in anderen Ländern nicht gleichgültig lässt und unser Gewissen berührt. Wohlfahrtsstaat nach innen und Entwicklungshilfe nach aussen sind zum Beispiel Ausdrucksformen für unseren Drang nach "sozialem Ausgleich", "sozialer Gerechtigkeit", "Solidarität" oder eben auch "Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit". Dass Geschwisterlichkeit mit dem Wirtschaftsleben viel zu tun hat, zeigt sich allein daran, dass alle diese Bemühungen in die Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreifen und damit den Wirtschaftsprozess direkt beeinflussen.

Freiheit, Gleichheit und Mitverantwortung sind als Ideale menschlichen Zusammenlebens aus der Seelenhaltung Europas herausgewachsen und bilden die Leitsterne für die Weiterentwicklung der Sozialordnung Europas.

Die Hauptforderungen an eine zeitgemässe europäische - und damit auch schweizerische - Sozialordnung sind:

1. Der ganze Bereich des Erziehungs- und Ausbildungswesens, der Religion, der Kultur, ja überhaupt alle Bereiche, wo die individuelle Einsicht das entscheidende Kriterium des Verhaltens ist, sollte aus dem Staatsleben auf allen Ebenen an die Verantwortlichkeit des einzelnen RÜCKDELEGIERT werden. Durch Mehrheiten verordnete Gemeinsamkeiten kann es auf diesem Felde nicht mehr geben. In diesem gesamten Bereich ist die Freiheit oberstes Leitbild, denn Gleichheit heisst nicht Einheitlichkeit.

2. Umgestaltung des Wirtschaftsbereiches von der Marktwirtschaft in eine Zusammenarbeitswirtschaft. Soziale Mitverantwortung im Sinne von wirtschaftlicher Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit muss immer mehr unsere Handlungen bestimmen. "Die Wirtschaft steht im Dienste menschlicher Bedürfnisse." Volkswirtschaftliche Lehrbuchmeinung. Unter Wirtschaft sind alle Beteiligten zu verstehen, Leistender und Kunde. (Ich kaufe beim Bruder. Mein Bruder berücksichtig mich, damit es mir auch gut geht. Oder auf afrikanisch: Mir geht es gut, wenn es Dir gut geht.)

3. Der REDIMENSIONIERTE Staat bestimmt nicht länger das Leben seiner Bürger, sondern ermöglicht und schützt dessen Entfaltungsformen auf der Grundlage der Gleichheit. Sein Instrument ist die demokratische Mehrheitsentscheidung. Weil im Mehrheitsentscheid die Einzelmeinung untergeht, muss mit Angelegenheiten, die ihm unterworfen werden, sorgsam und sparsam umgegangen werden.

Damit schliessen wir das Heft "Die Zukunft wagen" und beschäftigen uns in der Folge mit dem redimensionierten Staat. Wie in früheren montagsZeitungen gesagt, hat die Anarchie - die Herrschaftslosigkeit - die stärksten Argumente für sich, sie entspricht dem Paradies auf Erden. Gleichzeitig ist sie auch sehr verwundbar und kaum in einem Schritt erreichbar.

Eine schöne Denkerwoche bevor der Sommer kommt!

Zu den Aufgaben des Staates gehören für Friedrich August von Hayek fünf Punkte:

• Die Schaffung einer Rechtsordnung, die Vertragsfreiheit, Eigentum und Haftung beinhaltet
• Die Bereitstellung öffentlicher Güter
• Zertifizierungen und Informationen, die der Sicherheit und Gesundheit dienen
• Die Erhebung von Steuern
• Die Sicherung eines Mindesteinkommens

Ein bedingungsloses Mindesteinkommen

und das vom wichtigsten Vertreter des Neoliberalismus, das hat mich fast vom Stuhl gehauen !!! Da müssen wir ganz schön STEUERN, um ein Mindesteinkommen finanzieren zu können. Da reicht die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen nicht aus, die Devisen und Wertanlagen und -erträge müssen ebenfalls gesteuert werden. Und damit es einfach und überhaupt durchführbar wird, wird aus der Mehrwertsteuer eine Wertsteuer - die wir auf Waren bereits hatten und vielen noch als Wust, als Warenumsatzsteuer, in Erinnerung ist.

Die Liberalen müssen dafür sein, die Sozialen können nicht dagegen sein und die Volksparteien auch nicht. Freie Bahn! Lasst uns über die Umsetzung nachdenken, lasst uns einen Plan machen!

PS: Die Politiker scheinen mir sowieso ratlos zu sein. Ausser sparen kommt ihnen nichts in den Sinn. Und wieso überhaupt sparen? Sie sparen ja gar nicht für etwas, sie bauen einfach ab. Sie bauen einfach den Staat ab - ohne Plan.

SOS ist eins mehr!

Marusca verstärkt die Organisation für Direkte Demokratie SOS im Kanton Bern. Herzlich willkommen! Wir sind jetzt bereits 23 BotschafterInnen in der Schweiz, die die Leute ermuntern, dass es auch anders sein könnte, wenn sie es tun.

27.06.2013

Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Es gibt bereits eine zustande gekommene Initiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Sie fordert

Art. 127 Abs. 2bis
Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt.

Das Wort "Pauschalbesteuerung" müsste wohl in unten stehendem Vorschlag - den ich sehr gut finde (!) - durch "die Besteuerung nach dem Aufwand" ersetzt werden.

26.06.2013

Ausser sie tun es

Ihr Artikel "SOS ist eins mehr!" hat mich animiert, meinen Frust über Regierung und Kantonsrat im Kanton St. Gallen in konstruktive Bahnen zu leiten. Wir müssen den Missbrauch bei den Steuern stoppen - was Reichen geschenkt wird, wird Armen genommen. Dagegen müssen wir eine eidg. Volksinitiative lancieren, denn in anderen Kantonen ist es nicht besser als in St. Gallen!

eidg. Volksinitiative
"Richtig steuern - keine Steuergeschenke"

I
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 127 Abs. 3 Untersagt sind:
a. die interkantonale Doppelbesteuerung;
b. die Besteuerung von hypothetischen Einkommen wie Eigenmietwert, etc.;
c. die Pauschalbesteuerung und das Festlegen einer Minimalsteuer;
d. die unterschiedliche Besteuerung von steuerpflichtigen, juristischen Personen;
e. der teilweise oder gänzliche Erlass von Steuern bei Steuerpflichtigen.

Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 197 Ziff. 10 (neu)
10. Übergangsbestimmung zu Art. 127 (Grundsätze der Besteuerung)
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat auf den nächsten 1. Januar nach Annahme von Artikel 127 Absatz 3 die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Und schon haben die Kantone wieder genügend Geld in den Kassen, das interkantonale, ruinöse Steuerdumping ist gebrochen.

25.06.2013

Kantonsrat St. Gallen - eine Schande für die Menschen

Der Kantonsrat St. Gallen hat heute beschlossen, die exorbitanten Steuergeschenke an die reichsten Unternehmen -Geschenke im Umfang von 350 (!) Millionen Franken im Jahr - nicht anzutasten und stattdessen 150 Millionen Franken unter anderem bei den EL-Bezügern, den Familien in bescheidenen Verhältnissen und bei Instituten für Menschen mit schwerer Behinderung zu sparen, Kleinunternehmen, die Verlust machen, neu trotzdem mit 840 Franken im Jahr zu besteuern und die Polizei zu nötigen, mit 5 neuen Blechpolizisten viel mehr Bussen einzutreiben.

Kein einziger dieser "Volksvertreter" ist arm. Keiner. Und von humanitärer Verantwortung gegenüber den Schwachen ist die Mehrheit völlig unberührt - von Moral ganz zu schweigen, ja auch die SP und die Grünen und die Liberalen und die Volksparteien.

Bitte tragt euch bei der Initiative "Faires Entlastungsprogramm (Finanzinitiative)" ein, das lassen wir nicht zu. Danke. [link]

24.06.2013

Angelino Jolie

Ich finde Ihr Schlusswort immer am Schönsten. Eigentlich bräuchte es für mich nur das. Je mehr die Leute reden, desto weniger Zeit bleibt ihnen zum Nachdenken.