17. Juni 2013

Tagblatt - Falschmeldung

In einem Artikel hat das Tagblatt letzte Woche behauptet, dass 78.4% der STIMMBERECHTIGTEN den Verschärfungen der Asylgesetze zugestimmt haben. Das ist schlichtweg und wissentlich falsch.

Richtig ist, dass 78.4% der STIMMENDEN den Verschärfungen zugestimmt haben. Stimmberechtigt sind 5'180'000 Personen und von diesen haben 1'572'000 oder 30% den Verschärfungen zugestimmt. In der Schweiz wohnen 8'014'000 Personen. Den Verschärfungen zugestimmt haben 19.6% der WOHNBEVÖLKERUNG. Bei dieser Gelegenheit müssen wir uns auch die Frage stellen, warum nur 5'180'000 von 8'014'000 stimmberechtigt sind. Die Hälfte der 3'000'000, die nichts zu sagen haben, sind Erwachsene wie du und ich. 1'572'000 haben bestimmt - gleich viele waren am 9. Juni 2013 vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Wenn 1'572'000 Menschen 8'014'000 Menschen befehlen, was zu tun ist, ist das keine demokratische Mehrheit, sondern eine radikale Minderheit fanatischer Schweizer, die das Volk plagt, wie dies andernorts fanatische Islamisten tun. Beschlüsse, die nicht von der absoluten Mehrheit der Wohnbevölkerung getragen werden, sind keine demokratischen Beschlüsse. Und es gibt Fragen, die auch die absolute Mehrheit einer Minderheit nicht aufzwingen darf: Fragen im Bereich der Menschenrechte.

PS: In Heerbrugg dürfen die beiden Mädchen wieder ein Kopftuch tragen.

Die Zukunft wagen

Nachdem wir uns in den letzten Ausgaben bis zur herrschaftslosen Gesellschaftsform Anarchie vorgearbeitet haben, möchten wir anhand des Heftes "Die Zukunft wagen" von Udo Herrmannstorfer (1992, Institut für zeitgemässe Wirtschafts- und Sozialgestaltung, Dornach) die Möglichkeiten und Hoffnungen der Schweiz aufzeigen. Das Heft war für eine freie Meinungsbildung zur damaligen EWR-Abstimmung 1992 bestimmt. Es zeigt, dass die Steiner Schulen und viele andere den EWR-EU-Beitritt damals ablehnten - und auf eine andere Zukunft der Schweiz hoffen.

Das Heft ist 95 Seiten stark und wird uns in nächster Zeit in einzelnen Folgen begleiten. Die Leserbriefspalte ist willkommen, um einzelne Anmerkungen und konkrete Vorschläge, wie die Zukunft sein könnte, anzubringen.

Die Zukunft wagen (1)
Individualität und soziale Verantwortung

Lange Zeit hat es in Europa gedauert, bis die grossen Völkerbewegungen und Völkerdurchmischungen langsam zur Ruhe kamen und sich diejenigen Verteilungsverhältnisse heraus differenziert hatten, die wir heute von der politischen Landkarte her kennen. Dabei erlebte man das in den tieferen Schichten des Menschen wirkende Volkshafte als gemeinschaftlich verbindend, aber auch bestimmend und daher übergeordnet. Könige und Fürsten repräsentierten diese Ordnung.

Demokratie

Mit dem Verfall der mittelalterlichen Ordnung trat an deren Stelle der demokratische Staat. In seinem Mittelpunkt steht an sich der einzelne Bürger als Träger der Menschenrechte (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Da aber in der Politik, der fast alle Lebensbereiche übertragen wurden, das Mehrheitsprinzip gilt, konnten sich völkische Elemente dieser Mehrheit bedienen. Aus dem Bürgerstaat wurden "Nationalstaaten".

Nationen

Menschen, die einen Nationalstaat fordern, möchten das Überordnungsverhältnis, das Herrschaftssystem der alten Zeiten auch auf den modernen Staat übertragen. Die Entwicklung zu Nationalstaaten ist verbunden mit einem Rückschritt der ausgerufenen Menschenrechte. Das Streben nach einem eigenen "Nationalstaat" wurde dennoch als politisches Ziel den Völkern eingeimpft und wird zwischenzeitlich auch von vielen Volksgruppen in Anspruch genommen. Das Recht dazu wurde spätestens 1917, als sich im Ersten Weltkrieg der Zusammenbruch der alten Sozialordnungen Europas abzeichnete, durch den amerikanischen Präsidenten Wilson nach Europa getragen - als "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Dieses Prinzip macht jedoch nur Sinn, wenn die Übereinstimmung von Blut (Volk) und Boden (Staatsgebiet) vorhanden ist; alle nicht deckungsgleichen Menschen sind bestenfalls "Minderheiten", während auf nicht zum Staatsgebiet gehörendes Land "Ansprüche" erhoben werden, falls Angehörige des eigenen Volkes dort leben oder sogar nur gelebt haben. Eine Deckungsgleichheit von Volk und Boden im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes lässt sich nicht herstellen, ohne dass neues schweres Unrecht entsteht.

Menschenrechte

Parallel zu den Nationalstaaten entfaltet sich der Impuls individueller Freiheit auf breiter Ebene. Mit der Verkündung der Allgemeinen Menschenrechte in Nordamerika und Frankreich (1789: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) wurde jeder einzelne Mensch als auf sich selbst stehende und damit auch für sich selbst verantwortliche Individualität anerkannt. Durch das vorrangige Recht, die eigene Persönlichkeit in Freiheit zu entfalten, wird der einzelne durch einen Rechtsakt der Gesellschaft über allen anderen dort wirkenden Kräften übergeordnet. Deshalb können allgemeine Menschenrechte auch keine aus dem Völkischen abgeleiteten Rechte sein, sondern müssen "ohne Ansehen von Nationalität, Herkunft und Stand" allen Bürgern eines Landes gewährt werden. Einmal aus der Seelenhaltung von Völkern geboren, wird die Freiheit des Einzelnen durch das Gleichheitsprinzip gegen jeden Rückfall gesichert. Die Gleichheit aller Bürger ist deshalb die Schwester der Freiheit und gewährt als solche deren Schutz.

Wirtschaftsfreiheit

Eine andere Nuance der Freiheit hat sich auf dem Felde des Wirtschaftslebens entwickelt. Zwar hat sich hier in Europa zunächst das Prinzip der Arbeitsteilung herausgebildet, das dazu geführt hat, dass jeder zunächst für andere Menschen Leistungen erbringen und ihnen verkaufen muss, um sein eigenes Ein- und damit Auskommen zu erhalten. Aber der in die Wirtschaft hineingetragene Gedanke der Freiheit hat in der Form des marktwirtschaftlichen Liberalismus zu einer Wirtschaftsform geführt, in der auf eigenes Risiko jeder unternehmerisch versucht, so viel Einkommen wie möglich zu erzielen. Die sozialen Grenzen werden der Betätigungsfreiheit des Egoismus durch die Konkurrenz gezogen.

Freiheit

Damit ist die Freiheit in den westlichen Ländern zum einseitig dominierenden Faktor aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geworden:

1. Als Recht auf Selbstbestimmung der Völker soll sie für die Volksangehörigen einen eigenen nach aussen abgeschlossenen Lebensraum bilden. Die Nicht-Volksangehörigen erhalten einen mehr oder weniger ausgeprägten "Minderheitenschutz".
2. als individuelle Freiheit in geistig-kultureller Hinsicht (Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, etc.). Die Freiheiten betreffen vor allem die Privatsphäre der Bürger. In seinen eigenen vier Wänden kann jeder "fast" machen, was er will. Sobald man jedoch soziale Zusammenhänge betritt, geht die Freiheit des Einzelnen oft in den demokratischen Mehrheitsregelungen gemäss Punkt 1 unter.
3. als Freiheit der Wahl der wirtschaftlichen Betätigung bei dem Versuch, im wirtschaftlichen Prozess soviel wie möglich für sich zu erlangen. Im marktwirtschaftlichen Liberalismus westlicher Prägung liegt eine wirtschaftliche Modellvorstellung vor, bei der das Gesamtwohl durch die Wirksamkeit von lauter Einzelegoismen erreicht werden soll.

Je weiter man dabei nach Westen kommt, um so mehr wird die alleinige Bedeutung der Freiheit betont: "Die USA verdankt alles, was es ist, dem Wirken einer einzigen Kraft, der Freiheit!", Präsident Bushs Antrittsrede.

Gemeinschaft

Jede Gemeinschaft wird vom Freiheitsbedürfnis als Beengung und Zwang erlebt und daher zersprengt, angefangen bei der Familie bis hin zum Staat. An den Zerfallsprozessen der bisherigen Gemeinschafts- und Gesellschaftsformen wird aber auch deutlich und erlebbar, dass die einseitige Betonung des Freiheitsaspektes des Einzelnen sozial zersplitternd wirkt.

Der Umgang mit der individuellen Freiheit ist die eine neue Herausforderung der Gegenwart und Zukunft, der sich das Gemeinwesen Schweiz stellen muss.

Zusammenarbeit

Der Freiheitstendenz des Individualismus wirkt die Notwendigkeit einer weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit entgegen. Unser Jahrhundert ist eben auch geprägt vom Wachwerden für globale Welt- und Menschheits-Verantwortung. Wo der Individualismus das Wirken über ihm stehender sozialer Hierarchien ablehnt, muss er selbst die sozialen Verhältnisse mitgestalten und verantworten. Das Wahrnehmen dieser Sozialverantwortung lässt sich jedoch nur in Zusammenarbeit mit anderen realisieren. Dies gilt ebenfalls für alle drei Lebensbereiche, die vorhin unter dem Gesichtspunkt der Freiheit betrachtet wurden:

1. Die Freiheit des "Selbstbestimmungsrechtes der Völker" gerät dann in Konflikt mit den Menschenrechten, wenn sie den Minderheiten nicht die gleichen Rechte einräumt. Der Umgang mit diesen Minderheiten ist daher zur Kernfrage moderner Staaten geworden. - Dies gilt aber nicht nur für ethnische oder Glaubensminderheiten. In dieselbe Position gerät der einzelne Bürger, wenn sein Urteil von dem der Mehrheit abweicht. Das rücksichtslose Durchsetzen von Mehrheitsurteilen führt zum Widerstand der Andersdenkenden. Die Folge ist der in der Schweiz so stark beklagte Rückgang der Konsensfähigkeit. Fasst man den politischen Willensbildungsprozess dagegen so auf, dass es darum geht, den Mehrheitsentscheid auszubalancieren mit den legitimen Bedürfnissen und Interessen der besonders Betroffenen, dann entsteht die Tendenz der Verwässerung von Entscheidungen, wie man sie in der Schweiz ebenfalls beklagt.
2. Zusammenarbeit aber macht sich auch geltend auf dem geistig-kulturellen Feld. Freiheitliche Menschen lassen sich nicht mehr gruppenmässig einbinden, sondern wollen Gemeinschaften nach ihren Neigungen bilden können und zwar unabhängig von Staatsgrenzen. Wissenschaft, Religion, Kunst, Kultur, usw. sind ihrem Wesen nach grenzenlos. Wir lassen in einem physikalischen Lehrbuch nicht ein Gesetz weg, nur weil dessen Entdecker einer nicht gelittenen Volksgruppe angehört. Wir wehren uns auch zu recht, wenn jemand bestimmen wollte, was "völkische" oder "entartete" Kunst ist. Ohne freien Informationsaustausch und ohne freie Begegnungsmöglichkeiten der Menschen würde jedes Land ins Provinzielle zurücksinken.
3. Im Wirtschaftsleben dagegen liegt die Zusammenarbeit schon in der Sache darinnen, denn Arbeitsteilung ist Zusammenarbeit. Was real notwenig ist, wird sozial dagegen nicht zugelassen. Denn das Dogma des marktwirtschaftlichen Egoismus verhindert eine Wirtschaft vertraglicher, sozialer Absprachen. Man befürchtet, dass soziale Absprachen die Macht des Egoismus verstärken und damit die soziale Korrektur verhindern. Den Druck der Konkurrenz aber hält man für den Garanten des technischen und sozialen Fortschritts. - Trotz dieser Befürchtungen bemerkt man jedoch eine weltweit um sich greifende Ausbreitung von Zusammenarbeitsformen. Dies beginnt bei internationalen Wirtschaftsabkommen und geht über internationale und nationale Konzern- und Kartellbildungen, staatliche Unterstützungsprogramme und Subventionen bis zu joint ventures, Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften. Alle diese Formen widersprechen der Form freier Märkte, denn es hat sich erwiesen, dass das einseitige Konkurrenzprinzip wichtigste soziale Anliegen nicht berücksichtigt oder behindert und erhaltungswürdige Werte zerstört. Die grossen Fragen der Gegenwart, ob Umweltschutz, Verbraucherschutz, Rohstoffverteilung, Ressourcenschonung, Abfallbeseitigung, Arbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, usw. werden nicht durch Konkurrenz, sondern durch Zusammenarbeit gelöst.

Die Organisation der Zusammenarbeit auf allen Ebenen bis zu weltumspannenden Formen ist die andere grosse Herausforderung.

Es reicht nicht mehr, für sich sein zu wollen. Beides, der Umgang mit der Freiheit und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit, hinter der ja als Antrieb nicht der Egoismus, sonder das Interesse und die liebevolle Zuwendung stehen, bedingen nicht nur eine innerliche Bewusstseins- und Verhaltensänderung beim einzelnen Menschen, sondern verlangen auch in Folge eine Neuorientierung der bisherigen Gesellschaftsformen und -einrichtungen. Andererseits hängt es von der Veränderungsbereitschaft der bisherigen Strukturen ab, wie schnell und in welcher Qualität sich neue Sicht- und Verhaltensweisen entwickeln können. Beide Impulse, die Entfaltung der Freiheit und das Wachwerden für die Gesamtverantwortung für Welt und Menschheit, sind in dieser Art Errungenschaften europäischer Seelenhaltung. Aber sie sind erst keimhaft da, vor allem der Impuls zur Zusammenarbeit.

Pubertät kommt öfter

Pubertät, die Reifezeit, ist keine Einbahnstrasse. Sie verändert dich und mich! Als Jugendlicher war ich rebellisch, laut, hart und verletzlich, unsicher. Wir haben miteinander gerungen, meine Eltern und ich, und ich habe mich verändert und sie haben sich verändert. Und heute bin ich Vater und erlebe die zweite Reifezeit, verändere mich wieder und meine Kinder verändern sich, und ich freue mich auf Enkelkinder, meine dritte Reifezeit.

Es ist wunderbar, dass wir uns heute verändern dürfen! - Nicht wie in früheren Zeiten, als alles "wie immer" nach Tradition gemacht wurde. Doch gab es diese Zeiten wirklich? Staunen wir nicht immer wieder, wie modern Menschen früher waren und ihre Zukunft immer neu wagten?

Tödlich für die Völker war immer nur eines: Das erdrückende Machtmonopol des Staates.

Messeplatz Basel Harlem Shake Party WTF

Am 14. Juni hat die Basler Polizei beim Favela Café eine friedliche Party zerstört.

Griechenland hat gewonnen

Die Griechen haben letzte Woche das staatliche Radio und Fernsehen abgestellt. Eigentlich wollten wir die ersten sein, die dem staatlich finanzierten Radio und Fernsehen den Stecker ziehen. Ja nu!

17.06.2013

Die Polizei abschaffen?

Wir sind sehr stolz auf unsere Polizei, auch darauf, dass wir uns auf sie verlassen können. Ich ehre die Leistung der Polizei.

Für mich sind Polizistinnen & Polizisten wie Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner nach wie vor Heldinnen und Helden.

Dank dem Einsatz unserer Polizei kann ich nachts ruhig schlafen. Umso mehr müssen wir darauf achten die Exekutive vor Instrumentalisierung "à la Privatarmee der Reichen" zu schützen.

Daher:
[link]

17.06.2013

Zwei Strassenwischer morgens um Vier

Könnten wir nach der Abschaffung des Staatsfernsehens nicht gleich auch diesen Teil der Polizei abschaffen und stattdessen zwei Strassenwischer einstellen? Wir würden Milliarden Franken sparen und alles wäre tipptopp.

17.06.2013

Missverstandene Gleichheit

Obwohl wir mehr Individualität geniessen möchten, hat das Individuelle wenig Platz. Alle müssen GLEICH sein, keiner anders - denn wenn alle das täten, ja wenn alle das täten, dann hätten halt alle eine lustige Party, Spass, Freude, Tanz!

Nein, alle GLEICH. Gleich lang, gleich uniformiert, gleich starr. Und sonst: Knüppel aus dem Sack!

17.06.2013

Die Polizei - dein Freund und Helfer

Die Polizei war nach einem Strafantrag der Messe Schweiz angerückt, die den Platz für die Kunstmesse Art Basel gemietet hat.

Als die Polizei gegen 22 Uhr eine unbewilligte Musikanlage sicherstellen wollte, hätten mehrere Personen Flaschen, Stühle und Farbbeutel gegen die Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie habe darauf Gummischrot und Reizstoff einsetzen müssen.

Sieht auf dem Video umgekehrt aus, nämlich dass die Polizei im Sturmesschritt die Leute überrannte und die Musikanlage zerstörte, mit Gewalt und Tränengas begann.