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Wäre doch nicht schlecht, wenn bald eine zweite, bessere bGE-Initiative auftaucht.
Etwa so eine: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe einer minimalen Altersrente erhalten in der Schweiz steuerpflichtige Erwachsene über 25 Jahren, die keine Anstellung, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, keine ganze IV-Rente, keine Altersrente und kein steuerbares Vermögen haben. (z.B. Hausfrauen/Alleinerziehende in Working-Poor-Familien, Ausgesteuerte, Zweitweg Studierende, Teilinvalide ohne Anstellung). Finanziert wird das bedingungslose Grundeinkommen mit einem Promille der Bilanzsumme aller Schweizer FIRMEN.
So hätte die Schweiz auch ein Hartz IV und die Sozialdienste der Gemeinden würden wesentlich entlastet. Kulturtauglich ist das nicht, aber wenigstens ein Überleben ohne Schulden bei den Sozialdiensten zu machen und ohne von Sozialarbeitern dauernd ausgezogen, überprüft und mit wenig Hoffnung zu Bewerbungen und Einsatzprogrammen gedrängt zu werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein solches bGE Mehrheitsfähig ist.
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2012 125'536 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10'358 Personen (+9,0%). Gemäss Sozialhilfestatistik haben 2010 231'046 Personen insgesammt 2 Milliarden Franken Sozialhilfe bezogen und gemäss Armutsstatistik lebten 2010 rund 600’000 Armutsbetroffene und über 1 Million Armutsgefährdete in der Schweiz. Eine Person gilt als arm, wenn sie in einem Haushalt lebt, dessen verfügbares Haushaltseinkommen unter der Armutsgrenze liegt. Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie in einem Haushalt lebt, dessen verfügbares Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze aber unter der Armutsgefährdungsgrenze von 60% des durchschnittlich verfügbaren Vergleichseinkommens liegt.
1.6 Millionen Menschen von 8 Millionen Menschen in der Schweiz sind von Armut betroffen und 125'536 sind im Ungewissen, ob sie auch bald zu den Armutsbetroffenen gezählt werden.
Altnau. "Ein Altnauer Sozialhilfebezüger muss umziehen, weil die Wohnung zu teuer wurde. Wohin weiss er nicht. Er sagt: Zum Preis von 700 bis 800 Franken inkl. Nebenkosten, den die Fürsorge akzeptiere, gebe es nichts in Altnau." tagblatt.ch.
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt, aber bezüglich den Armen im Land weist die Schweiz im Vergleich mit den direkten Nachbarländern eine hohe Armutsgefährdungsquote auf: Lediglich in Italien und Deutschland ist die Armutsgefährdung höher als in der Schweiz. In den übrigen Nachbarländern sowie auch den skandinavischen Staaten liegen die Armutsgefährdungsquoten unter dem schweizerischen Wert. Für die Jahre 2011 und 2012 ist in der Schweiz mit einer Zunahme der von Armut Betroffenen zu rechnen.
Im reichsten Land der Welt ist ein Fünftel der Bevölkerung von Armut betroffen. Tendenz steigend. Die Medienkonzerne und der Schweiz Fernsehkonzern haben diesen Fünftel bereits abgeschrieben. Kaum ein Thema - schon gar nicht, wie man diesen Zustand verbessern könnte - schlecht für die Werbung, schlecht fürs Geschäft. Kauft Leute kauft! Kauft Swisslose, wir verschenken eine und noch viele Millionen! Weihnachten naht! Beschenkt eure Liebsten, macht euch selber ein Geschenk, einen iPad mini, eine Polstergruppe, ein Auto! Uns geht es gut, viele neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, das Freihandelsabkommen ist eine Erfolgsstory! Das Ausland beneidet uns, alle wollen in die Schweiz! "Der Schweiz geht es sehr gut. Man bewundert uns", sagte letzten Montag der scheidende Nationalratspräsident Hansjörg Walter.
Das ist wahr: Weihnachten naht.
Eine Publikation von Avenir Suisse zeigt: Die Schweiz ist eine Nation der Mittelschicht. Rund 60 bis 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner gehören dieser Bevölkerungsschicht an, sie sind also nicht besonders reich, leiden aber auch nicht unter grösseren finanziellen Sorgen. In den letzten 20 Jahren haben die Reallöhne dieser Bevölkerungsschicht im Durchschnitt um 6 bis 8 Prozent zugelegt. Die Löhne der Reichen haben um bis zu 15 Prozent zugelegt, jene der Armen um 10 Prozent.
Gemäss Armutsstatistik des Bundes sind 20% von Armut betroffen, 60-80% gehören zum Mittelstand und wenige sind Reich. Die von Armut Betroffenen erhalten heute 300 bis 400 Franken mehr als vor 20 Jahren. Die wenigen Reichen in der Schweiz haben ihr Einkommen um 15 Prozent erhöht. Nicht als Einkommen gerechnet wird der Vermögenszuwachs der Reichen und Superreichen.Wären diese Zahlen, hinter Schloss und Tresor und bei Verrat mit Gefängnis bestraft, nur bekannt ... die Reichen und Superreichen arbeiten doch nicht für ein steuerbares Einkommen.
Und was empfiehlt Avenir Suisse sollen wir tun, damit der Mittelstand keine Angst mehr hat, bald zu den von Armut Betroffenen zu gehören?
Steuern senken, Steuerprogression aufheben (Flat-Steuersatz), Preise für Billette im öffentlichen Verkehr verdoppeln, Kinderkrippensubventionen streichen, Krankenkassen Prämienverbilligung streichen. Gesamtarbeitsverträge aufheben, Personenfreizügigkeit fördern. Mit anderen Worten, dem Mittelstand ginge es relativ besser, wenn die von Armut Betroffenen noch ärmer werden und noch mehr Berufstätige aus dem Ausland in den Schweizer Arbeitsmarkt drängen.
Die Avenir Suisse Publikation von letzter Woche singt das alte Lied: "Es geht allen besser, wenn es Reichen gut geht, darum betrügt sie nicht um die Früchte ihrer Arbeit - verschont Reiche von solidarischen Abgaben - und werdet wie sie." Unterzeichnet von Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, ehemaliger NZZ-Wirtschaftschef.
"Als ich Zwanzig war, habe ich meinen Eltern Vorwürfe gemacht: Warum hab ihr nichts gegen Hitler unternommen, warum habt ihr geschwiegen?" erzählte mir ein älterer Mann. "Heute mache ich mir selber Vorwürfe: Warum unternehme ich nichts gegen die Ungerechtigkeit, warum schweige ich? Und morgen werden mir meine Kinder Vorwürfe machen. Warum hast Du nichts unternommen?"
Die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten geht stetig zurück. Trotzdem tritt am 1. Januar 2013 ein erstes Paket mit Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogrammes "Via sicura" in Kraft. Darin sind Massnahmen gegen Raser sowie das Verbot von Radarwarnungen enthalten. Kinder unter 6 Jahren dürfen auch in Begleitung der Eltern Hauptstrassen nicht befahren - auch nicht ein kleines Stückchen, bis zum Veloweg oder von Velo- zu Veloweg.
Die heutige Verkehrsüberwachung dient vorwiegend der Finanzierung der öffentlichen Hand und wird als schikanös empfunden. Wegen fünf Minuten oder zwei Stundenkilometern oder weil ausnahmsweise ein viertes Kind mitfährt oder hinten eines sich abschnallt, der Töffhelm beim Kollegen ist, die Ausweise auf dem Küchentisch liegen - immer muss bezahlt werden und das ist uns unsympathisch.
Gewiss machen wir auch mal Fehler, wer nicht? Wir sind erwachsen und für unser Handeln, für unsere Sicherheit verantwortlich. Ich schnalle mich an oder nicht; trage einen Helm oder nicht; spreche mit den Mitfahrern oder am Handy, oder nicht; esse ein Brötchen, rauche eine Zigarette, nehme einen Schluck Wasser - oder nicht. Fahre mit 0.0 oder 0.5 oder 0.8 Promille. Das ist meine Sache. Ganz gewiss solange niemand zu Schaden kommt. Und wenn etwas passiert, dann wird untersucht warum, das ist in Ordnung. Aber das dauernde Überwachen, Erwischen, Fallen stellen, Paragraphenreiten, Fotografieren, Gängeln - das brauchen wir nicht. Wir sind erwachsen.
Sachüberschrift: Verkehrsordnung
1. Die Verkehrsteilnehmer sind zur Einhaltung der Verkehrsordnung verpflichtet. Auf Bussen und Anzeigen wird verzichtet.
SOS fördert die Direkte Demokratie. Sie nimmt Projekte entgegen und jedes einzelne Projekt kann für sich besprochen werden. Was daraus wird, lässt SOS offen. Ergibt sich ein lebhaftes Interesse, ein intensiver Austausch an den verschiedenen Projekt-Stammtischen, wird das eine oder andere Projekt von der Idee zur Initiative. SOS würde das Initiativ-Komitee unterstützen und ihm die Infrastruktur (Website, Postfach, Sekretariat) zur Verfügung stellen und mithelfen beim Unterschriftensammeln.
Wie früher am Stammtisch wird heute online diskutiert
Nur viel effizienter. Ein Vorschlag wird verbessert, wird zu einem neuen gemeinsamen Vorschlag, wird weiter verbessert - vielleicht aufgegeben oder mit einem anderen Projekt zusammengelegt.
Jedes Projekt in Arbeit wird moderiert: Der Vorschlag rechts und die Vorschläge links werden zu einem neuen aktuellen Vorschlag zusammengefasst. Möglicherweise ist die Moderation falsch, was sich rasch aufgrund der Meldungen auf der linken Seite zeigt, und so geht es weiter, bis einer sagt: "Okay" und diesem Okay weitere folgen. Jedes Okay kann auch wieder zurückgenommen werden. Stehen mindestens sieben bis höchstens 27 hinter dem aktuellen Vorschlag - dänn mached mer's doch - die sieben bis 27 bilden ein Komitee und reichen die Initiative ein, damit eine öffentliche Diskussion stattfinden kann!
SOS fördert das Bilden von Komitees. Ihr alle seid der Souverän, die Könige, die Königinnen der Schweiz. Ihr gebt die grosse Richtung vor und die Parlamente und Verwaltungen setzen eure Strategie um. Das ist das Schöne an der direkten Demokratie, die wir fördern müssen und wollen.
SOS kann sich vorstellen, dass ein ums andere Komitee startet. Wir fördern, wir begrüssen das.
Im Projekt "Geld- und Währungspolitik" sind in der letzten Woche einige Vorschläge eingebracht worden. Die heute Montag aktuelle Version lässt Banken - Kunden - Zahlungsverkehr unverändert. Es funktioniert ja einwandfrei und die liquiden Mittel werden fein säuberlich mit der Schweizerischen Nationalbank abgerechnet.
Was im heutigen System aber "vergessen" ging, sind die Bücher der Banken mit den ihnen geschuldeten Geldern. Diese Gelder schuldet der Kreditnehmer der Banken - UND DIE BANK DER SCHWEIZERISCHEN NATIONALBANK. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Neu benötigen Banken, die Kredite vergeben, nebst einer Bankenlizenz auch Geldbezugsrechte von der Schweizerischen Nationalbank. Damit ist sichergestellt, dass Geschäftsbanken kein Geld mehr schöpfen und sie bezahlen auf den Dir gewährten Krediten selber ebenfalls Zinsen. Damit wäre wieder Ordnung im Geldregal!
Im Gästebuch auf der Homepage "Empfangsgebühren freiwillig" sind bereits erste Mut machende Eintragungen eingetroffen. In einem Mail erkundigte sich ein Journalist, mit wem das neue Komitee zusammenarbeite, um die 100'000 Unterschriften zu erreichen. Mit SOS natürlich!
Oder kennst Du noch eine andere Organisation, die das Komitee unterstützt? Vielleicht die SVP, die am Freitag eine eigene Zeitung in alle Haushalte sendete (leider ohne Beilage unseres Unterschriftenbogens "Keine Empfangsgebühren"), oder SP, Grüne, FDP, CVP ... Dann sag es uns! sekretariat@solidarische.ch
Wir haben bereits Doris Leuthard angefragt, ob sie die Billag anweisen könnte - im Sinne einer offenen Informationspolitik - unten auf der Gebühren-Rechnung aufzudrucken, dass eine Initiative "Empfangsgebühren freiwillig" läuft. Doris Leuthard (CVP Bundesrätin) hat geantwortet: "Die Informationspflicht der Billag ist eng umschrieben. Für weitergehende Mitteilungen hat die Billag weder einen gesetzlichen Auftrag noch eine Informationspflicht."
Aber extrem kundenfreundlich und wertschätzend und direktdemokratisch wäre es gewesen!
Verwaltungsratspräsident der Billag ist der Glarner Werner Marti (SP Nationalrat). Seit ihrer Gründung im Jahr 2009 weigert sich die Billag, einen Jahresbericht zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wie viel der Verwaltungsrat der Billag erhält.
Ebenfall Angst vor den Medien haben wohl der Schweizer Gewerbeverband sgv-usam.ch, der Schweizer Gehörlosenbund sgb-fss.ch, der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen szb.ch, und der Schweizerische Invaliden-Verband procap.ch, die Stiftung für Konsumentenschutz konsumentenschutz.ch. Sie alle sind auf gute Presse angewiesen. Vielleicht Google Switzerland google.ch?
Einzig Erfolg versprechend bist also Du: Initiative weitersagen ... weitersagen ... weitersagen ...
SOS freut sich, dass Werner aus St. Gallen die Organisation für direkte Demokratie unterstützt. Lieber Werner, wir heissen Dich herzlich willkommen!
22.11.2012
SP (Sozialdemokratische Partei) und SP (Service public) sollten nicht das gleiche sein.
22.11.2012
Ich wähle Parteilose. Zum Beispiel am 25.11.2012 Markus Buschor, St. Galler Stadtratskandidat, parteilos
22.11.2012
sda ist in den Händen von SRG, Tamedia, NZZ und Südostschweiz Mediengruppe. Da können wir noch lange die Presse fördern, wenn alle das gleiche Nachrichtenmaterial zur Verfügung haben, gibt es "guten" Einheitsbrei.
22.11.2012
SP arbeitet an neuem Modell für die Presseförderung. Diesmal sollen aber nicht die Haushalte sondern die Werbekunden bezahlen.
Wer Geld will, muss sich an bestimmte Vorgaben halten, einen Leistungsauftrag erfüllen, wie es heute das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit privaten Radio und Fernsehen macht.
Ich verstehe die SP nicht. Soll alles vom Staat vorgeschrieben werden? Und wer definiert "gut"?
22.11.2012
Hier Adresse hinterlegen und gleich am Start des zweiten Sammel-Laufs dabei sein! [link]
19.11.2012
Und bin froh, wenn die Billag aufhört.
19.11.2012
Ausgezeichnete Ausgabe der MontagsZeitung! Glaubt mir, die Billag wird früher oder später abgeschafft. Wieso soll eine Firma von den Steuerzahlern mit 468 Franken jährlich unterstützt werden, und alle anderen Firmen nicht? Ich möchte auch, dass jeder Bürger uns Schreinern 468 Franken gibt! Und vielleicht möchten das die Maler auch! Warum nur die Firma SRG in diesen Genuss kommen soll, leuchtet mir nicht ein. Abschaffen heisst es da nur! Haltet durch, die Billag wird fallen und SRG wird sich privatisieren müssen. Das ist nur eine Frage der Zeit.