Wahlen stehen in St. Gallen nächste Woche vor der Tür, in Berlin wurde dieses Wochenende gewählt, in Russland auch, wobei die Partei Einiges Russland unverändert 53.8 % der Stimmen erhalten hat (2011: 53 %). Putin ist nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei - vielleicht ist das sein "Geheimrezept"?
Letzte Woche hat mich eine Umfrage besonders gefreut! Und wir möchten euch etwas zeigen: Fahren wir durch die Schweiz! Sind Steuern ein Thema? Nicht für Apple und Co. Ist die Gemeinschaft gegen die globale Profitgier machtlos und in welchem Krämerhaus werden die Preise gemacht? Können wir die Souveränität der Länder (wieder) herstellen?
Viel Stoff zum Nachdenken!
Sehr schön ist die Aussage der älteren Frau ganz am Schluss des Beitrages: "Ich sehe es [das Wählen] eigentlich als meine Pflicht und hoffe immer, dass sich mal was verändert."
Ebenso bezeichnend der junge Mann, der offenbar andere zum Wahllokal begleitete, selber aber nicht abstimmt: "Warum? Kein Interesse." Er fühlt keine Pflicht, irgendwen zu wählen, sondern lässt es bleiben, wenn ihm keine Auswahl passt.
Die Wahlbeteiligung stieg von 60,2 Prozent (2011) auf rund 66,9 Prozent. Die AfD erhielt aus dem Stand 14,2 Prozent, die sich nicht nur von der stillen Opposition - den bisherigen Nicht-Wählern - erhalten hat, sondern auch von denen, die hoffen, "dass sich mal was verändert".
SPD: 21,6 Prozent (-6,7)
CDU: 17,6 Prozent (-5,7)
Grüne: 15,2 Prozent (-2,4)
Linke: 15,6 Prozent (+3,9)
Piraten: 1,7 Prozent (-7,2)
FDP: 6,7 Prozent (+4,9)
AfD: 14,2 Prozent (+14,2)
Sonstige: 7,4 Prozent (-1,0)
Insgesamt 160 Sitze: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12
Trotz 21 Parteien, darunter alle grossen, bleibt die stille Opposition noch immer weitaus die grösste Gruppe und es bräuchte eine neue Partei, die sie begeistert und ebenso die ältere Frau hoffen lässt, das sich tatsächlich was verändert. Zum Guten verändert. Und jetzt kommen wir zum Kern: Was ist das Gute, das sich viele erhoffen und bei den 21 Parteien nicht finden?
Ich denke, wir erhoffen uns alle andere Grundwerte: Freiheitlich-demokratische und soziale Werte anstelle des liberal-oligarchischen Gedankengutes, das 21 Parteien vertreten.
Wenn einer (!) nur zur Wahl geht, ist die Stimmbeteiligung zwar grottenschlecht, aber die eine Partei mit 100 % der abgegebenen Stimmen gewählt! Sie hat alle Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bei 21 Parteien, wo mindestens die Kandidierenden zur eigenen Wahl gehen, ist ein Szenario, dass niemand zur Wahl geht, ausgeschlossen. Ginge ausser den Kandidierenden niemand, wären alle 21 Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten.
Mit der Teilnahme an Proporzwahlen verengen wir die Vielfalt ... tun das einige, können wir dagegenhalten und ebenfalls wählen gehen. Doch "Warum?" fragt der junge Mann in Berlin und trifft den Nagel auf den Kopf. "Warum soll ich zwischen Pest und Cholera wählen?" fragen sich die US-Bürger.
Würden die Nichtwähler und die an der 5-Prozent-Hürde Gescheiterten proportional berücksichtigt, wäre über ein Drittel der Sitze im Parlament leer und die stille Opposition und die Ausgeschlossenen wären sichtbar. Den Abgeordneten wäre es etwas mulmig zu sagen: "Wir vertreten das Volk", angesichts der leeren Ränge.
Wäre sogar mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt - wie das im Schweizer Nationalrat der Fall wäre (Wahlbeteiligung 48.4 %) -, ist das Parlament beschlussunfähig in Sachen, die eine absolute Mehrheit verlangen. Das Parlament könnte solche Dinge nur beraten ohne sie in oder ausser Kraft zu setzen - was vielleicht auch einmal gut täte: Sich Vier-Jahre-Gedanken machen.
Gemäss einer Umfrage der Organisation ippnw (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) sind:
Und das befremdet mich:
Die Regierungsparteien tun weder das eine noch das andere! Und die einzige Oppositionspartei will in die Regierung eingebunden werden! Rot-rot-grün schwebt ihr vor und sie wundert sich, weshalb sie nicht als Opposition, als Alternative, wahrgenommen wird.
Eine echte Oppositionspartei hat den Auftrag, die Regierung zu ersetzen und auf die Oppositionsbank zu verweisen. Gross sollte die Opposition auf ihre Tafel schreiben:
> Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
> Abzug der US-Truppen aus Deutschland
> Abzug Deutscher Truppen aus dem Ausland
> Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial
> Austritt Deutschlands aus der Nato
> Neutralität Deutschlands, keine Sanktionen
> Kein Sozialabbau
> Flüchtlingshilfe vor Ort, Einbremsung des Imperialismus
> Volle Souveränität, kein TTIP, CETA, TiSA etc.
> Volksrechte auf Bundesebene
Im Übrigen setzen wir die Politik der CDU/CSU-SPD-Grüne fort!
Die Opposition könnte sofort eine Politik ausführen, die sich 85 Prozent der Deutschen jetzt und heute wünschen.
Die Opposition kann nicht DIE LINKE heissen, weil sie morgen bereits die Regierung und damit rechts ist! Liebe Sahra Wagenknecht, blau ist die Farbe der Vernunft und der ruhigen Kraft, des Himmels, des Meeres, der Unendlichkeit und der Ferne. Gründen Sie eine neue Partei, die morgen Deutschland regiert. "Einiges Deutschland (DE)", warum nicht?
Wir fahren durch Wohnquartiere. Sind diese Menschen frei?
Nein! Sie sind Untertanen - Mieter.
Fahren wir ins Quartier der Einfamilienhäuser. Sind diese Menschen frei?
Nein! Sie sind Untertanen - Zinsknechte.
Fahren wir weiter ins Land. Sind die Bauern frei?
Nein! Sie sind Untertanen - Pächter.
Fahren wir zurück entlang der Fabriken. Sind diese Menschen frei?
Nein! Sie sind Untertanen - Angestellte.
Sie alle dienen den Herren, die nicht müde werden das Mantra des Liberalismus zu predigen.
Gerne nehme ich die Parteien - zum Beispiel FDP und SVP - beim Wort, die dauernd von freiheitlich-demokratischen Werten schwatzen: Befreien wir die Mieter, Zinsknechte, Pächter und Angestellten! Jeder soll Wohneigentum, zinslose Darlehen, sein eigenes Land haben und niemand ist eines anderen Angestellten, sondern alle sind Mitarbeiter in ihrer Firma. Und die Demokratie, die Mehrheit der Gemeindebevölkerung - nur sie und nicht übergeordnete Strukturen wie Kantone, Bund oder EU - hat das Recht, Eigentum gegen angemessene Entschädigung zu enteignen und neu zuzuteilen. Freiheit und Demokratie.
"Wää! Diese Medizin schmeckt uns nicht! Wir wollen diese Freiheit nicht."
"Das glaube ich wohl, aber 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung wären dafür. Fahren wir durch die Schweiz: Wo finden wir einen freien Schweizer, der weder Pacht noch Miete noch Zinsen zahlt und Eigentümer seiner Firma ist, frei sich Wissen aneignet und sich einen Deut um Copyrights und staatlichen Segen kümmert ("Dör mä das? Darf man das?"), sondern stets und ungehindert Dinge weiterentwickelt, der natürlichen Vernunft folgt und uns aus dem Energieengpass führt?
Wollen wir im liberal-oligarchischen Gestrüpp verrecken, unsere Brüder in den arabischen Ländern erschlagen, die Russen angreifen, im Strahlenmeer der Atombomben untergehen, weil wir uns nicht trauen, 'unsere Werte' zu ändern, Freiheit und Gleichheit zu fordern und zu leben?
Wäre es für 85 Prozent der Bevölkerung relevant, wenn wir den doppelten Mediationslohn als Höchstlohn festlegen und was mehr ist - den Gewinn - zurückgeben? Nein, denn 85 Prozent der Bevölkerung verdient keine 144'000 Franken brutto im Jahr. Gewiss, 15 Prozent quieken wie die Sau vor dem Futtertrog, mit so wenig könnten sie nicht leben, mache ihnen das Tennis, der Fussball, das Singen, das Politisieren, das Spekulieren keinen Spass.
Sind das nicht genau die, auf die wir gerne verzichten, weil sie uns zu viel kosten? Zu viel an Arbeitszeit, an echter Leistung, die wir Tag für Tag erbringen - ihnen darbringen, den Profiteuren. Wir hätten schon längst wieder die 35-Stunden-Woche und sechs Wochen Ferien und einen anständigen Lohn und Alte und Arbeitslose eine ordentliche Rente, wenn die Sau nicht wäre.
Und Journalisten und Assistenten bei Organisationen wettern gegen uns, obwohl sie weit weniger als das Doppelte haben, weil sie Angestellte der Sau sind und um ihren Arbeitsplatz fürchten. Alles in allem scheint es so, dass niemand freiheitlich-demokratische Werte will und alle die Oligarchie und das Trickle-down (das, was die Sau im Trog lässt) lieben."
Zum Glück sind die Leitmedien der heute Erwachsenen Whatsapp, Instagram und Youtube und unter sich verbreiten sie ein anderes Bild als die Boulevard- und Mainstream-Medien. Die haben so ziemlich fertig: Kein junger Mensch abonniert eine Zeitung/Illustrierte oder informiert sich bei Radio/TV. Nur gehören Whatsapp und Instagram Facebook und Youtube gehört Google - oh weia! Das könnte böse enden und wir sollten autonom werden.
Apple hat seine beträchtlichen Gewinne nach Irland transferiert, wo das Unternehmen 0.005 Prozent Gewinnsteuern zahlt. Was hier passiert, ist schlicht staatlich zugelassener - wenn nicht gar geförderter und geforderter - Steuerbetrug in gigantischem Ausmass!
Das ist den Regierung seit Jahrzehnten bekannt und ebenso lange engagieren sie sich, diesen exorbitanten Betrug am Volk aufrecht zu halten, zu vertuschen und zu fördern. Ikea, Apple und Co. sind ja nicht erst seit gestern in Deutschland und zahlen auch nicht erst seit gestern keine Steuern, respektive 0,00 irgendwas, das den Schein wahren soll.
Das angeblich legale Handeln besteht darin, die Gewinne kleinzurechnen. Klassisch werden dafür Briefkastenfirmen oder Ein-Mann-Niederlassungen in Ländern angemeldet, die keine Steuern verlangen. Dummerweise haben diese Firmen irgendwelche Geistigen Rechte, z.B. Namens-Rechte, Linzenzrechte usw., die sie den Unternehmen berechnen. Die Höhe der Rechnung ist natürlich variabel und entspricht ungefähr dem Gewinn, den das Unternehmen im jeweiligen Land gemacht hat.
Tja, sagt Apple, Ikea und Co, wir haben zwar 13 Milliarden Gewinn in eurem Land gemacht, aber leider müssen wir 12,5 Milliarden an Lizenzgebühren an Firma XY in der Schweiz, in Rorschach, Kanton St. Gallen - oder eben in Irland, in Dublin - bezahlen. Rorschach jubelt, ihr Stadtrat wird zum Helden, denn völlig unverdient erhält die Stadt 0.005 Prozent von 12.5 Milliarden, nämlich 625'000 Franken. Apple hat eine grossartige Glas-Immobilie in Rorschach zuvorderst am See gebaut und weil nicht viel los ist im Gebäude, integrierte der Konzern einen frei zugänglichen museale Bereich mit zeitgenössischer Kunst und im ersten Obergeschoss das Selbstwahl-Restaurant Weitblick und das KunstCafé. Sorry, nicht Apple heisst dieser Weltmarktführer in Rorschach, sondern Würth, Weltmarktführer in Befestigungstechnik.
Man munkelt, es soll Regierungen geben, die sagen zu Apple und Co: Das tut uns sehr leid, das ihr so hohe Lizenzgebühren abführen müsst. Aber hier in Deutschland zahlt ihr 100% Steuern auf dem Reingewinn. Und weil ihr daraus eure Lizenzgeber nicht bezahlen könnt, müsst ihr wohl Konkurs anmelden - wir werden uns dann um die Abwicklung kümmern ...
Die Buchführung im internationalen Unternehmensbereich ist äusserst kreativ! Mit immateriellen Rechten kann ich "Geistiges" verrechnen wie mir beliebt. Doch auch bei Warenlieferungen kann ich den Gewinn vor dem Import ins Land bereits einstreichen und/oder nach dem Export realisieren und erhalte den gleichen Effekt, einfach umständlicher.
Im heutigen Steuersystem kann der Staat lediglich die Löhne besteuern, weil er alles andere nicht fassen kann. Es müsste also im Interesse des Staates sein, hohe Löhne festzulegen - doch bleibt er am kürzeren Ende, weil die Preise dann höher kalkuliert werden. Gegen die Profitgier ist der Staat machtlos.
Das ist ja das Hinterhältige, dass Tausende Arbeiter real für ihren Lohn arbeiten und einer, ein Einziger, damit Irrsinns-Gewinne macht. Zehntausende Frauen nähen in Bangladesch für einen Hungerlohn und irgendwo zwischen Bangladesch und Zürich ist das reale Gut hundertmal mehr wert! Aus einem 50-Rappen-T-Shirt ist ein 50-Franken-T-Shirt entstanden. Doch wenn unsere Näherinnen sagen: "Okay, für 50 Franken kann ich das auch", dann sinkt der Preis auf 45-25-10, auf 5 Franken.
Und die Gemeinschaft in Bangladesch kann nur den Hungerlohn der zehntausend Frauen besteuern, denn die Textilprodukte verlassen das Land ganz ohne Gewinn, zum Selbstkostenpreis. Auch in der Schweiz lässt sich mit Textilien kaum Gewinn machen, kaum Löhne bezahlen, denn im Einkauf sind sie plötzlich teuer. Irgendwo zwischen Bangladesch und Zürich, im weiten, endlosen Meer, ist Gewinn entstanden.
In Bussnang, im Kanton Thurgau werden Gelenktriebwagen, Reisezugwagen, Strassenbahnen, Diesellokomotiven und Zahnradbahnen hergestellt. Die Angestellten erhalten einen Lohn und irgendwo zwischen Bussnang und dem Bestimmungsort, im weiten, endlosen Meer, ist Gewinn entstanden.
Die grössten Terminbörsen (Futures) für Nicht-Finanzderivate sind die Chicago Mercantile Exchange (CME) für Waren wie z.B. Kupfer, Zinn, Aluminium und Holz sowie die IntercontinentalExchange (ICE) mit Hauptsitz in Atlanta (USA) mit Niederlassungen in London, New York und Winnipeg.
An der ICE in London findet der elektronische Handel von Optionen und Futures auf elektrische Energie, Erdöl, Erdgas sowie Emissionen von Schwefeloxiden (SOx) und Stickoxiden (NOx) statt. Die Börse ist Handelsplattform für die in Europa führende Ölsorte Brent.
An der ICE in New York sind unter anderem Baumwolle, Kaffee, Kakao, Orangensaft und Zucker notiert.
An der ICE in Winnipeg (Kanada) werden hauptsächlich Futterweizen, Hafer, Gerste, Leinsamen, Rapssaat (Canola) und Roggen gehandelt.
Hier werden die Preise für Kaffee, Erdöl, Strom, Weizen usw. in US-Dollar gemacht. Wer Zucker international verkauft, erhält US-Dollar und wer Zucker kaufen will, benötigt US-Dollar. Rein von diesen exklusiven Marktplätzen aus gesehen, müssten die USA keine "eigenen Interessen" in fremden Ländern "verteidigen": Sie müssten keine Angriffskriege führen, weil die Waren - und selbst die meisten Wertschriften (Aktien und Anleihen) - sowieso über ihren Ladentisch gehen. Sie sind das internationale Krämerhaus Nr. 1 der Welt!
Es ist ja nicht so, dass die USA tatsächlich ein bedeutender Produzent für die Welt ist. Ganz im Gegensatz zu China und anderen Staaten in Asien, die reale Güter en mass liefern, doch die Rohstoffe und Produktionsmittel und die Lizenzen ebenfalls beim Krämerhaus Nr. 1 beziehen. Trotzdem hat China ein grosses Guthaben an US-Dollar erarbeitet - doch der Krämer lacht und sagt: Wozu hast du solch ein grosses Guthaben? Kauf doch etwas!
Die USA selber können immer kaufen, weil sie US-Dollar beliebig schöpfen können. Alle anderen Länder können ihre Währung auch beliebig schöpfen, doch im Krämerhaus Nr. 1 benötigen sie US-Dollar und der Geldwechsler sagt ihnen, wie viel ihre Währung wert ist.
Wer nicht zum Krämerhauses gehört, hat wenig Möglichkeiten: Er verkauft dem Einkäufer und kauft vom Verkäufer. Der Gewinn bleibt im Krämerhaus, bleibt den Händlern und Eigentümern der Börsen - nicht der Bevölkerung in den USA.
Warum aber greifen die USA trotzdem fremde Länder an? Es sind Länder, die ihre Produkte nicht über das Krämerhaus Nr. 1 kaufen und verkaufen. Gehen Lieferanten zu anderen Börsen oder tauschen sie direkt, sind die US-Börsen leer und niemand benötigt US-Dollar und dann kracht das ganze Währungsgebäude zusammen und begräbt Euro (EUR), Japanese Yen (JPY), British Pound (GBP), Canadian Dollar (CAD), Swedish Krona (SEK) und Swiss Franc (CHF) mit - denn was liefern diese sieben Währungsgebiete - Energie und Rohstoffe haben sie kaum -, was nicht jedes andere Land auch herstellen könnte?
Gewiss, wir haben Know-how, aber alle anderen Länder haben dieses Know-how auch, es ist ihnen einfach verboten, es zu verwenden und sie halten sich daran, weil sie sonst vom Krämerhaus Nr. 1 ausgeschlossen werden und wer ihnen direkt liefert auch.
Ich befürchte allerdings, nein, ich hoffe, dass diese Drohungen, Sanktionen, Regime-Changes, diese offenen und verdeckten Kriege sich nicht mehr lange halten lassen!
Erklärt die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten, dass
Zum zweiten Punkt: Der eigene Staat ist nicht dazu da, fremde Forderungen bei seinen Landsleuten einzutreiben! Das ist "Kanonenboot-Politik" aus vergangenen Zeiten, als z.B. Frankreich 1825 von Haiti 90 Millionen Gold-Franc als Entschädigung für Enteignungen verlangte. Gold-Franc! In Haiti gibt es keinen einzigen Gold-Franc ... in Haiti gibt es Gourde.
Auf der ganzen Welt werden Länder gezwungen, IWF-Schulden in Dollar einzugehen und diese mit Zinsen zu amortisieren. Das ist genau die gleiche Kanonenboot-Politik wie 1825! Eine ehrliche Hilfe wäre das Schenken von Waren, die das Not leidende Land dringend benötigt. Ein ehrlicher Handel ist das Tauschen von Währungen: Ich gebe dir Rubel, du gibst mir Gourde; ich kaufe damit bei dir und du bei mir.
Wie im Inland jedes Land Eigentum, Geld, Steuern, Enteignung und Neuverteilung handhabt, bleibt ihm überlassen, denn die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist (wäre) bereits heute Völkerrecht.
Heute haben wir ziemlich intensiv über Säue gesprochen und dargestellt, dass sich Politik im Sauenstall abspielt. Wir haben gezeigt, dass Freiheit Grenzen hat - ein Land, das kein Lohnband festlegt und alles, was mehr ist, abschöpft, ist kein freies und demokratisches Land, sondern eine Oligarchie.
Darüber hinaus muss das Land seine Importe seinen Exporten - seinem internationalen Lohn - anpassen. Wie in einer Familie kann nicht der eine für wenig Lohn arbeiten gehen, während der andere für viel Geld einkauft. Beides muss in Einklang sein. Der Vater sollte den ganzen Lohn heimbringen und die Mutter Nötiges vor Unnötigem einkaufen. Vater und Mutter müssen harmonieren, einander vertrauen, damit das Land, die Familie, gedeiht und wie beim christlichen Weihnachtsfest oder viel ausgeprägter noch beim islamischen Opferfest sollten die wohlhabenden Familien (Länder) anderen Familien (Ländern) von ihrem Reichtum opfern, ihnen ein Geschenk machen, damit alle genug haben und Frieden ist auf der Welt.
Ich wünsche euch eine gute Zeit, Frieden und ein Geschenk!
Die montagsZeitung empfiehlt den Stimmberechtigten, am 25. September 2016 wie folgt zu stimmen:
22.09.2016
«Berner Zeitung»: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Was der Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat, hat mit dem Verfassungsauftrag nichts mehr zu tun. Besonders stossend ist dabei die Nonchalance, mit der getrickst und geschummelt wird dazu, den Sündenfall zu kaschieren. Dass der «Inländervorrang light» nichts als fauler Zauber ist, ist jedem einzelnen der Nationalräte klar, die gestern den Verfassungsbruch abgesegnet haben.
Grüne, SP, GLP, CVP, FDP, BDP votierten geschlossen für "Light" - für den Verfassungsbruch.
Ich bin kein Mitglied der SVP und habe damals auch der Masseneinwanderungsinitiative nicht zugestimmt - doch was gestern in Bern abgelaufen ist, das darf nicht sein! Wozu lancieren wir Initiativen, wenn die "da Oben" damit machen oder nicht machen, was sie wollen?
Ich bin zutiefst ratlos, denn mit einem Verfassungsbruch - dem Ende der direkten Demokratie - habe ich nicht gerechnet.
22.09.2016
Wobmann Walter (V, SO): Mit dieser Motion beantrage ich, dass die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr über die Motorfahrzeugsteuer rückvergütet werden. Die Busseneinnahmen im Strassenverkehr wie auch deren Verwendung sind zwar Sache der Kantone. Jedoch ist es aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Verwendung dieser Einnahmen sinnvoll, wenn auf Bundesebene Ansätze vorhanden wäre, die eine gewisse Steuerung ermöglichen würden. Damit könnte auch die Zweckentfremdung dieser Mittel vermieden werden.
Grundsätzlich ist es so, und das wird von den zuständigen Behörden auch immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen wie auch die Sanktionen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Dies ist jedoch in praktisch allen Kantonen immer weniger der Fall. Bussen werden jedes Jahr in den kantonalen Rechnungen als Einnahmen budgetiert und steigen somit stetig an. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Busseneinnahmen, gesamtschweizerisch gesehen, von etwa 300 Millionen Franken auf rund 700 Millionen Franken mehr als verdoppelt.
Man kann hier getrost von einer zusätzlichen Steuer reden. Ein solches Vorgehen widerspricht in höchstem Masse dem eigentlichen Anliegen der Stärkung der Verkehrssicherheit und dient vielmehr der Füllung der kantonalen Staatskassen. Dass die Bussengelder in vielen Fällen nicht einmal in den Strassenverkehr zurückfliessen bzw. zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, kommt noch verschärfend dazu.
Viel sinnvoller und dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend wäre es, wenn die Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer im Sinne einer Lenkungsabgabe an die Autofahrer zurückerstattet würden. Damit vermeidet man einerseits den Druck der Behörden, stetig weitere Einnahmen zu generieren, und anderseits könnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit verbessert werden - also eine klassische Win-win-Situation. Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.
Grüne, SP, GLP, CVP, FDP, BDP votierten geschlossen gegen die Motion.
22.09.2016
Was tut der Souverän, wenn die Beauftragten Anweisungen nicht wie verlangt umsetzen? Die Mandatsträger werden entlassen. [Link]
EIDG. VOLKSINITIATIVE "Der Souverän ist das Volk!"
Art. 136 Politische Rechte
Absatz 3 (neu) Kein passives Wahlrecht haben:
a) Die Nationalräte vom 21. September 2016: Aebischer Matthias, Allemann, Amarella, Amherd, Arslan, Badran Jacqueline, Barazzone, Barrile, Bauer, Bäumle, Béglé, Bertschy, Bigler, Birrer-Heimo, Borloz, Bourgeois, Brélaz, Büchler Jakob, Bulliard, Burkart, Buttet, Campell, Candinas, Carabbio Guscetti, Cassis, Chevalley, de Buman, de la Reussille, Derder, Dobler, Eichenberger, Eymann, Fässler Daniel, Fehlmann Rielle, Feller, Feri Yvonne, Fiala, Flach, Fluri, Fricker, Fridez, Friedl, Galadé, Gasche, Genecand, Girod, Glanzmann, Glättli, Gmür Alois, Gmür-Schönenberger, Gössi, Graf Maya, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Grunder, Gschwind, Guhl, Guldimann, Gysi, Hadom, Hardegger, Häsler, Heim, Hess Hermann, Hess Lorenz, Hiltpold, Humbel, Ingold, Jans, Jauslin, Kiener Nellen, Landolt, Leutenegger Oberholzer, Lohr, Lüscher, Maire Jacques-André, Marchand, Marra, Marti, Masshardt, Mazzone, Meyer Mattea, Moser, Müller Leo, Müller Walter, Müller-Altermatt, Munz, Naef, Nantermod, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Pezzatti, Piller Carrard, Portmann, Quadranti, Regazzi, Reynard, Riklin Kathy, Ritter, Romano, Ruiz Rebecca, Rytz Regula, Sauter, Schelbert, Schenker Silvia, Schilliger, Schmid-Federer, Schmidt Roberto, Schneeberger, Schneider-Schneiter, Schwaab, Seiler Graf, Semadeni, Sommaruga Carlo, Streiff, Thorens Goumaz, Tornare, Tschäppät, Vitali, Vogler, Walti Beat, Wasserfallen, Wehrli, Weibel, Wermuth.
b) Die Ständeräte: ...
II Übergangsbestimmungen
Abs. 3 Art. 136 tritt unmittelbar in Kraft. Die Genannten sind von allen öffentlichen Ämtern des Bundes, der Kantone und Gemeinden per sofort entlassen.
26.09.2016
Ich weiss nicht, wer das gesagt hat, aber richtig ist: man kann einen sozialstaat haben und man kann offenen grenzen haben ... nur gleichzeitig geht das eben nicht.
Die sozialdemokraten sind drauf und dran, den sozialstaat zu zerstören.
28.09.2016
9. August 2016 | Die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen werden schrittweise aus dem Bereich Einkommensteuer freigesetzt, um kostenneutral Flüchtlinge zu betreuen. Ab 1. Oktober 2016 entfällt die Einkommensteuer in sämtlichen Erhebungsformen. Vorübergehend beträgt die Umsatzsteuer einheitlich 25 Prozent.
Zug um Zug fallen auch alle anderen Steuerarten, Abgaben und sonstige Zahlungen an Behörden ersatzlos weg. Es gibt keine Steuervorteile und keine Subventionen mehr. So entfallen Personalkosten, Kapitalkosten und Schuldendienste der Behörden. Jedes Jahr wird geprüft, um wieviel Prozent der Umsatzsteuersatz gesenkt wird, bis voraussichtlich fünf Prozent erreicht sind. Das Konzept "einfache Steuer" der Deutschen ZivilGesellschaft stammt aus dem April 2008, wurde damals aber verworfen.