2. März 2015
Leserbriefe
"Die liberale Idee von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sind die Form, in der sich kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft realisieren."
Thomas Petersen und
Malte Faber, 2014
Noch einmal werden wir in dieser Ausgabe den herrschenden Liberalismus kritisieren und aus dieser Kritik heraus einen neuen, guten Liberalismus skizzieren. Drehpunkt zwischen dem herrschenden und dem guten Liberalismus ist die Eigentums- und Einkommensgarantie. Ja, wir können durchaus an der Idee "Freiheit, Gleichheit, Eigentum" festhalten, wenn wir die Eigentumsfrage so lösen, dass Gleichheit und Freiheit für alle entstehen, die Gemeinschaft nicht in Schuldner auf der einen und Gläubiger auf der anderen Seite geteilt wird.
Dem einen oder anderen mag die Idee "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" sympathischer erscheinen, weil Brüderlichkeit doch einen sozialen, familiären Bezug hat, ein Miteinander verlangt. Das Miteinander, die landesweite Grossfamilie mit vielen Sprachen und Menschen ganz unterschiedlicher Art, bedingt jedoch eine ganz andere Kultur, als wir das heute kennen. Das Brüderliche beinhaltet die Kommune, den Kommunismus, gegenüber dem wir ein grosses Misstrauen entwickelt haben - möglicherweise zu Unrecht, einfach weil wir uns (noch) fremd sind.
Beginnen wir aber mit dem Feudalismus und dem Nationalismus, gesteigert bis zum Faschismus, aus denen heraus der westliche Liberalismus sich nährt und an Pleonexia, der Habsucht, erkrankt.
Liebe Grüsse
This Bürge, Redaktion
Feudalismus bezeichnet eine persönliche Abhängigkeit eines Untergebenen von seinem Herrn auf der Basis vergebenen Grundbesitzes. Diese Abhängigkeit prägte nicht nur die Gesellschaftsstruktur, sondern war auch das wichtigste, wenn nicht das einzige Element der staatlichen Ordnung.
Nationalismus ist der Nährboden des aus dem Feudalismus entsprungenen Liberalismus. Nationalismus, wie er in Europa mit der Französischen Revolution geboren wurde, schafft erst das notwendige, künstliche Wir-Gefühl um die Massen für den Liberalismus zu begeistern: Unser Vaterland, unser Volk, unser Blut, unser Gott, unsere Nation! Das künstliche Wir braucht zwingend einen Feind. Nationalismus ohne Feindbild ist unmöglich, denn würden wir dem Frieden zuliebe dem herrschenden Liberalismus das Nationalistische entziehen, ist die trunkene Volksbegeisterung weg, das Volk würde ernüchtert gegen die Feudalherren rebellieren.
Faschismus ist der gesteigerte Nationalismus und zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Er ist in hohem Masse antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer (Führerkult). Der andere Mensch zählt nichts.
Ist Demokratie unser höchstes Gut?
Wir sind heute in einem geschichtlich gewachsenen, kriegerischen Feudalismus-Nationalismus (Bürgerkönigtum) - den wir Liberalismus nennen - verstrickt und können ihn demokratisch überwinden. Doch ist Demokratie unser höchstes Gut? Nein! Demokratie, die Tyrannei der Mehrheit, wird dem Einzelnen nicht gerecht - sie aber durch die Tyrannei einer Minderheit, einer Gruppe oder eines Einzelnen zu ersetzen, ist der falsche Weg. In diesem Sinne ist Demokratie der richtige Weg. Unser höchstes Gut aber ist die Herrschaftslosigkeit - die Liebe. "Lieben heisst, Freude finden am Glück des anderen." Gottfried Wilhelm Leibniz, 1697
Ziel einer guten Demokratie muss es sein, Richtung Herrschaftslosigkeit zu wandern, immer mehr und mehr Zwänge und Privilegien zu lösen! Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft zurzeit in die falsche Richtung läuft: Sie sehnt sich nach einem Führer!
Warum?
Schon Aristoteles ist aufgefallen, dass alle, die sich mit Geldgeschäften befassen, ihren Reichtum ins Unermessliche vermehren wollen. Die Pleonexia ist kein Laster, zu dem die Menschen im Allgemeinen neigen, sondern eines, das bestimmte institutionelle Bedingungen hat. Die Frage, warum Menschen Gier oder Habsucht entwickeln, ist daher eine Frage nach den institutionellen Bedingungen (Spielregeln), die endemisch auftretende Gier nach Geld auslösen. Wir können die Krankheit Pleonexia heilen, wenn wir die Ursache kennen.
"Grosse Worte in die Tat umzusetzen, das ist unsere Aufgabe", schreibst Du. "Schritt für Schritt. Kleine Schritte. Und natürlich müssen die Schritte einfach sein, sonst versteht sie niemand."
Siehst Du, ich studiere nicht über Ökonomie nach, wie Karl Marx und andere, sondern über die Grundlage des Wirtschaftens: das Geld. Woher kommt das Geld?
Wie die Milch nicht von der Migros oder dem Bauern kommt, sondern von der Kuh, kommt auch das Geld nicht vom Arbeitgeber oder von der Bank, sondern von der Zentralbank. Es wird von ihr einfach gedruckt! Und ausgegeben! Das ist so simpel, dass auch wir beide das verstehen.
Die Frage ist nun: Wie und wem gibt sie es? Schenkt sie die bedruckten Zettel; verkauft sie sie gegen Waren (z.B. Gold, Korn, Öl) oder Dienstleistungen; oder leiht sie sie, wie eine Bibliothek Kunden Bücher leiht? Und wem schenkt, verkauft oder leiht sie die bunten Zettel? Dem Volk, also jedem einzelnen; dem Staat und den öffentlichen Unternehmen; privaten Unternehmen (Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistung); oder nur Ausgewählten, Privilegierten?
GELD IST DIE GRUNDLAGE DES WIRTSCHAFTENS. Und ich bin immer wieder erstaunt, dass niemand sich über diese einfache Frage "Wie und wem gibt sie es?" Gedanken macht! Wir überhüpfen die Grundlage und kommen sofort in schwierige ökonomische Themen - die sich anders stellen, je nach dem, wie wir die Grundlage gestalten. Hier, bei der Grundlage, müssen wir ansetzen und nicht beim Kapital!
Doch was machen wir mit Geld? Wir kaufen, erwerben etwas! Mit dem Geld verknüpft ist daher das Eigentum.
Wir müssen also nur zwei einfache Fragen klären:
- Soll die Zentralbank Geld verleihen, verkaufen oder verschenken - und wem?
- Darf mein Eigentum andere in Abhängigkeit bringen, ausbeuten? (Ist es zum Beispiel richtig, dass ich mein Land anderen verpachte?)
Beantworten wir die Fragen:
Beantworten wir die Frage: "Darf mein Eigentum andere in Abhängigkeit bringen, ausbeuten?" mit "Nein", müssen wir das heutige Eigentumsrecht entsprechend anpassen, so dass möglichst keine Schuldverhältnisse entstehen!
Das, liebe Leserinnen und Leser, wäre wahre Freiheit und Gleichheit und Eigentum!
Und so könnte das in der Bundesverfassung aussehen:
Eigentums- und Einkommensgarantie
1 Eigentum und Einkommen sind gewährleistet. Unpfändbar sind das selbst bewohnte Wohneigentum, Fahrzeug und Hausrat sowie Geld und Einkommen bis zum fünffachen Grundeinkommen; das Gesetz kann weiteres nennen. Schulden und Bussen dürfen nicht mit Freiheitsstrafen bestraft werden.
Absatz 1: Namentlich das selbst bewohnte Wohneigentum, Hausrat, das Auto, etwas Geld sowie (teilweise) das Einkommen sind vor Pfändung geschützt. Egal was passiert, ein guter Lebensstandard kann gewahrt werden.
2 Wird Eigentum als Darlehen gegeben, darf nicht mehr zurückverlangt werden, als gegeben wurde. Darlehen und Forderungen in fremden Währungen sind in der Landeswährung zu bezahlen; die Zentralbank legt den Umrechnungskurs fest. Banken müssen ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zu 100 Prozent durch Geld der Zentralbank decken.
Absatz 2: Alle abrahamitischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) verbieten Zinsen. Offensichtlich haben die Religionsstifter verstanden, dass mit Zinsen, in welcher Form auch immer, eine Zweiteilung der Gemeinschaft erfolgt - und zumindest in ihrer Glaubensgemeinschaft wollten sie das verhindern. Im Islam besteht das Zinsverbot bis heute.
Dazu eine aktuelle Geschichte: Ein alleinstehender Mann mittleren Alters hat zwei Häuser, die er für Fr. 900'000 gekauft hat, und vermietet sie für Fr. 3'000 im Monat an zwei Familien. Er verdient damit in 10 Jahre Fr. 360'000 ohne Arbeit und ist noch immer Eigentümer der beiden Häuser, deren Kaufpreis um über einen Drittel bereits amortisiert ist. Doch auch nach 30 Jahren gehört das Haus noch immer ihm, die Nutzer haben bereits über eine Million bezahlt - und es geht so weiter und weiter ohne Ende. Der alleinstehende Mann ist Feudalherr geworden und die beiden Mieter sind seine Untertanen. Wir können auch anders sagen: Der Liberalismus ist die subtilste Form des Feudalismus - jeder kann andere zu Untertanen machen.
Doch was stört uns eigentlich am Mann mittleren Alters: dass er (a) zwei Häuser besitzt oder (b) sich ein arbeitsloses Einkommen von zwei Familien erpresst?
Grundsätzlich wäre der Besitz und damit verbunden auch ein Unterhaltsinteresse nicht verwerflich. Doch würden das die beiden Familien wohl auch selber übernehmen, wenn es ihr Haus wäre. Und wenn dem so wäre: Was wird aus dem Haus, wenn eine Familie wegzieht? Vermietet sie es? Verkaufet sie es mit "unanständig hohem" Gewinn? Oder kann sie es nicht verkaufen und es verlottert, vielleicht weil die Gemeinde für Neue nicht attraktiv ist? Wären sie bessere Eigentümer als der Mann mittleren Alters? Sollen Auto-, Fahrrad-, Boots-, Bücher- und Videoverleih, Ferienwohnungen, Ferienzimmer, Hotels, Campingplätze etc., die auch zum Gebiet Miete gehören, ebenfalls unmöglich werden?
Wenn wir etwas nicht regeln können, müssen wir es tun!
Offenbar wird es uns nicht gelingen, ethisches Handeln von Theologen und Ökonomen und anderen im Bereich Miete, Pacht zu verlangen. Also müssen wir, die Gemeinschaft, es selber vorleben, indem wir Wohnungen erstellen und zu einem Mietzins vermieten, der nicht mehr und nicht weniger als Amortisation, Unterhalt und Nebenkosten deckt (siehe Absatz 7).
Und wir können die Darlehenszinsen abschaffen. Der Satz: "Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben." (3.Mose 25,37) bezeichnet unser heutiges Darlehen nach Obligationenrecht, das ebenfalls nicht nur für Geld gilt, sondern für alles, das "in derselben Gattung sowie gleicher Qualität und Menge zurückzugeben ist". Ein Darlehens-Beispiel: Wenn ich mir von der Nachbarin drei Eier auslehne, gebe ich ihr drei andere Eier zurück. Und sie soll keinen Aufschlag, also ein viertes Ei verlangen - das würde als Wucher bezeichnet. Und natürlich muss die Nachbarin auch drei richtige Eier haben und nicht nur virtuelle, wie das heute beim virtuellen Buchgeld der Banken der Fall ist. Der mittlere Satz "Darlehen und Forderungen in fremden Währungen sind in der Landeswährung zu bezahlen; die Zentralbank legt den Umrechnungskurs fest." regelt die Umrechnung von Darlehen und Forderungen in fremden Währungen, über die das Land nicht verfügt.
3 Grund und Boden gehört der Gemeinde; sie allein regelt die Nutzung. Die Nutzung ist unentgeltlich; die vereinbarte Nutzungsdauer beträgt höchstens 99 Jahre und kann verlängert werden. Nach Ablauf des Nutzungsrechts geht das immobile Eigentum frei in das Eigentum der Gemeinde über.
Absatz 3: Grund und Boden gehört eigentlich niemandem und trotzdem müssen wir die Nutzung regeln, weil ansonsten ein Chaos entsteht, denn wer im Frühling sät, der will im Herbst auch ernten! So viel Schutz muss die Gemeinschaft dem Einzelnen gewähren - ob es dazu staatlicher Gewalt bedarf, darf bezweifelt werden. Die Gemeindeversammlung legt die Nutzung fest und das war's. Kein Kanton, kein Bund kann die Nutzung anders bestimmen, kein "Heimatschutz" oder "Naturschutz" die Nutzung boykottieren. Wenn eine Gemeinde keine Autobahn, keinen Flughafen, keinen Waffenplatz oder kein Atomendlager auf ihrem Gebiet wünscht, dann eben nicht! Wer keine Konzerne mag, der gibt Gewerbeland kleinen und mittleren Unternehmen - es zahlt sowieso niemand Pacht und darum kann die Gemeinde frei entscheiden, ob und was sie am liebsten hätte.
Dir, für dich und deine Kinder. Frei für kommende Generationen
Während 99 Jahren gehören Land und Gebautes dir und deinen Kindern, ist euer Eigentum, das verändert und verkauft werden kann. Das Nutzungsrecht kann verlängert werden und danach gilt das Gebaute als mit dem Land verwachsen: Wie die Wiese, ein Baum, wie Erde, Steine prägt es das Bild der Gemeinde.
Stell dir eine Altstadt vor: Glarus, Sion, St. Gallen zum Beispiel. Die Häuser aus dem 18. Jahrhundert, sie sind mit Grund und Boden verwachsen, ihre Erbauer und deren Kinder sind längstens nicht mehr, und die, die es heute bewohnen, beleben haben sie von der Gemeinde zum Gebrauch erhalten - unentgeltlich -, bauen sie aus, passen sie ihren Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Kinder an. Das was die Gemeinschaft zum Gebrauch weitergeben kann, wird durch die Arbeiten über Generationen immer reicher, schöner und doch belastet das Vergangene die aktuelle Generation nicht.
4 Es gibt kein geistiges Eigentum.
Absatz 4: Weil das materielle Eigentum, namentlich Grund und Boden, begrenzt ist, kamen Pfiffige im 20. Jahrhundert auf die Idee, immaterielles Eigentum zu propagieren, das unendlich vermehrt werden kann. Was gibt es einfacheres, als einen Gedanken zu patentieren, und damit Herr über viele zu werden und von den Vielen Gebühren zu verlangen! Amazon ist bereits heute fünfmal grösser als der nächste Konkurrent. Wie lange dauert es noch, bis das geistige Eigentum der westlichen Welt bei Amazon lagert? Das sind Felder, die viel ertragreicher sind als Grund und Boden. Und ausgerechnet Erfinder, Autoren und Künstler lassen sich vor den Geistiges-Eigentum-Karren spannen, um mit den Urheberrechten etwas zu verdienen - doch die erfolgreichen werden heute von Unternehmen angestellt und übertragen damit alle Rechte automatisch auf das Unternehmen.
Mit dem Grundeinkommen (siehe Absatz 6) haben freie Erfinder, Autoren und Kunstschaffende die Möglichkeit, ihrer Berufung zu folgen. Es ist nicht mehr so wie früher, dass sie bis zum Erfolg hungern - und viele hatten nur Hunger und zu Lebzeiten keinen Erfolg!
5 Eigentum kann frei eingeführt, hergestellt, gehandelt und ausgeführt werden; der Bund erhebt keine Zölle, Steuern und Abgaben. Ausgenommen und vom Bund zu regeln sind Waffen und Kriegsmaterial.
Absatz 5: Ja, Freihandel und zwar weltweiten Freihandel! Es ist uns, ausgenommen Waffen und Kriegsmaterial, egal, was die Menschen einführen, herstellen, handeln und ausführen. Die Schweiz kann als neutrales Land die verschiedenen Zollunionen verbinden, Drehscheibe des Welthandels werden. Eine Rolle, die die Ukraine partout nicht will, übernehmen wir gern!
Ups! Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchssteuern, Stempelsteuer und Verrechnungssteuer sind weg.
6 Einkommensgarantie.
Einkommensgarantie. Die Zentralbank gibt neues Geld als Grundeinkommen und zu gleichen Teilen jeder erwachsenen Person mit Wohnsitz in der Schweiz, die das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung hat, sowie ein halbes Grundeinkommen jedem schulpflichtigen Kind mit Wohnsitz in der Schweiz aus und gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen kostenlosen Zahlungsverkehr. Die Höhe des monatlichen Grundeinkommens wird von der Bundesversammlung festgelegt.
Absatz 6: Wir können Angestellte vor Ausbeutung und sinnloser Beschäftigung nicht anders schützen, als ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, die Arbeit zu quittieren und trotzdem leben zu können! So können sie selbstbewusst auf dem Arbeitsmarkt sich umsehen und das tun, wozu sie sich berufen fühlen. Die maximale Altersrente entspricht heute
Fr. 2'350 für Alleinstehende und Fr. 3'525 für Ehepaare. Neu erhalten alle Rentner unabhängig ihres Zivilstandes jeder Fr. 3000 - und damit Fr. 200 mehr als heute die minimale Rente plus Ergänzungsleistungen für den allgemeinen Lebensbedarf betragen. Es verschwinden die Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der dazugehörende Staatsapparat im Renten- und Sozialwesen.
Letztlich erhalten Schweizerinnen und Schweizer und die in der Schweiz Niedergelassenen mit dem Grundeinkommen einen indirekten Inländervorrang, indem sie ein festes Grundeinkommen haben.
Grenzgänger und Aufenthalter in der Schweiz erhalten kein Grundeinkommen. Hingegen erhalten alle schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz ein halbes Grundeinkommen. Die Schulpflicht beginnt mit dem zurückgelegten 12. Altersjahr.
7 Die Zentralbank gibt neues Geld Gemeinden aus; das Geld soll Verwaltungskosten, Schulen, Krankenpflege, Strassen, übrige Infrastruktur etc. angemessen decken. Sie gewährt Gemeinden darüber hinaus rückzahlbare Darlehen.
Absatz 7: Nachdem ihr nun wisst, woher das Geld kommt, nämlich von der Zentralbank [hier], kann ich euch noch folgende Geschichte erzählten:
"Stellt euch vor, wir sind eine neue Pionier-Gemeinde (vielleicht die Krim :), keiner hat Geld und ich gehe zur Zentralbank und hole 200 Milliarden Franken. Uii, die drucken ein Weilchen ... Mit dem Geld erstellen wir Strassen, Wohnhäuser, Schulen, Spitäler, Energie- und Entsorgungsanlagen und jeder, der daran arbeitet, plant, unterrichtet etc. erhält etwas von den 200 Milliarden und gibt es wieder aus beim Bäcker, beim Metzger, beim Gemüsehändler, beim Bauern, für Kleider usw. Alle haben Arbeit und die Pionier-Gemeinde blüht! Plötzlich kommt der Gemeinderat und ruft verzweifelt:
Wisst ihr, was ihr gemacht habt ?!
200 MILLIARDEN FRANKEN SCHULDEN !!
So einen Schuldenberg können wir unseren Kindern nicht hinterlassen,
DAS GELD MUSS ZURÜCKBEZAHLT WERDEN !!
Und wisst ihr, was das bedeutet: Ihr alle, die Bauarbeiter, die Bäcker, die Metzger, die Gemüsehänder, die Landwirte, die Planer, die Ärzte, die Pflegerinnen, die Verkäuferinnen - alle haben gratis gearbeitet, allen nehme ich das Geld wieder aus dem Sack und bringe es der Zentralbank zurück, damit sie es schreddert! Natürlich macht die blühende Pionier-Gemeinde sofort Kippe-Handstand und verreckt. Vielleicht aber sollten wir einfach den Gemeinderat überhören, denn offenbar kennt er den Unterschied zwischen einer Gemeinde und einer Firma nicht, hat keine Ahnung von Volkswirtschaft: Jede Volkswirtschaft braucht freies Geld (Eigenmittel), um sich entwickeln und bestehen zu können."
PS: Die Zentralbank hat geschrieben, dass ich ihnen Fr. 200'000'000'000 Darlehen + Fr. 10'123'113'628 Zinsen schuldig bin. Die sind aber lustig! Dabei haben sie nur Fr. 200'000'000'000 gedruckt! Doch das ist eine andere Geschichte und die erzähle ich euch, wenn ich Gemeinderat bin.
8 Die Zentralbank hält die Geldmenge in Grenzen, indem sie die Geldmenge regelmässig um einen Teil verringert; der Freibetrag auf Konten, auf die das Grundeinkommen ausgegeben wird, beträgt das zehnfache Grundeinkommen.
Absatz 8: Die Geldmenge muss in Grenzen gehalten werden, damit Geld seinen Wert behält. Das Schöpfen von Geld und die Verringerung der Geldmenge, die unter dem Begriff Negativzins von der Zentralbank bereits eingeführt ist, ist Voraussetzung, damit ein Wirtschaften, der Erwerb von Eigentum, überhaupt möglich ist. Verunmöglicht wird mit der Verringerung der Geldmittel das langfristige Horten von Geld - was ebenfalls der Realwirtschaft zugute kommt. Von der Verringerung nicht betroffen sind Giroguthaben bis zum zehnfachen Grundeinkommen. So kann jeder, der ein Grundeinkommen hat, ein Notgeld ansparen.
Art. 99 Abs. 3
Geld- und Währungspolitik
Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Rohstoffen gehalten.
Die um die Einkommensgarantie erweiterte Geldpolitik orientiert sich ganz am Gesamtinteresse des Landes, wie das in Artikel 99 Bundesverfassung festgelegt ist. Dieser Verfassungsartikel braucht nicht verändert zu werden, mit einer Ausnahme: In Abs. 3 Art. 99 soll das Wort Gold durch den Oberbegriff Rohstoffe ersetzt werden. Dies im Hinblick darauf, dass andere Länder unsere Eigentums- und Einkommensgarantie übernehmen und ebenfalls ihre Gesamtgeldmenge um einen Teil verringern. Dann macht es keinen Sinn, grosse Währungsreserven zu bilden. Die Schweiz als rohstoffarmes Land kann das Gesamtinteresse des Landes sehr viel besser wahren, wenn die Zentralbank Rohstoffreserven bildet.
9 Steht dieser Artikel in Widerspruch zu anderen Bestimmungen, geht er vor.
Absatz 9: Eine Salvatorische Klausel soll verhindern, dass das neue Eigentumsrecht mittels Abkommen unterwandert wird (TTIP, EU, EWR etc.). Die Klausel soll den Verfassungsartikel wirksam schützen und ihn auf das oberste Podest stellen.
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen sind noch offen.
Übergangsbestimmungen: Sie müssen noch ausgearbeitet werden, jedoch ist das nicht allzu schwierig. Eckwerte sind:
(2) Darlehensverträge, die Zinsen vorsehen, sind in diesem Teil ungültig. (3) Das Nutzungsrecht geht an die heutigen Eigentümer. Die Nutzungsdauer für heute bebautes Bauland wird einheitlich 99 Jahre sein, für unbebautes Bauland 10 Jahre und für Landwirtschaftsland und übriges Gebiet 30 Jahre. (4) Vereinbarungen, die auf "geistigem Eigentum" beruhen, sind nichtig, ebenso Ersatzforderungen. (5) Weltweiter Freihandel. Abschaffung von Zöllen, Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchssteuern, Stempelsteuer und Verrechnungssteuer. (6) Das Grundeinkommen beträgt Fr. 3'000 pro Monat. Schulpflichtig sind Kinder, die das 12. Altersjahr zurückgelegt haben. (7) Die Gemeindesteuer wird durch Geld der Zentralbank ersetzt.
Wir haben das Eigentum vor Pfändung besser gesichert, Darlehenszinsen untersagt, den Gesetzesartikel "Enteignung" gestrichen, das geistige Eigentum überwunden, Freihandel eingeführt, die Gemeinden gestärkt, das Bodenrecht entfeudalisiert und jedem ein Grundeinkommen geschaffen. Das alles in einem Verfassungsartikel, in 9 kurzen Absätzen!
Wir giessen Geld nun gleichsam unten aus und es fliesst nach oben, sammelt sich bei wenigen, die relativ rasch das angehäufte Kapital konsumieren oder investieren müssen, weil es ungenutzt schmilzt wie Schnee im Frühling. Und irgendwann hat jedes Unternehmen sein Limit erreicht: Es braucht nicht mehr! Es kann nun dazu übergehen, Gewinn zu verschenken (Migros Kulturprozent), sich selbst zu genügen - die Pleonexia ist geheilt.
Eine solche Eigentums- und Einkommensgarantie wird dem Anspruch auf "Freiheit, Gleichheit und Eigentum" gerecht - wobei es in einem liberalen System nie materielle Gleichheit geben wird, wie das der Kommunismus anstrebt. Das ist aber auch nicht nötig - im Gegenteil! Die Uniformität würde die Vielfalt zerstören.
Liebe Leserin, lieber Leser
In dieser montagsZeitung haben wir den Unterschied zwischen Liberalismus und Liberalismus aufgezeichnet. Es findet keine Verstaatlichung statt - ganz im Gegenteil: Der Staat wird sehr viel kleiner und konzentriert sich auf sein "Kerngeschäft" nämlich auf die Menschen und dass es uns gut geht.
In der Folge werden einige keine Arbeit mehr haben, weil es diese Arbeit nicht mehr braucht. Arbeit ist nicht länger Heiligtum: Wir sind keine Proletarier, keine Sklaven - wir arbeiten frei! Die Pendlerströme nehmen ab und jedes Paar, das heute mit Fr. 6'000 im Monat leben kann, kann das nachher besser und unter allen Umständen: Mehrwertsteuer, Benzinsteuer und die Gemeindesteuer entfallen; die Hypothekarzinsen sind null, die Mietwohnung wird günstiger; Inlandprodukte werden billiger, weil Waren und Dienstleistungen keine verdeckten Darlehenszinsen, Urhebergebühren, Sozialleistungen, Steuern und Staatsabgaben enthalten; und die Wirtschaft kann kostengünstiger arbeiten, weil jeder Inländer bereits einen Grundlohn hat.
Griechenland
Länder aber, die keine eigene Zentralbank haben, tun sich schwer, sich gegen den herrschenden Liberalismus durchzusetzen. Das sei den Griechen, der SYRIZA, ins Poesiealbum geschrieben: Macht eine eigene Währung und ändert das Eigentumsrecht - die jungen Griechinnen und Griechen, die griechischen Väter und Facharbeiter werden zurückfluten in ihr Heimatland! In das wunderbare Griechenland, der Wiege der Demokratie und des westlichen Wissens.
Venezuela
Venezuela ist von aussen betrachtet ein Land der ökonomischen Merkwürdigkeiten. Auf dem Papier ist Venezuela reich, steinreich. Dank seiner Erdölexporte erzielt Venezuela Jahr für Jahr einen Aussenhandelsüberschuss. Dennoch ist Venezuela im Ausland mit mehr als 70 Mrd. US-Dollar verschuldet.
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
Wer für seine Arbeit (Erdölexport) Dollar nimmt, isst Dollar und ist und bleibt abhängig vom Herr der Dollars: "Der furst mich hett in knechtes miet, ich ass sin brot und sang sin liet." Weinsberger Liedermacher Michael Beheim, 15. Jahrhundert.
Venezuela hat 1999 die Verfassung geändert und sich vom Neoliberalismus abgewendet, aber unbefriedigende Ergebnisse erzielt. Eine weitere Verfassungsreform, die mit dem Grundeinkommen das Geldsystem von top-down auf bottom-up umstellt, ist nötig! Denn ein Land, das in grossen Mengen schwarzes Gold hat, kann nicht darben, wenn es sich in Bolívar, die im Volk verteilt sind, bezahlen lässt.
Schweiz
Ein Initiativkomitee, das diese Initiative lanciert, genügt nicht, um die liberale Reformation umzusetzen. Die Reformation muss von Menschen umgesetzt werden, die einen guten Liberalismus auch anstreben. Basisarbeit ist zu leisten und eine entsprechende Organisation (politische Parteien) aufzubauen, die nicht nur in Bern - von oben herab - regieren möchte, sondern die Verantwortung in den Kantonen und ganz besonders in den Gemeinden übernimmt. Die Reformparteien müssen so gross sein wie die Partei SYRIZA in Griechenland, die Partei Fidesz in Ungarn, die Partei Einiges Russland in Russland. (Wobei Wladimir Putin nicht Mitglied der Partei ist, er ist parteilos! Das nur nebenbei.) Sie alle reformieren den Liberalismus und werden von den alten europäischen Ländern und den USA heftig angegriffen - die USA tut zurzeit wie eine Sau: siehe Venezuela, Mazedonien, Ukraine, Syrien, Irak, Iran, Russische Föderation.
USA
Es ist ja nicht so, dass die Bevölkerung der USA im Wohlstand schwimmt, wie Hollywood und der Starkult uns weismachen wollen. Was wir am Fernseher, in den Filmen und der Propaganda (Werbung) sehen, ist nicht die reale USA der meisten! Es ist ein Traum, der unaufhörlich weitergeträumt, propagiert und mit dem heutigen Liberalismus nie erreicht wird.
US-Regierung und US-Parlament sind derart in Schulden gefangen, dass sie gar nicht anders können, als den Gläubigern sklavisch zu folgen. Die Stimmberechtigten wählen die Abgeordneten, die die Mächtigen ihnen mit Millionen Dollars anpreisen - längst hoffnungslos ob braun oder weiss, Frau oder Mann ihr Präsident: "Der durch Verträge ich Herr, / der Verträge bin ich nun Knecht." Richard Wagner, 1876.
Die USA ist die Waffe und die Achillessehne der fest im Sattel sitzenden Gläubiger. Fällt die USA vom Liberalismus ab, hin zum guten Liberalismus, ist der Weltfriede gewonnen, der Dämon, die Pleonexia besiegt.
Russland
Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland und Vorsitzender der Partei Einiges Russland, bekräftigte sein Ziel, Russland zu einem modernen Staat mit freien Menschen zu machen: "Ein Mensch, der eingeschüchtert, abgekapselt ist sowie den Staat, die Polizei und Konkurrenten fürchtet, kann kein Modernisierer sein. Das kann nur ein freier Mensch."
Mit dieser Ausgabe hast du die Rohskizze "Manifest des Glücks" in den Händen. Wir werden die Reformation weiter vorantreiben und hoffen sehr, dass in nächster Zeit eine liberale Reformation stattfindet. Ich befürchte, sonst gibt es Krieg. Das "Manifest des Glücks" schreiben wir aus tiefstem Herzen und tiefster Sorge um uns Menschen.
Dir und den Deinen ganz liebe Grüsse, This Bürge
INHALTSVERZEICHNIS
14.03.2015
In der Schweiz scheint es ja auch noch Demokratie zu geben. Wir haben so etwas nicht, da unsere Politiker nicht damit umgehen können. Hätten wir eine echte Demokratie, würden sich unsere Völker in die selbe Richtung bewegen. Was Sie im Manifest des Glücks eben beschrieben haben, ist die Folge der natürlichen Weiterentwicklung einer Gesellschaft.
13.03.2015
Vielen Dank, dass ihr den vorgeschlagenen Satz "Darlehen und Forderungen in fremden Währungen sind in der Landeswährung zu bezahlen; die Zentralbank legt den Umrechnungskurs fest." in Absatz 2, Manifest des Glücks eingefügt habt.
Nun kann Griechenland Drachme einführen und den Umrechnungskurs zum Euro auf 1:1 festlegen. Die griechische Regierung ist nun in der Lage, die Forderungen der EZB zu erfüllen und die EZB wird die Drachme wieder in Griechenland investieren. Allerdings sind Grund und Boden und Immobilien, wie in Absatz 3 geschrieben, zu schützen, um einen Ausverkauf Griechenlands zu verhindern.
Vielen Dank zurück! Wir haben in Absatz 8 auch noch einen Freibetrag eingefügt, damit jeder ein Notgeld ansparen kann.
11.03.2015
Washington ernennt Richard Miles zum neuen Geschäftsträger in Kirgisistan, dem zentralasiatischen Land gleich unter Kasachstan, links Usbekistan, Tadschikistan und rechst China. An das kleine Kasachstan schliesst sich Afghanistan an, das ja bereits "US-stabilisiert" ist.
Richard Miles war US-Botschafter während der ersten farbigen Revolution in Serbien und der Rosen-Revolution in Georgien (sein Nachfolger in Georgien wurde John F. Tefft).
Kirgisistan erklärte 1991 seine Unabhängigkeit. In den ersten Jahren tat das Land sich als "Insel der Demokratie" hervor. Die Regierung änderte die Liberalisierung, was zu Unruhen unter den Eliten und in der Bevölkerung führte und 2005 in der Tulpenrevolution einem ersten Umsturz und 2010 in einem zweiten Umsturz der gewählten Präsidenten endete.
Sowohl die USA als auch Russland unterhalten jeweils eine Militärbasis in Kirgisistan. Beide Basen liegen im Norden in der Nähe der Hauptstadt Bischkek. Seit 1996 baut das Pentagon seine Militärpräsenz in Kirgisistan im Rahmen des FMF-Programms (Foreign Military Financing) kontinuierlich aus.
Die Einflussnahme der Soros-Stiftung ist längerfristig und vielschichtig. Sie zielt vor allem auf die Bereitstellung von Information über Wahlen und die Stärkung der Zivilgesellschaft (Jugend- und Studentenorganisationen). In Kirgisistan bildeten sich Jugendbewegungen wie Kel-Kel, die Verbindungen zu ihren georgischen Kmara (Es reicht!) und ukrainischen Pora (Es wird Zeit!) Pendants unterhalten. Sie haben ihr Vorbild in der serbischen Studentenbewegung Otpor, die alle von den Theorien des "gewaltfreien" Widerstandes von Gene Sharp beeinflusst sind.
Quellen: Stiftung Wissenschaft und Politik, April 2005; wikipedia; www.jungewelt.de
09.03.2015
"Die russische Elite will Putin stürzen", tituliert blick.ch - und ganz weit liegt er damit nicht daneben, denn diese "russische Elite" gehört zur transatlantischen.
Fünf Tatverdächtige sind verhaftet worden, einer ist geständig, was genau er gestanden hat, ist noch unbekannt. Im Gegensatz zum Charlie Hebdo Mordanschlag können die Tatverdächtigen befragt werden - sie sind nicht von der Polizei ermordet worden, wie die mutmasslichen Täter in Paris. Offensichtlich will Russland die Gründe wissen! Und namentlich, wer waren die Hintermänner?
Dass Nemzow wegen seiner pro-Charlie Haltung von den Männern aus dem Nordkaukasus umgebracht wurde, ist als Motiv kaum glaubhaft. Warum vor dem Kremel? Warum am Vortag einer organisierten und bewilligten Demonstration der Opposition? Was war die Rolle des ukrainischen Escort Girls, das darauf drängte, in der Mordnacht zu Fuss über die Brücke statt mit dem Taxi Heim zu gehen?
Die fünf Männer und das Escort Girl sind nicht die Drahtzieher - und mehr und mehr geraten zwei ins Licht: Micheil Saakaschwili und John F. Tefft, Foreign Service Officer und seit dem 31.07.2014 Botschafter in Moskau, zuvor
2000 - 2003 Botschafter in Litauen
In dieser Zeit gewann aufgrund einer radikalen Privatisierung die Reformpolitik zunehmend an Dynamik (Ausverkauf des Staates) und es brach eine Welle der anti-russischen Phobie aus.
2005 - 2009 Botschafter in Georgien
Wieder ein Nachbarland Russlands das umgedreht und als Instrument gegen Moskau eingesetzt wurde. Während John F. Tefft's Zeit in Tiflis hat das georgische Militär am 8. August 2008 auf Befehl von Micheil Saakaschwili Südossetien und Abchasien angegriffen, mit Zustimmung der US-Regierung.
2009 - 2014 Botschafter in der Ukraine
Der Plan, Janukowitsch zu verhindern, ging daneben, er wurde 2010 zum Präsidenten gewählt. Die blutige Konsequenz der weiteren Unterwanderung haben wir dann gesehen. Unbekannte tauchten auf dem Maidan auf, schossen auf Zivilisten und auf die Polizei und verschwanden wieder. Der gewaltsame Putsch wurde am 22. Februar 2014 "erfolgreich" durchgezogen.
Micheil Saakaschwili, der aus Georgien flüchten musste, weil er wegen krimineller Handlungen während seiner Amtszeit (2004-2013) gesucht wird, lebt seit 2013 in den USA und ist seit 2015 Berater Poroschenko's.
07.03.2015
Ist euch bewusst, wie sehr die Massenmedien unser Gehirn bleichen? Wie wollt ihr die Masse zur Vernunft bringen, wenn die Massenmedien "europäische Werte" schreien?
Was denkt ihr von Putin, wenn ihr folgende Beiträge verabreicht erhalten habt:
18.02.2015 - Putin will Annäherung an europäische Werte verhindern
24.02.2015 - Putin fürchtet ein Eingreifen der Amerikaner
01.03.2015 - Putin-Kritiker Nemzow von vier Kugeln getroffen
06.03.2015 - Russischer Politologe: „Die russische Elite lässt Putin fallen“
06.03.2015 - Russland: "Putin hat Nemzow exekutieren lassen"
06.03.2015 - Steckt der Geheimdienst hinter dem Nemzow-Mord? «Die russische Elite will Putin stürzen»
Googlet einmal täglich "Putin". Täglich wird von den Massenmedien über Putin hergezogen. Viele Unkritische sind überzeugt, dass Putin schlecht sei. Es wird ihnen suggeriert.
Wie soll eure sehr schöne Idee eines guten Liberalismus gegen den herrschenden Liberalismus bestehen können, wenn wir keine objektive Presse haben?
06.03.2015
"Wir wollen eine elektronische Bürgerkarte schaffen, mit der staatliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Mit ihr sollen Bedürftige künftig Lebensmittel und Strom beziehen." sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Noch etwas zaghaft und ohne (veröffentlichtes) Konzept wird damit Bürgergeld parallel zum Euro eingeführt. Insbesondere ist unklar, wie die Läden und Energielieferanten das eingenommene Bürgergeld verwenden können.
03.03.2015
1. Grundeigentum und Einkommen geschützt
2. Zins- und Wucherverbot
3. Land wird von der Gemeinde verwaltet
4. Kein geistiges Eigentum
5. Freihandel - keine Mehrwertsteuer etc.
6. Garantiertes Grundeinkommen für Inländer
7. Garantiertes Gemeindeeinkommen - keine Gemeindesteuer
Das sind sehr starke Werte, die hier postuliert werden. Nicht zu vergleichen mit den heutigen Werten, die in der Tat kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft realisieren. Auch mich interessiert es: Wie geht es weiter?
02.03.2015
"Die Eliten müssen sich Sorgen machen", steht in der Schweiz am Sonntag. "Der Kapitalismus wird sich fundamental verändern." Jeremy Rifkin, der diese Aussagen machte, bleibt in seinen Ausführungen nebulös, spricht von Grenzkosten null, Freiwilligenarbeit, Sozialzeitalter und zeigt keinen Weg. Letztlich müssen sich nicht die Eliten Sorge machen, sondern die Bevölkerung: Sie sind es, die von einem Krieg betroffen sind, die Elite schaut von Ferne zu - in Sorge? Bah!
Die Vorschläge der montagsZeitung sind konkret und für mich verständlich. Ich finde sie gut. Wie geht es weiter?
