Das Gewehr des Scharfschützen

In der letzten montagsZeitung wurden wir in einem Leserbrief aufgefordert, über das Schweizer Scharfschützengewehr APR zu berichten, mit dem in der Ukraine auf Menschen geschossen wurde. Ganz aktuell hat der Nationalrat am 6. März 2014 als Zweitrat einer Motion zugestimmt, die verlangt, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Länder exportiert werden kann, in welchen Menschenrechte verletzt werden. Eingebracht haben die Motion die Ständeräte Kuprecht SVP SZ, Altherr FDP AR, Baumann CVP UR, Bieri CVP ZG, Eder FDP ZG, Fournier CVP VS, Hess FDP OW, Minder parteilos SH, Niederberger CVP NW, Recordon Grüne VD. Niemand reagiert, dass Männer und vorwiegend der Christlichen Volkspartei solches vorschlagen... Nein, der Vorschlag wird sogar angenommen und umgesetzt!

APR ist eine Serie von Scharfschützengewehren, die vom Schweizer Unternehmen B & T AG, Thun entwickelt und hergestellt wird. Die Zielfernrohre sind vom Deutschen Unternehmen S & B, Bibertal. Die Gewehre haben eine effektive Einsatzdistanz von bis zu 1300 Metern.

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bewilligte B & T AG 2009 den «Know-how-Transfer für die Herstellung von Kleinwaffen an eine ukrainische Firma». Mitglied mit Einzelunterschrift bei der B & T AG ist  Karl Brügger, von Frutigen, in Thun.

Präsident der Ukraine war damals Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine von 2005 bis 2010.

Wer (Protestierende, Paramilitärische, Sicherheitskräfte) mit welchem Gewehr in Kiew im Februar auf Menschen - Protestierende, Paramilitärische, Sicherheitskräfte - geschossen hat, wurde nie untersucht. Sofort war ein Schuldiger gefunden, der garantiert NICHT geschossen hat: Wiktor Janukowytsch!

Wiktor Janukowytsch, Präsident der Ukraine

Wiktor Janukowytsch, Präsident der Ukraine seit anfangs 2010, unterzeichnete am 21. Februar 2014 ein Abkommen mit der politischen Opposition des Landes. In dieser Vereinbarung war die Rücknahme von repressiven Gesetzen, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vereinbart worden. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Aussenminister Deutschlands und Polens zustandegekommen, die das Abkommen auch mitunterzeichneten. Julia Timoschenko wurde an diesem Tag aus der Haft entlassen.

Putsch bezahlter Gewalttäter

Wenige Stunden nach Unterzeichnung der Vereinbarung wurden am Morgen des 22. Februar 2014 die Amtsräume des Präsidenten in Kiew und seine Privatresidenz von paramilitärischen Gruppen der Opposition besetzt.

Wiktor Janukowytsch wurde am 22. Februar 2014 - rechtswidrig (siehe Verfassung der Ukraine) - vom Ukrainischen Parlament seines Amtes enthoben und durch den Vertrauten der Oppositionsführerin Julia Timoschenko Alexander Turtschionow ersetzt. Wiktor Janukowytsch erklärt hierzu am selben Tag, er sei weiterhin der Präsident der Ukraine und bezeichnet seine Gegner als Banditen, er habe sich nach Drohungen gezwungen gesehen, das Land zu verlassen. Er erhielt am 27. Februar 2014 Asyl in Russland. Janukowytsch macht vor allem die unverantwortliche Politik des Westens für diese Entwicklung verantwortlich.

Am 4. März 2014 erklärte der russische Präsident Putin auf einer Pressekonferenz, der legitime Präsident der Ukraine sei „aus rein rechtlicher Sicht“ eindeutig Janukowytsch. Allerdings glaube er nicht, dass dieser noch eine politische Zukunft habe. Mit anderen Worten: Der verfassungsmässige Zustand kann nicht wieder hergestellt werden, die Verfassung ist gebrochen!

Wiktor Janukowytsch, Julia Timoschenko, Alexander Turtschionow sind alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der ukrainischen Wirtschaft zu erheblichem Vermögen gekommen. Alexander Turtschionow war 1992 Vorsitzender des Komitees für Privatisierung und De-Monopolisierung der Industrieproduktion im Osten der Ukraine.

Nach der Vertreibung von Wiktor Janukowytsch der zweite im Bunde mit Julia Timoschenko und Alexander Turtschionow ist Vitali Klitschko, dessen Partei von der CDU über die Konrad-Adenauer-Stiftung und der EVP finanzielle Unterstützung aus Deutschland erhält. Hinzu kommt noch die rechtsextreme Swoboda Partei mit Oleh Tjahnybok, die eine Quote für ethnische Ukrainer und Nicht-Ukrainer einführen will.

Krim, Charkow, Donetsk

Die Krim hat sich selbst befreit. Ähnlich die Entwicklung der Ostukraine, wo die Putsch-Regierung Oligarchen als neue Gouverneure eingesetzt hat: Die Regionalregierung in Charkow hat ein Autonomiereferendum ähnlich wie auf der Krim angesetzt. Dieselbe Szene in Donetsk: Sturm und Eroberung des Regierungsgebäudes, Verkündung eines Referendums zur weitgehenden Unabhängigkeit von Kiew.

Der Westen, der durch mutwillige Förderung und Finanzierung des Putsches das gegenwärtige Chaos hervorgerufen hat, klagt nun über russische Einmischung: Dabei sind es die Mensch auf der Krim und in der Ostukraine, die sich gegen die Kleptomanen (Gasprinzessin Julia Timoschenko, Alexander Turtschionow) und die Rechtsextremen wehren.

Geschichte der Krim

Die Krim wurde von der Kaiserin von Russlan Katharina II (Katharina die Grosse) am 8. April 1783 "von nun an und für alle Zeiten" als russisch deklariert. Auf der Krim in Jalta fand im Februar 1945 die berühmte Konferenz von Jalta der Alliierten kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt, wo die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa von Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin festgelegt wurden.

Nach dem Tod Josef Stalins am 5. März 1953 wurde der Ukrainer Nikita Chruschtschow sein Nachfolger und wohl aus persönlichen, machtpolitischen Überlegungen und aus planerischen Gründen, um den Bau der Schiffahrtskanäle von der Wolga in der Ukraine zur Krim zu vereinfachen, hat er die Krim von der Russischen Föderative 1954 der Sowjetrepublik Ukraine zugeteilt. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen könnte.

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991, also erst vor 23 Jahren, wurde die Sowjetrepublik Ukraine einschliesslich der Krim zum unabhängigen ukrainischen Staat.

Was macht eine autonome Republik, wenn sie sich plötzlich Putschisten gegenübersieht?

Es kündigt seine Mitgliedschaft: "Wenn die Verfassung der Ukraine (oder der Schweiz) ausser Kraft ist, sind wir auch nicht deren Mitglied." Doch was ist die Krim dann? Eine freie Republik, die sich zu einem eigenen Staat entwickeln oder einer anderen Union anschliessen kann.

Die anderen Landeskreise der Ukraine sind nach Verfassung nicht autonom, doch die Verfassung gilt nicht mehr, ist durch die Putschisten zur Makulatur geworden.

Die Ukraine existiert rechtlich nicht mehr. Und in diesem Vakuum werden die Landeskreise Vinnytsia, Volyn, Dnjepropetrowsk, Donezk, Zhytomyr, Zakarpattia, Zaporizhia, Ivano-Frankivsk, Kiew, Kirovohrad, Lugansk, Lwov, Mykolaiv, Odessa, Poltava, Rivne, Sumy Ternopil, Charkow, Kherson, Khmelnytskyi, Cherkasy, Chernivtsi und Chernikiv eigene Verfassungen ausarbeiten und von den Bewohnern in einem Referendum bestätigen lassen.

Und jedes der 23 Länder kann sich in diesem demokratischen Prozess weiter unterteilen oder mit anderen zusammenschliessen - vielleicht entsteht so wieder eine Ukraine. Doch wie wir in Jugoslawien gesehen haben, ist dies eher unwahrscheinlich und es werden sich nebst der Krim mehrere Staaten bilden.

Organisiertes Verbrechen

Mit ein paar tausend bezahlten Radikalen und einer Propagandamaschinerie ist ein Staat rasch zerlegt. Diese Praxis hat die US-Regierung im Verbund mit der EU nun schon oft angewendet - und die US- und EU- und CH-Unternehmen (Finanzdienstleister und Konzerne) haben dabei immer profitiert. Die immensen Militärkosten und "Aufbauhilfen" aber hat die Bevölkerung getragen. Viele Kinder, Frauen und Männer sind getötet oder schwer verletzt worden. Wir sind sehr stolz auf Obama, Merkel, Hollande, Cameron, den Bundesrat und deren Massenmedien.

Hat nicht Obama nach seiner Amtsübernahme 2009 den Friedensnobelpreis erhalten und versprochen, das illegale Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen, in dem seit Januar 2002, seit zwölf Jahren (!), hunderte Männer gefoltert und über 170 noch heute ohne Anklage gefangen gehalten werden? Und erinnern wir uns, dass Obama, Merkel, Hollande, Cameron nur Etiketten der abermillionen Menschen sind, die tatsächlich fesseln, einsperren, foltern, brandschatzen und schiessen, verwalten, bestrafen, verurteilen, ausgrenzen, verhöhnen, betrügen, Hurra schreien?

Sei kein Mann, bleib Bub, ein richtig feiner!

Es liegt an uns Männern, an jedem von uns, SICH zu ändern. Wir, wir sind die Verbrecher, und die Politiker sind unser Etikett, sind Etiketten unserer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Natürlich kannst Du Christoph Blocher für die Abschiebung von Menschen verantwortlich machen, er hat es aber nicht getan! Du hast es getan! Du, Du und Du und ich! Wir haben es angeordnet, geklingelt, sie abgeführt, gefesselt und ausgeliefert. Historiker werden später von einer Zeitepoche des Nationalliberalismus sprechen und Vertreter erwähnen, wie sie von einer Zeitepoche des Nationalsozialismus sprechen und ihre Vertreter erwähnen - aber sie meinen natürlich Dich, Dich und Dich und mich! Wir Männer sind die Gewalt, das Unmenschliche!

Menschen sind Kinder und Frauen. Wir Männer sind es nicht! Sei so, wie du warst, bevor sie dir sagten: "Sei ein Mann." Bleib Bub, ein richtig feiner!

Absolutes No-Go für Verfassungsbrecher

Die Schweiz (und natürlich auch die EU und die USA, auf die wir keinen Einfluss haben) darf keinesfalls Putschisten anerkennen! Putscht in einem Land eine "Übergangsregierung" mit einem Verfassungsbruch, ist dieser Staat aus der internationalen Gemeinschaft ausgetreten und es ist offen, was sich in diesem Gebiet bildet und welche Gebiete sich als neue Staaten formen oder in andere Staaten aufgehen. Internationale Verträge zu einem nicht mehr existenten Staat sind gegenstandslos, ebenso natürlich seine Währung im internationalen Zahlungsverkehr.

Der Bundesrat hat in blindem Übereifer als weltweit erste Regierung veranlasst, dass Bankkonten der von Putschisten abgesetzten Ukrainischen Regierungsmitglieder und ihren Angehörigen gesperrt wurden. Solches Handeln nimmt der Schweiz die Glaubwürdigkeit und nimmt ihr ihren Neutralitätsanspruch. Er verunmöglicht der Regierung in einem Konflikt glaubhaft als unparteiischer Vermittler zwischen verschiedenen Parteien aufzutreten und weil die Schweiz zurzeit den Vorsitz in der OSZE inne hat, lähmt sie auch diese internationale Organisation.

N'existe plus

Afghanistan n'existe plus
Irak n'existe plus
Libyen n'existe plus
Ägypten n'existe plus
Ukraine n'existe plus

Syrie existe

Syrien existiert, weil hier die Putschisten nicht erfolgreich waren. Die angenommene Verfassungsrevision von 2012 verlangt ein Minimum von zwei Kandidierenden, als Präsident sind alle Stimmberechtigten wählbar, die seit 10 Jahren in Syrien leben und nicht bereits zwei Amtszeiten geleistet haben. Die ersten Neuwahlen nach der Revision finden dieses Jahr statt. Da die neuen Bestimmungen nicht rückwirkend, sondern per 2014 in Kraft sind, kann Bashar al-Asad zwei neue Amtszeiten leisten.

Die westlichen Regierungen kochen vor Wut, seit der Uno-Vermittler Brahimi am Donnerstag, 13.03.2014 dem Uno-Sicherheitsrat erklärt hat, dass die Abhaltung der Präsidentschaftswahl wohl das Aus für die aus dem Ausland agierenden Oppositionellen bedeutet.

Und bereits bringen die nzz.ch und die welt.de und die mit Zwangsgebühren finanzierten Medienkonzerne erneut ihre Propagandakanonen im Auftrag der liberalen Kräfte gegen Syrien in Stellung.

Alle pleite - zum Glück!

Die USA kann keinen Krieg führen, steht monatlich vor dem Konkurs, den sie mit noch höheren Schulden abwendet. Die Ukraine ist pleite und Russland ist wegen seinen hohen Schulden kaum in der Lage, einen Krieg zu finanzieren. Die EU hat überhaupt kein Geld, wird von den EU-Mitgliedern finanziert und viele Mitglieder haben gar nichts mehr, nur enorme Schulden haben alle. Auch die Schweiz.

Wenn alle Staaten Schulden haben, bei wem ist dann das Guthaben? Es muss ja ein enormes Guthaben sein, das sich letztlich wenige natürliche Personen "erschaffen" haben!

Wie lange wollen wir dieses dämliche Spiel "Liberalismus" noch spielen? Hat kein Mensch eine andere Idee, als Liberalismus zu spielen? Was lernen die eigentlich an der Uni? Was denken unsere Journalisten und Autoren, denken sie überhaupt?

28.03.2014

Ich glaube nicht, dass die Schweiz Angst hat

Vielmehr glaube ich, dass Reichtum an sich nicht unbedingt die Werte fördert, welchen manche, mehr oder weniger folgen und mit dem Wort "gut" beschreiben.

Reichtum, vor allem wenn geerbt, führt dazu sich mit Seinesgleichen zu umgeben. Die Trennung zur Umwelt findet schon früh durch Privatschulen statt.

Zumindest habe ich das so erlebt, das Freies Gymnasium Zürich war der Hort von Jugendlichen, welche ab Ihrem 18ten Lebensjahr mit eine gelben Porsche zur Schule kommen.

Ein schönes Auto nicht wahr? Daneben standen täglich diese Kaliber in allen Farben. Für normal Sterblich war diese Schule nicht zu bezahlen.

Ich habe gelesen, dass in der Schweiz jeder 10te Millionär ist, das alles auf einer sehr kleinen Fläche. Das ist für mich der wesentlich Unterschied.

Meine These ist, dass eben wegen dieser kleinen Fläche der Reichtum sichtbar ist und manche dieser Millionären werden sicherlich auch Sie im Bekanntenkreis haben.

Es gibt keine weite Flächen (USA, Deutschland, China) wo es eine breite Mittelschicht gibt, wo die Leute zusammenhalten, weil sie sich brauchen.

Ein Phänomen, welche ich in der Schweiz beobachte ist, dass Leute in den öffentlichen Verkehrsmittel nicht zusammen reden. Es ist still.

Auch ich bin still geworden.

Gruss aus
Zurich

24.03.2014

@WOVOR HAT DIE SCHWEIZ ANGST?

Genau wie die Schweiz unterstützt auch Saudi Arabien bedingungslos den US-Imperialismus. Dabei könnte doch Saudi Arabien sein Erdöl an andere verkaufen und nicht gegen Dollar sondern gegen Euro oder Renminbi, denn es kommt ja doch alles aus China und Maschinen, Autos aus Europa. Dann ist es fertig mit der Leitwährung Dollar und in Folge mit dem US-Imperium.

Russland verkauft sein Öl seit 2011 gegen Rubel und Renminbi und gestern meldet Frankfurt, dass es sich bei China als Handelsplatz für die Währung Renminbi beworben hat.

Wäre die Schweiz neutral und verlässlich und nicht der US-Regierung (und dem Nationalismus) verfallen, wäre für China wohl statt Luxemburg oder Frankfurt auch Zürich als Handelsplatz in Frage gekommen, doch die Schweiz hat weder Devisen-Tauschvereinbarungen mit China noch eine chinesische Bank im Land und die Nationalbank will nicht.

Was hat die USA gegen die Schweiz und gegen Saudi Arabien in den Händen? Warum gefährdet die Schweiz den eigenen Handelsplatz? Oder ist die Schweiz bereits aus dem Spiel, weil der treuste Vasall der USA, London, bereits Handelsplatz Pfund-Renminbi ist?

Also hat es sich die Schweiz mit Russland, China und mit der MEI auch noch mit Europa vertan. Bleibt ihr ja nur noch die USA und die USA braucht die Schweiz nicht wirklich. Stösst sie die Devisen-Tauschvereinbarung mit der Schweiz ab und drängt die Schweizer Banken aus Amerika, sind wir etwas isoliert. Vielleicht hat das Obama dem Bundesrat geflüstert und seither marschieren wir stramm für sie.

Was hat er wohl Saudi Arabien geflüstert? Hat er dem König mit einem "Saudi Arabischen Frühling" wegen den Menschenrechtsverletzungen gedroht?

23.03.2014

Service public: Falschinformationen am laufenden Band

SRG meldet: Die Ukraine möchte sich immer mehr Europa annähern. Die ukrainische Gemeinschaft in der Schweiz lässt verlauten, es würden bewusst Personen, welche aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stammten, von ihren Machtpositionen entfernt. Auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, verlässt die Schweiz. Seine Amtszeit sei beendet, vermeldet die Regierung in Kiew.

Statt ... Die Putschisten in der Ukraine möchte sich immer mehr Europa annähern. Die ukrainische Gemeinschaft in der Schweiz lässt verlauten, es würden bewusst Personen, welche von der gestürzten Regierung eingesetzt wurden, von ihren Positionen entfernt. Auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, verlässt die Schweiz. Seine Amtszeit sei beendet, vermelden die Putschisten in Kiew.

nzz meldet: Ukrainische Marinesoldaten verlassen den Hafen in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Statt ... Ukrainische Marinesoldaten verlassen den Hafen in Sewastopol auf der Halbinsel Krim, die angesichts des Putsches in der Ukraine mit überwältigendem Mehr vom 16.03.2014 der ganzen Bevölkerung der Föderation Russland angehören möchte.

22.03.2014

oder hier

das ist ein besseres geschenk:

-> [link]

eignet sich besser. gibt wenigstens ein bisschen lebensfreude bei diesem sch* wetter :).

Schönes Wochenende

22.03.2014

@russland thema

verwundert sie das? die medien war immer schon da um zu manipulieren :)
Opium für das Volk.

Es geht immer um Macht. Macht, Macht und mehr Macht, so ist diese Welt eben.

Und dann gibt es noch welche dies zur Religion erhoben haben, die Macht anbeten, als wäre sie universell obwohl unser Planet nur ein kleiner Punkt ist.

Man bringt die Leute soweit, dass irgendwo eine Atombombe explodieren könnte und niemand würde es interessieren.

Wir sind dafür nicht verantwortlich da wir nie Macht hatten. Hier ein Geschenk für Dich:

-> [link]

Aufwiedersehen.

22.03.2014

Annektieren: (sich etwas) gewaltsam aneignen, in Besitz nehmen

Die CH-EU-Medien und Politiker (auch die SVP) wiederholen Gebetsmühlen gleich: Russland habe die Krim annektiert. Was einfach nicht wahr ist!

Die Bewohner der autonome Republik Krim haben am 16.03.2014 an der Urne demokratisch entschieden, ob sie angesichts des Putsches vom 22.02.2014 in der Ukraine verbleiben oder zu Russland wechseln wollen. 96% wollen wechseln!

22.03.2014

Ja genau

de Christophe Blocher ... ;)

was für en Schrott. S'brucht scho e ghörigi Portion vo Fruschtation um sich vo dene Müsefänger izululle z'la. De Chrischtophe isch ja eine vo üs, eine vom Volk, gäll, i de Villa in Herrliberg mit em Schwümbi ... und sini Tochter vertritt voll de moderni Füehrigstil... zrugg id Steiziit.

Grüezi:
-> [link]

Lieber links und modern, sind die bessere Lüt (aber jede cha natürli sälber wähle, ich mini meinig).

22.03.2014

SVP vertritt einen verständlichen Nationalliberalismus

Ueli Maurer und Christoph Blocher (beide SVP) kritisieren das unrechtmässige Vorgehen der EU, die mit ukrainischen Putschisten ein Abkommen geschlossen hat, wie sie dies bereits im Kosovo, ebenfalls völkerrechtswidrig, gemacht hat.

Die anderen Schweizer Parteien und deren Service public folgen der Machtpolitik der EU. Sie beziehen Position, geben dem, der nicht Recht hat, Recht und verleugnen so die Schweizer Neutralität. Nächstes Jahr sind Neuwahlen und es zeichnet sich ab, dass die SVP über 50% der Sitze im Nationalrat erhalten wird. Sie vertritt einen verständlichen Nationalliberalismus, während die anderen Parteien keinen Boden unter den Füssen haben, dem Nationalliberalismus nichts entgegenzusetzen haben.

Ob wir das gut oder schlecht finden, es ist nun mal so.

22.03.2014

Zwei von drei Beteiligten am Putsch in der Ukraine sind Nazis oder Faschisten

«Zwei von drei Beteiligten am Putsch in der Ukraine sind Nazis oder Faschisten. Und dann kommen die grossen Politiker der EU und halten mit denen grosse Reden über Demokratie auf dem Hauptplatz von Kiew», erklärte Freysinger (SVP, Valais) im russischen Fernsehen.

Gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens bekräftigte er seine Haltung. «Einer meiner Bekannten war vor Ort», sagte er. Mit einer Motion fordert Freysinger den Bundesrat auf, sich öffentlich von der neuen Führung der Ukraine zu distanzieren.

Die Schweiz unterstütze zu sehr die Positionen der Nato-Staaten. «Man spürt ganz klar, aus welchem Blickwinkel das geschieht, und das sollte nicht der Fall sein», sagt er. [link]

21.03.2014

EU-US Propaganda-Maschine

Stell dir vor, am 22. Februar 2014 hätten pro-russische statt pro-westliche Rebellen den amtierenden Präsidenten der Ukraine geputscht: Nie und nimmer wäre diese "Übergangsregierung" von der EU-USA anerkannt worden!

Erschreckend, wie willfährig, verlogen der Schweizer Service public SRG ist! Schaffen wir die Billag ab, wir brauchen keine Propaganda, keine Lüge, keine Sanktions- und Kriegstreiber! Hier die eidg. Volksinitiative unterschreiben: [link]

20.03.2014

Es sei Völkerrechtswidrig !!!

Ist ja gewaltig, was sich der freie demokratische Westen, Vorbild für die ganze Welt und Retter der Menschheit so alles einfallen lässt, wenn's nicht so läuft, wie er es gerne hätte.

Es sei Völkerrechtswidrig, wenn eine autonome Republik beschliesst vom Staat, in dem Putschisten widerrechtlich die Macht übernommen haben, wieder zurück zum anderen Staat zu gehen...

Beschlossen hat das die ganze Bevölkerung! Bei einer Wahlbeteiligung von 82% waren 96%, also 78.7% der gesamten Bevölkerung dafür.

Es gibt auf der Krim keine vom Stimmrecht Ausgeschlossenen wie in der Schweiz (allerdings plant das die vom Westen unterstützte Putsch-Regierung für die Ukraine), wo jeder vierte Bewohner nichts zu sagen hat, und die Stimmberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 55.3% mit 50.3% - also 27.8% beschliessen, den nicht stimmberechtigten Teil der Schweizer Bevölkerung zu schikanieren. Das ist Faschismus, und was die Schweizer Massenmedien und Politiker zu Ukraine-Krim-Russland beitragen ist Kriegstreiberei.

19.03.2014

Putins Regierungserklärung zur Ukraine und der Krim in Deutsch

Wladimir Putin hat gestern eine grossartige Rede vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation gehalten. Die ganze Rede wurde von Russland offiziell auch als Text in Englisch zur Verfügung gestellt. Hier ist die deutsche Übersetzung: [link]

Und hier das offizielle Video der Rede und der anschliessenden feierlichen Unterzeichnung des Vertrages, der von den Parlamenten Russland, Krim und der Stadt Sewastopol noch ratifiziert werden muss. [link]

Vielen Dank der montagsZeitung, dass sie einen würdigen Journalismus vertritt!

19.03.2014

Wovor hat die Schweiz Angst?

Nicht vor der EU, der sie die Bilateralen I kündigt; nicht vor Russland, dem sie das Freihandelsabkommen einstweilen sistiert; nicht vor China, mit dem sie ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat - aber vor den USA haben sie eine Heidenangst!

Wenn der US-Präsident grummelt, kläfft die Schweiz; wenn er Sanktionen überlegt, hat die Schweiz sie bereits ergriffen. Wie ein kleiner Hund schwanzwedelt die Schweiz um die US-Regierung. Warum?

Im Handel mit der USA verkaufen wir für 13 Milliarden mehr Waren als wir einkaufen. Im Handel mit Russland verkaufen wir mittlerweile für 2.5 Milliarden mehr Waren, als wir in Russland einkaufen, auch ein gutes Geschäft, Tendenz stark steigend! Während der Markt in den USA gesättigt ist.

Angesichts der zukünftigen Entwicklung und Zusammenarbeit dürfte die Schweiz selbstbewusst eine neutrale Haltung vertreten und müsste sich nicht den eigenartigen Vorstellungen der USA von Demokratie und Völkerrecht anschliessen.

17.03.2014

Wahlrecht

Syrien hatte bis 2012 ein gutes, ruhiges Wahlrecht. Stellt sich der amtierende Präsident zur Wiederwahl, können die Stimmberechtigten ihn wieder wählen oder abwählen. Wird der Präsident abgewählt, finden Neuwahlen statt.

Damit entfallen bei einer Wiederwahl die kostspieligen und aufwändigen Wahlkämpfe. Aufgrund Druck des Westens und der von ihm unterstützten Opposition wurde das Wahlrecht dem westlichen Wahlzirkus entsprechend angepasst. Grundsätzlich steht eine ruhige Wiederwahl aber für Konstanz und es wäre eher am Westen sein Wahlrecht anzupassen.

In der Schweiz, in der EU und in den USA wird der Präsident nicht direkt von den Stimmberechtigten gewählt. In Russland, der ehemaligen Ukraine und Syrien aber schon...

17.03.2014

Neutralität etc.

6. März 2014, es überrascht mich nicht, dass keine Demonstration deswegen stattgefunden hat.
Das Interessante war die Stellungnahme von Herrn Lustenberger SVP zum Thema. Dieser hat sich geäussert, dass die Schweizer Rüstungsindustrie weniger Profite gemacht hat, da müsse man doch nun Waffen an Länder verkaufen, welche Menschenrechte mit Füsse treten.
Logisch.
Wissen Sie Herr Lustenberger, nach dieser Logik wäre es vielleicht noch profitabler, wenn wir chemische, biologische Waffen dorthin verkaufen.. solange sich Ihr Portemonnaie füllt, wäre das Ihnen sicher recht.