29. Oktober 2012

SOS Communiqué zum Stand der Unterschriftensammlung gegen die Empfangsgebühren

Communiqué der SOS

"Im ersten Anlauf haben wir weniger als 100'000 Unterschriften gesammelt. Wir bedauern das und lancieren gleich die zweite Unterschriftensammlung.

Wir haben erlebt, dass der Schweizer Fernsehkonzern und die privaten Medienkonzerne unser Anliegen total ausgeblendet haben. Auch die privaten Medienkonzerne profitieren von der heutigen Lösung. Vom Milliarden-Kuchen fallen auch Brosamen für sie auf den Boden und gierig schnappen sie sich diese 50 Millionen Franken.

Mit Service public, mit Meinungsvielfalt hat das alles nichts zu tun. Es ist reine Unterdrückung der freien Meinungsbildung durch wohlhabende Klans und Abzockerei des Volkes.

Wir werden weiter für die Abschaffung der Empfangsgebühren kämpfen. Ein Kampf David gegen Goliath, den wir letztlich gewinnen, weil wir sehr viele Kleine sind!

Aus der ersten Unterschriftensammlung haben wir Tausende von Adressen und jede erhält von uns einen Brief mit der neuen Unterschriftenliste. Wir haben zur Zeit 800 Franken in der Komitee-Kasse und sind also dringend auf weitere Spenden angewiesen."

SOS-Initiative "Empfangsgebühren freiwillig"

SOS hat unter solidarische.ch/billag eine eigene Plattform aufgeschaltet, um den zweiten Run erfolgreich zu begleiten. Sie setzt dabei auf die neuen Social-Bookmarks, die es Facebook, Twitter und Google+ Nutzern ermöglichen, in ihrem Netzwerk die Initiative bekannt zu machen.

Den Start nicht verpassen

Ebenfalls unter solidarische.ch/billag kann die E-Mail-Adresse hinterlegt werden. Alle werden dann sofort informiert, sobald mit dem Unterschriftensammeln begonnen werden kann.

SOS hat kräftig ausgebaut

Von Resignation keine Spur! Die SOS hat sich unter solidarische.ch ein neues Design geleistet. Was SOS tut und ist, wird auf der Homepage sehr übersichtlich dargestellt. Von dieser Hauptseite wird das Hauptprojekt "Keine Zwangsgebühren" sofort erreicht - aber auch die vielen anderen Projekte, die innerhalb der SOS online diskutiert werden.

Und das ist der Hammer

CouchSurfing für Mitglieder im SOS Büro. Wo gibt es einen anderen Verein, der erstens im Büro eine Couch hat und zweitens diese für Übernachtungen anbietet! Ziel der SOS ist es ja, möglichst viele Büros in der Schweiz einzurichten - für 3'000 Mitglieder ein Lokal.

An OLMA wird es eng im St. Galler Büro :)

Zürcher Regierungsrat kommt SOS entgegen

Der Zürcher Regierung will keine Empfangsgebühren für alle

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ab. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe entrichten soll, auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt.

Grund für den geplanten Systemwechsel ist, dass neue Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets via Internet Radio- und TV-Sender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Die vom Bundesrat angestrebte Systemumstellung sei tief greifender, als es auf den ersten Blick den Anschein mache, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Insbesondere verletze der Entwurf die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Verursacherprinzips.

Bei der neuen Abgabe handle es sich um eine neue Steuer, denn sie müsse voraussetzungslos von jedem Haushalt entrichtet werden. Für eine solche Steuer müsste aber zuerst eine entsprechende Verfassungsgrundlage geschaffen werden, betont der Regierungsrat.

Fragwürdiges "System Billag"

Heute beträgt die der Firma Billag zu bezahlende Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Künftig würde sich der jährliche Betrag auf rund 400 Franken verringern.

Das "System Billag" kostet gemäss Regierungsrat jährlich 57,6 Millionen Franken. Müsse jeder Haushalt zahlen, stelle sich die Frage, ob die Aufrechterhaltung dieses Systems noch gerechtfertigt sei. Die Steuer müsste zudem vom Staat selbst erhoben werden. Auf eine private Erhebungsstelle sei deshalb zu verzichten.

Keine Subventionen für Medienkonzerne

Der Begriff Subvention kommt vom subvenire = „zu Hilfe kommen“. Subventionen bestehen immer aus einer Zuwendung, Bevorteilung oder Vergünstigung. Subventionen sind grundsätzlich abzubauen, um ein freies und gleichberechtigtes Wirtschaften zu ermöglichen.

Subventionen sind ungeeignete wirtschaftliche Aktionen, um eine politische und gesellschaftliche Zielsetzung zu erreichen. Der Schweizer Fernsehkonzern SRG SSR ist kein staatlicher Betrieb. Die Subventionen an einen privaten Konzern in Milliardenhöhe sind grundsätzlich abzubauen.

HILFE - bereits 17 weitere private Radiostationen und 13 private Fernsehsender erhalten ebenfalls Subventionen

Nach der vorgeschlagenen Teilrevision sollen die privaten Radiostationen und Fernsehsender 30% der Kosten erwirtschaften und 70% Subventionen erhalten. Damit übertreffen sie den Bereich Landwirtschaft - ein Bauer erhält durchschnittlich 68% Subventionen.

Wir arbeiten 100% und erhalten keine Subventionen

Vielen ginge es extrem leichter, wenn sie zu 3 verdienten Franken noch 7 Franken dazu erhalten würden! Machen wir den Landwirten den Vorwurf, dass sie eher Bundesangestellte sind, müssen wir auch sagen, dass die Radio- und Fernsehleute, die Gebührengelder beanspruchen, ebenfalls zu 70% Bundesangestellte sind. Nur darf man ihnen keine Anweisungen geben, wie das bei Angestellten eigentlich üblich ist - nein, sie machen, was sie wollen.

Es gibt auch Schweizer Sender, die keine Gebührengelder beanspruchen: Die beiden Tamedia nahen Fernsehsender 3+ und TeleZüri zum Beispiel. Sie arbeiten erfolgreich - 3+ sogar extrem erfolgreich - und das völlig ohne Subventionen.

Wenn die einen das können, könnten es die anderen auch

Wem gehören die kommerziellen gebührenfinanzierten Radio

Sender	Subvention CHF	VR-Präsident
Radio Cité*	374'242	de Witt Viviane, de Horgen, à Vandoeuvres
Radio Chablais	1'227'375	Chammartin, Michel, de Villorsonnens, à Roche VD
Radio Rhône FM	1'152'845	Ribordy, Adolphe, de Sembrancher, à Sembrancher
Radio Rottu Oberwallis	1'614'702	Stärkle, Christian, von Zürich, in Venthône
BNJ FM (Jura)	2'189'740	Steulet, Pierre, de Rossemaison, à Rossemaison
Radio Fribourg und Freiburg	2'065'820	Piller Damien, de Bonnefontaine, à Villars-sur-Glâne
Radio Canal 3 (Biel)	1'368'507	Gassmann, Marc, von Solothurn und Biel/Bienne, in La Neuveville
Radio RaBe (Bern)*	292'345	Egloff, Willi, von Gottlieben, in Bern
Radio BeO (Berner Oberland)	1'532'883	Günter, Paul, von Aarwangen, in Därligen
Radio Neo 1 (Emmental)	847'990	Stamm, Erich Dr., von Schleitheim, in Huttwil
Radio Kanal K (AG)	341'444	Weiss, Lukas, von Basel und Glarus, in Basel
Radio X (Basel)	401'093	Jenny, Thomas, von Basel und Diegten, in Basel
Radio 3fach (Luzern)	249'362	Graf, Lukas, von Sempach und Grub AR, in Luzern
Radio LoRa (Zürich)*	302'774	Zehnder, Maria del Carmen, von Birmenstorf AG, in Mellingen
Radio Stadtfilter (Winterthur)*	300'805	Feuz, Jürg, von Lauterbrunnen, in Winterthur
Radio Munot (Schaffhausen)	815'739	Neininger, Norbert, von Schaffhausen, in Schaffhausen
Radio RaSA (Schaffhausen)*	keine Angaben	Eiglsperger, Klaus, von Deutschland, in Schaffhausen
Radio toxic.fm (St. Gallen)*	427'448	Brönnimann, Markus, von Belp, in Herisau; ℅ St. Galler Tagblatt AG
Radio Grischa (GR)	2'380'238	Lebrument, Hanspeter, von Waldstatt, in Malans GR
Radio Fiume Ticino	824'196	Bacchetta-Cattori, Fabio, da Lugano, in Minusio
Radio 3iii (Tessin)	599'280	Giovine, Umberto, da Collina d'Oro, in Lugano

* komplementär (übrige kommerziell)

Wem gehören die kommerziellen gebührenfinanzierten Fernsehen?

Sender	Subvention CHF	VR-Präsident
Léman Bleu	2'024'785	Lathion Philippe, de Nendaz, à Cologny
Vaud Fribourg TV	2'335'685	Sordet Philippe, de Bretonnières, à Lutry
Canal 9 / Kanal 9	3'193'193	Dumas, Olivier, de Begnins, à Martigny
Canal Alpha	1'776'905	Léchot Pierre-André, de Orvin, à Cortaillod
TeleBärn	2'218'858	Wanner, Peter, von Baden, in Würenlos
TeleBelingue (Biel)	1'695'405	Gassmann, Marc, von Solothurn und Biel BE, in La Neuveville
Tele Basel	2'285'403	Thiriet, Roger, von Basel, in Basel
Tele M1 (Aargau-Solothurn)	2'320'877	Wanner, Peter, von Baden, in Würenlos
Tele 1 (Luzern-Innerschweiz)	1'984'384	Weber, Jürg, von Winterthur und Egg, in Horw
Tele Top (Zürich-Nordostschweiz)	2'194'468	Heuberger, Günter, von Bözen, in Seuzach
Tele Ostschweiz	2'205'052	Ehrat, Daniel, von Wil SG, in Abtwil SG (Gaiserwald)
Telesüdostschweiz (GR)	2'263'762	Lebrument, Hanspeter, von Waldstatt, in Malans
Tele Ticino	2'251'104	Lombardi, Filippo, da Airolo, in Massagno

Zum Beispiel Hanspeter Lebrument , Peter Wanner, Marc Gassmann sind Verwaltungsräte von Medienkonzernen. Es sind wohlhabende Unternehmer, die zusätzlich noch einige Milliönchen einnehmen.

29.10.2012

@Rudolf Matter

Der Grund weshalb Sie verschwiegen werden ist, dass Sie mit einer Publikation grossen Erfolg hätten.

Roger de Weck

29.10.2012

Leserkommentare zum Schweizer Fernsehen

Thomas Minder
Zuerst sollte man bei Ihnen anfangen Herr de Weck, schaffen Sie sich am besten selber ab...ist ja eine absolute Katastrophe das Schweizer Fernsehen.
gestern, 12:13 Uhr

Stefan Alexander
Haben nicht Sie, Herr De Weck, den Posten u.a. auch angenommen um "uns" gute Unterhaltung zu liefern? Was soll denn diese Aussage. "man soll sich bei Ihnen melden".....übrigens: Verbesserungsvorschläge habe ich Ihnen, respektive Ihren Redaktoren mal gemacht..............tja, nur blieben die Antworten aus.
Soviel zum: man soll sich melden.
gestern, 13:29 Uhr

Dino Boss, Winterthur
De Wek und seine Seilshaften beim Radio und Fernsehen lassen sich fürstliche Saläre bezahlen und gelangen ans Publikum mit der Frage, was sie tun können um attraktiver zu sein. Was soll das? Die sind da, um das Hirn einzuschalten und kreativ zu sein. Das ist doch deren Job. Oder nicht? Was die heute machen kann praktisch jeder Einfaltspinsel.

Raphael Imoberdorf, Saas-Grund
Man sollte den Infokanal ganz auf Sport setzen. SF 1 für Filme aller Arten und SF2 für Tageschau und sonstiges.
Man könnte zum Beispiel vermehrt alte Schweizer Filme zeigen etc. Beim Sport könnte das SF doch auch Eishockey während der Regulär Saison zeigen. Komisch das immer noch kein Spiel gesendet wird. Dafür werden dann Programme inszeniert, die denn allermeistn vorbei gesendet werden. ORF zeigt doch wie das geht. Fussball EC wid ab den ersten Runen jedes Spiel der österreichischen Teams gezeigt. Ihre Arroganz, Herr de Weck, möchte ich keinen Tag haben. Am Kunden vorbei senden um dann abzuflennen. Lächerliich!

Hans Berner
Schaff einfach den tendenziösen Staatssender ab und wir freuen uns alle darüber.

Adrian Teuscher, via Facebook
Herr de Weck, Wetten das Ihr und dem Volk sein Verständnis von guter Unterhaltung diametral auseinandertrifften! In diesem Sinne Sinne kann Euch wahrscheinlich gar nicht geholfen werden!
gestern, 14:15 Uhr

karl huber, küssnacht
Ja ist bitter nötig, dieser quatsch am samstag abend mit nick hartmann ein totaler leerlauf.
gestern, 12:15 Uhr

Hallo SOS, könnten Sie einmal all die in den Online-Medien publizierten Kommentare sammeln und ein Collage daraus machen?

Gruss
Rudolf Matter

29.10.2012

Auf ein Neues!

Schade hat es dieses Mal nicht geklappt, schön, dass Ihr aber gleich einen zweiten Anlauf unternehmen wollt! Weiter so! Ich freue mich schon auf den Tag an dem es heisst: Bye-Bye-Billag! :-)